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Aktuelles: Politik

Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Ein weiterer Sommer ohne Hörnbad

20. April 2018

Daniel Hofmann, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich verärgert, über die fortgesetzten Verzögerungen beim Bau des neuen Sport- und Freizeitbades: „Das der Termin im Mai nicht eingehalten werden kann ist schade, dass wir aber anscheinend die komplette Schwimmsaison noch ohne das neue Bad auskommen müssen ist extrem unerfreulich! Das bedeutet, dass wir ein weiteres Jahr werden warten müssen, bis Schwimmkurse in den Sommerferien anbieten können. Und damit wird natürlich auch die Umsetzung des vollmundigen Versprechens des Oberbürgermeisters, alle Kieler Kinder sollen schwimmen lernen, weiter auf die lange Bank geschoben!“ Eigentlich sollte das neue Sport- und Freizeitbad schon im vergangenen Sommer eröffnet werden. ...

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Quelle: www.dasdenkeichduesseldorf.wordpress.com/ / pixelio.de

ÖPNV: Barrierefreiheit endlich sicherstellen!

19. April 2018

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die fehlende Barrierefreiheit der neugebauten bzw. im Bau befindlichen Haltestellen am Martensdamm und am Opernhaus/Rathausplatz erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Ich muss zugeben, mir fehlen da tatsächlich ein wenig die Worte, um meine Fassungslosigkeit über dieses Versäumnis zu beschreiben! Seit Jahren reden wir in der Landeshauptstadt immer wieder über Barrierefreiheit gerade auch im ÖPNV und über die Notwendigkeit, die Haltestellen bis 2022 barrierefrei umzubauen. Und jetzt wird das bei Neubauten einfach nicht berücksichtigt. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!“ Die Notwendigkeit von barrierefreien Haltestellen ist in Kiel seit langem bekannt. ...

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Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Hörnbaderöffnung: Endlich Karten auf den Tisch!

29. März 2018

Zur, vor einer Woche bekannt gemachten, weiteren Verzögerung der Eröffnung des Zentralbads erklärt Daniel Hofmann, sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es wird Zeit, dass die Stadt endlich konkret benennt, welche Gründe für die fortgesetzten Verzögerungen vorliegen und wie der neue Zeitplan für den Bau und die Eröffnung des Hörnbads aussieht!“ Dass der bisherige Termin für die Eröffnung des Schwimmbades im Mai 2018 nicht eingehalten werden kann, ist keine Überraschung: Das war schließlich schon bei seiner Ankündigung im KN-Artikel vom 2. November 2017 recht deutlich zwischen den Zeilen zu lesen. Der tatsächliche Termin ist dabei aber über das Hörnbad selbst hinaus für die gesamte Kieler Bäderlandschaft wichtig. ...

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Quelle: Thommy Weiss / pixelio.de

Zum neuen Bahnhofskonzept der Stadt

21. März 2018

Zum neuen Bahnhofskonzept der Stadt erklärt der Kieler Ratsherr der LINKEN, Stefan Rudau: „Das Konzept der Stadt zum Kieler Hauptbahnhof nimmt viele Forderungen der LINKEN auf. Sowohl ein kostenloses Pissoir als auch die zusätzliche Straßensozialarbeit sind Schritte in die richtige Richtung. Wir wenden uns aber weiterhin gegen die Einrichtung einer als „Kommunalen Ordnungsdienst“ betitelten Hilfssherrifftruppe. Diese soll mit Vollzugsbefugnissen ausgestattet werden und u.a. Platzverweise aussprechen, Bürgerinnen und Bürger festhalten und durchsuchen. Diese genannten Maßnahmen sollen notfalls mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Hier wird klar, dass es beim geplanten Einsatz in erster Linie um Verdrängung geht. ...

