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Aktuelles: Soziales

Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de

Mietobergrenze: Pleiten, Pech und Pannen auf Kosten der Betroffenen

18. Januar 2018

Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“ Ursprünglich hätte der zuständige Dezernent Gerwin Stöcken der Ratsversammlung schon spätestens Ende 2016 einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen müssen. Darauf aufbauend hätte dann, unter der Anwendung eines schlüssigen Konzepts, eigentlich im Januar 2017 die Anpassung der Mietobergrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung erfolgen müssen. ...

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Quelle: wobigrafie / pixelio.de

Polizeibeirat: Kreativität im Dienste der Repression

9. November 2017

Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeitsstaatliches Denken“. Im letzten Polizeibeirat am Dienstag präsentierte die Kieler Polizei unter dem Punkt Sonstiges, die Idee „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen. Diese kreative Rechtsauslegung widerspricht dem Grundrecht auf Freiheit einer Person sich ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Thoroe kritisiert die Überlegungen als „völlig absurd“. „Die Vorstellung lasse tief blicken, welches obrigkeitsstaatliche Rechtsverständnis im Kieler Polizeiapparat vorherrscht. ...

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Bauausschuss: Wünsch-dir-was für Investoren geht weiter

6. Oktober 2017

Anlässlich der Entscheidung des Bauausschusses zum städtebaulichen Vertrag zur Erschließung für die künftige Wohnbebauung an der verlängerten Marthastraße erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Ratsmehrheit im Bauausschuss im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen für Privatinvestoren gemacht hat. Mal wieder wurde ein Großprojekt mit NULL Prozent geförderten Wohnraum beschlossen. Die unsoziale Wohnungspolitik von Gerwin Stöcken und der Kieler SPD der letzten Jahre setzt sich somit nahtlos fort. ...

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Quelle: birgitH / pixelio.de

Kiel braucht bezahlbaren Wohnraum!

6. Juli 2017

Anlässlich des Richtsfests des Kieler Schlossquartiers und dessen Begleitung durch die Kundgebung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Um wieder politischen Einfluss auf die Wohnungswirtschaft nehmen zu können, muss die Stadt endlich wieder selbst ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt werden. Das fordert die Ratsfraktion DIE LINKE seit ihrem Bestehen, also jetzt auch schon seit fast zehn Jahren. Aber anstatt sich der Wohnungsproblematik anzunehmen, haben die anderen Fraktionen einfach jahrelang behauptet, es gäbe in Kiel keine Wohnungsnot und die private Wohnungswirtschaft würden schon alles alleine richten.“ Das war nicht der Fall. ...

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Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Anpassung der öffentlich geförderten Beschäftigung ist überfällig!

29. Juni 2017

Zum heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vorliegenden Sozialbericht und dem zugehörigen Artikel „Ein neuer Arbeitsmarkt soll her“ in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Fraktion DIE LINKE: „Ich begrüße, dass sich nun endlich offenbar auch im Sozialdezernat und an der Verwaltungsspitze die Erkenntnis durchsetzt, wie dramatisch die Lage für die Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich ist! Die im Sozialbericht beschriebenen erschreckenden Fakten über die Lage und die Perspektiven der betroffenen Kielerinnen und Kieler, sowie die sich aus dieser Situation für die Betroffenen und deren soziales Umfeld ergebenden Folgen sind schließlich nicht neu. ...

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Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de

Lastenausgleich: Ja! Illegale Abschiebungen: Nein!

10. April 2017

Zu den Plänen zur Verschärfung bei den Regelungen der Obdachlosenhilfe in Kiel erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Idee von Herrn Stöcken, Hilfen für Obdachlose an deren Meldeadressen zu knüpfen, taugen nicht als Diskussiongrundlage, ja, nicht mal als ‚erste Überlegungen‘ wie er sie selbst im Sozialausschuss im Februar bezeichnete. Sie sind schlicht und ergreifend komplett rechtswidrig!“ Bei den Hilfen für Obdachlose handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen der Kommunen, sondern es besteht eine Unterbringungspflicht der Kommunen auf Grundlage von § 174 Landesverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 22 SGB II, § 34 SGB XII, § 42 SGB XII und § 67 SGB XII. ...

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Quelle: birgitH / pixelio.de

Schädlicher Eiertanz um die Kappungsgrenze

15. September 2016

Nach Ansicht der LINKEN lässt sich die Kieler Stadtverwaltung vom Wohnungs- und Grundeigentümerverband HAUS & GRUND in der Frage um die Kappungsgrenzenverordnung in eine unnötige und schädliche ideologische Debatte hineinziehen. Die Stadt Kiel in die landesweite Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen ist eine Forderung des Mieterbundes und der LINKEN und würde bedeuten, dass in laufenden Mietverträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben um 20%, sondern nur noch um maximal 15% angehoben werden können. Nach Meinung von Mieterbund und LINKEN eine unbedingt nötige Maßnahme zum Schutz von Kieler Mieterinnen und Mieter. ...

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Quelle: birgitH / pixelio.de

Ratsmehrheit verweigert Kieler Mieterinnen und Mietern dringend benötigten Schutz

21. Juli 2016

Zur Ablehnung des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zur Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialbereicht 2016 zeigt deutlich, wie weit sich der Anstieg der Wohnungsmieten immer mehr und immer schneller vom relativ moderaten Anstieg der Lebenshaltungskosten abgekoppelt hat. Der Wohnungsneubau, vor allem im bezahlbaren Preisniveau, hinkt in der Landeshauptstadt, auch im bundesdeutschen Vergleich, hoffnungslos hinterher. Eine Beruhigung des Wohnungsmarktes ist nicht eingetreten und wird angesichts des prognostizierten Einwohnerzuwachses unter diesen Bedingungen auch nicht spürbar werden. ...

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Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Weichenstellung für bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt

10. Juni 2016

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die mit großer Mehrheit beschlossenen Nachverhandlungen der Absichtserklärung (Letter of Intent) zu der geplanten Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen KN-Druckerei. „Wir waren erstaunt, aber natürlich hoch erfreut, dass die Mehrheits-Kooperation bereit war, unseren Änderungsantrag zum Letter of Intent mit zu tragen!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE. Marco Höhne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Dank diesem Beschluss wird nun endlich mal bei einem innerstädtischen Bauprojekt unserer alte Forderung nach mindestens einem Drittel sozial geförderten Wohnungen bei allen Wohnungsbauprojekten umgesetzt. ...

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Diskriminierung mit bester Absicht

25. September 2015

Zum gestern im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verabschiedeten Antrag der Kooperation "Sexuelle Selbstbestimmung stärken" erklärt Matthias Cravan, Mitglied der LINKEN im Beirat für Menschen mit Behinderung: "Der Antrag war sicherlich gut gemeint, aber leider alles andere als gut gemacht. Es gibt fast so viele Arten und Schweregrade von Behinderung, wie es Menschen gibt, die von Behinderung betroffen sind. Ein Großteil von uns ist durchaus in der Lage, den eigenen Willen zum Ausdruck zu bringen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in vollem Umfang auszuüben. Ich hatte gehofft, dass solche entmündigenden Pauschalisierungen endgültig der Vergangenheit angehören!" In dem Antrag der Kooperation wird allgemein festgestellt, dass "Menschen mit Behinderung [... ...

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