Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Menschen in einer
gerichtlich bestellten Vollbetreuung und Psychiatriepatient*innen zumindest
prinzipiell bereits an den kommenden Europawahlen im Mai teilnehmen dürfen.
„Nachdem das Gericht bereits im Januar
geurteilt hatte, dass ein genereller Wahlausschluss von Menschen mit geistiger
oder psychischer Beeinträchtigung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist,
wäre es in meinen Augen nicht zu erklären gewesen, warum im Mai noch klar
verfassungswidrige Regelungen angewendet werden sollten!“, so Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der
Ratsfraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der Ankündigung des SSW sich aufgrund
der Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung der Kieler Ratsversammlung an die
Kommunalaufsicht zu wenden:
„Die vorgelegten Vorschläge zur Änderung
der Geschäftsordnung würden in der Praxis auch unserer Meinung nach die
demokratischen Rechte gerade der kleinen Fraktionen massiv beschneiden. ...
„Wir begrüßen es natürlich, dass auch
die Kooperation jetzt nach Möglichkeiten sucht, mit welchen anderen Angeboten
man einen wahrscheinlichen Saisonausfall 2019 im Freibad Katzheide abmildern könnte. Aber es sollte
klar sein, dass das nur ein schwacher Trost sein kann und wir uns auch über die
Saison 2019 hinaus Gedanken machen müssen!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den Antrag „Schaffung von Freizeitangeboten als Ausgleich zur
Freibadsaison in Katzheide“ der
Rathauskooperation. ...
Zur Berichterstattung „Gastlichkeit von
Kopf bis Flosse“ der Kieler Nachrichten vom 1. April, erklärt Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es schade, dass in den durchaus
interessanten Ideen der neuen Betreiber, Inklusion von Menschen mit Behinderung
offenbar keine Rolle spielt!“.
Der Betreiberwechsel bietet ganz
offensichtlich die Chance, dass schon vorher attraktive Angebot an diesem ‚Hotspot‘
der Kiellinie noch weiter auszubauen. ...
Erst Mitte März sind in Kiel 7000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Klimaschutz zu protestieren. Wir wollen einen Schritt weiter gehen und eines der größten Kieler Klimaprobleme direkt angehen: Den Autoverkehr. Wir wollen dahin, wo es wirklich weh tut:
Mitten zur Hauptverkehrszeit auf den Theodor-Heuss-Ring. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Mobilität ganz anders aussehen kann.
Etwa 17% der CO2-Emissionen in Deutschland werden durch Straßenverkehr verursacht. ...
Die Bundestagsfraktion der DIE LINKE lud gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu einer Diskussionsrunde ein.
Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion) und Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Hostein) beantworteten Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich der Behindertenpolitik. ...
26. Januar 2019, 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel
+++ Für die Streichung von § 219a StGB #wegmit219a +++
Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. ...
Kein Abschiebknast in Glückstadt!
Mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Grünen hat der Landtag von Schleswig-Holstein das Gesetz zur Abschiebehaft beschlossen, das die zurecht mehr als umstrittene Einrichtung eines Abschiebegefängnisses in Glückstadt ermöglicht. ...
Einladung
zur Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft
„Kommunistische Politik von unten“ (KPvu)
Am Sonntag, 17. März 2019, 10 bis 14 Uhr,
im Büro der Partei DIE LINKE, in Kiel,
Exerzierplatz 34, 24103 Kiel
„Der Weg in den 1. ...
DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum 10-jährigen Jahrestag der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung am 24.2.2019
Dazu erklärt Sonja Thielsen, Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN. Schleswig-Holstein: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland noch immer nicht ausreichend umgesetzt. Das betrifft das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung, vor allem aber auch die Anwendung der Konvention in der Privatwirtschaft. Barrierefreiheit in Geschäftsräumen, Kinos oder Restaurants ist in Deutschland eher die Ausnahme. Hier besteht auch von Seiten der Bundesregierung dringender Handlungsbedarf. ...
