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Solidarität mit Afrin – keine Position zu beziehen ist Zynismus pur

16. März 2018
Quelle: Florian Jansen

Zur gestrigen Debatte in der Ratsversammlung zum Thema „Solidarität mit Afrin“ erklären Ratsherr Stefan Rudau und Björn Thoroe: „Zum türkischen Angriffskrieg in Afrin keine Position zu beziehen ist Zynismus pur!“

Gestern Abend diskutierte die Kieler Ratsversammlung über einen Antrag der LINKEN. Der Antrag forderte sich solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin zu zeigen, Demonstrationen in Gaarden zum Thema zukünftig zuzulassen und die Fahnen der kurdischen Widerstandsbewegungen vor Ort (YPG/YPJ) auf Kieler Straßen nicht mehr zu kriminalisieren. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung mit großer Mehrheit einen kurzfristig vorgelegten Alternativantrag von GRÜNEN, SPD und SSW. Dieser vermeidet jegliche Positionierung zum aktuellen Konflikt und spricht sich lediglich allgemein gegen Kriege aus. „Sich einerseits ganz allgemein gegen Kriege auszusprechen und andererseits vor einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Augen und Ohren zu verschließen, ist Zynismus pur. Die Wahrheit ist immer konkret“, so der Ratsherr der LINKEN Stefan Rudau. „Dass der Krieg in Afrin viele Kieler*innen bewegt, zeigt schon der zahlreiche Besuch Bürgerinnen in der gestrigen Kieler Ratsversammlung. Diese Menschen erwarten eine Positionierung!“

Björn Thoroe, Mitglied des Kieler Kreisvorstandes, der in der Vergangenheit als Anmelder einiger kurdischer Solidaritätsaktionen auftrat, kritisiert die Äußerungen des Dezernenten Gerwin Stöcken in der Debatte. Stöcken verteidigte das Vorgehen der Versammlungsbehörde in Bezug auf das Demonstrationsverbot in Gaarden. „Ein Dezernent der Landeshauptstadt Kiel könnte ruhig mal eingestehen, dass es ein Fehler war das Recht auf Versammlungsfreiheit derart einzuschränken. Die Gerichtsentscheidung war da eindeutig. Stattdessen noch einmal zu betonen, dass Demonstrationen von Menschen mit Migrationshintergrund immer ein höheres Risiko seien, zeigt, dass der Dezernent das Gerichtsurteil nicht zur Kenntnis nehmen will. Alle Menschen, die in Kiel leben, müssen gleich behandelt werden. Nur so ist ein gleichberechtigter Umgang aller möglich.“