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Quelle: Florian Jansen

Solidarität mit Afrin – keine Position zu beziehen ist Zynismus pur

16. März 2018

Zur gestrigen Debatte in der Ratsversammlung zum Thema „Solidarität mit Afrin“ erklären Ratsherr Stefan Rudau und Björn Thoroe: "Zum türkischen Angriffskrieg in Afrin keine Position zu beziehen ist Zynismus pur!" Gestern Abend diskutierte die Kieler Ratsversammlung über einen Antrag der LINKEN. Der Antrag forderte sich solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin zu zeigen, Demonstrationen in Gaarden zum Thema zukünftig zuzulassen und die Fahnen der kurdischen Widerstandsbewegungen vor Ort (YPG/YPJ) auf Kieler Straßen nicht mehr zu kriminalisieren. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung mit großer Mehrheit einen kurzfristig vorgelegten Alternativantrag von GRÜNEN, SPD und SSW. ...

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Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de

Mietobergrenze: Pleiten, Pech und Pannen auf Kosten der Betroffenen

18. Januar 2018

Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“ Ursprünglich hätte der zuständige Dezernent Gerwin Stöcken der Ratsversammlung schon spätestens Ende 2016 einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen müssen. Darauf aufbauend hätte dann, unter der Anwendung eines schlüssigen Konzepts, eigentlich im Januar 2017 die Anpassung der Mietobergrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung erfolgen müssen. ...

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Quelle: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung wären wichtiger, als sinnfreie Rituale zur Haushaltsberatung

14. Dezember 2017

Grundsatzrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2018 es gilt das gesprochene Wort Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt. Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen. Und das ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wir beraten von 9 Uhr morgens bis –geplant- 19.30 Uhr. Dabei steht das Ergebnis schon vorher fest. Und fast ritualartig ist der Tag durchstrukturiert. ...

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Quelle: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Auf in die zweite Amtszeit: Die Wahl zum Jungen Rat läuft!

20. November 2017

Von heute an bis Freitag, den 24. November läuft die Wahl für den Kinder- und Jugendbeirat der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt Daniel Hofmann, Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE in der Kinder- und Jugendkommission: „Die erste Amtszeit des 2015 neu gegründeten Jungen Rates hat gezeigt, wie wichtig das Gremium ist, um jungen Menschen in Kiel eine eigene Stimme im Rathaus zu geben. Es freut mich sehr, dass die Entwicklung in den 24 Monaten so positiv verlaufen ist und der Junge Rat schon jetzt ein sehr geschätzter Partner bei allen Fraktionen im Rathaus ist, wenn es darum geht die Stadt für Kinder und Jugendlich weiter zu entwickeln und neue Angebote und Ideen auf den Weg zu bringen. ...

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Quelle: wobigrafie / pixelio.de

Polizeibeirat: Kreativität im Dienste der Repression

9. November 2017

Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeitsstaatliches Denken“. Im letzten Polizeibeirat am Dienstag präsentierte die Kieler Polizei unter dem Punkt Sonstiges, die Idee „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen. Diese kreative Rechtsauslegung widerspricht dem Grundrecht auf Freiheit einer Person sich ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Thoroe kritisiert die Überlegungen als „völlig absurd“. „Die Vorstellung lasse tief blicken, welches obrigkeitsstaatliche Rechtsverständnis im Kieler Polizeiapparat vorherrscht. ...

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Bauausschuss: Wünsch-dir-was für Investoren geht weiter

6. Oktober 2017

Anlässlich der Entscheidung des Bauausschusses zum städtebaulichen Vertrag zur Erschließung für die künftige Wohnbebauung an der verlängerten Marthastraße erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Ratsmehrheit im Bauausschuss im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen für Privatinvestoren gemacht hat. Mal wieder wurde ein Großprojekt mit NULL Prozent geförderten Wohnraum beschlossen. Die unsoziale Wohnungspolitik von Gerwin Stöcken und der Kieler SPD der letzten Jahre setzt sich somit nahtlos fort. ...

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