Ausschreibungsverzicht: Verschenkte Gelegenheit zur Neuaufstellung der Sozialpolitik

16. Januar 2020

„Wir gratulieren Renate Treutel und Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden Dezernent*innen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch gegenüber. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stellenplan: Fehlende Deckung ist ein Offenbarungseid der Personalpolitik

12. Dezember 2019

„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...

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Quelle: Ann Teegen

KiWoG: Einfluss auf dem Wohnungsmarkt geht nicht ohne Investitionen!

12. Dezember 2019

Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist. „Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stadtwald: Umweltschutz, der bares Geld spart!

12. Dezember 2019

Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an. ...

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Bild-Strategiedebatte

Strategiedebatte der LINKEN

14. Januar 2020

Vom 29. Februar bis zum 1. März findet in Kassel die Strategiedebatte der LINKEN statt. Hintergrund sind die Veränderungen in der politischen Landschaft, die auch Auswirkungen auf DIE LINKE hat. Verluste im Osten – mit Ausnahme des herausragenden Ergebnisses in Thüringen – Gewinne im Westen, so lassen sich die Veränderungen bei der Akzeptanz der LINKEN auf einen kurzen Nenner bringen.Was bedeutet das für die strategische Debatte. ...

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Einladung zur Jahresabschlussfeier

26. November 2019

und zur Kreismitgliederversammlung Liebe Mitglieder (Gäste sind auch jederzeit willkommen)! ein ereignisreiches Jahr geht für DIE LINKE. Kiel zu Ende. Bei der Europawahl im Juni haben uns so viele Kielerinnen und Kieler gewählt, wie nie zuvor. Herausragend unserer Engagement bei den Oberbürgermeisterwahlen. Unser Kandidat Björn hat außerordentliches geleistet und wir konnten mit 9,1% das beste Ergebnis erreichen, dass DIE LINKE bei OB-Wahlen in westdeutschen Großstädten jemals erreicht hat. Grund genug, zu feiern! Das wollen wir mit Euch am 06.12. im Medusahof, Medusastr. 16. Wir starten um 18 Uhr mit unserer Mitgliederversammlung, auf der wir aus Sicht der Partei und der Fraktion das Jahr Revue passieren lassen. ...

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Danke Björn!

28. Oktober 2019

Björn Thoroe hat bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel mit 9,1% das beste Ergebnis erreicht, das DIE LINKE bisher in einer westdeutschen Großstadt erreicht hat. Wir wollten ein noch besseres Ergebnis erzielen, Ulf Kämpfer in die Stichwahl zwingen, aber eine Zustimmung von 24% in Gaarden und über 9 % in der gesamten Stadt sind für uns ein schöner Erfolg. Wir haben ein besseres Ergebnis erreicht als die SPD in Thüringen. Wir sind ein nicht mehr zu ignorierender politischer Faktor in Kiel. ...

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Zur diskutierten Fusion zwischen dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster und dem Städtischen Krankenhaus Kiel

23. Januar 2020

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein, Marianne Kolter, erklärt zur diskutierten Fusion zwischen dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster und dem Städtischen Krankenhaus Kiel: “Eine Fusion zwischen dem Städtischen Krankenhaus Kiel und dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster bietet große Chancen, aber auch große Risiken. Es kommt ganz darauf an, wie man diese Fusion gestaltet. DIE LINKE stellt an die Fusion Bedingungen. Erstens darf es in keinem Falle Personalabbau geben. ...

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Ohne Busse und Bahnen geht es auch mit dem Klimaschutz nicht voran!

Ohne Busse und Bahnen geht es auch mit dem Klimaschutz nicht voran!

14. Januar 2020

Kiel, Lübeck, Neumünster – hier stehen die Busse und Bahnen heute zum größten Teil still. Zu Recht machen Busfahrer*innen mit dem heutigen Warnstreik auf die Lage aufmerksam. Seitens Verdi werden 2,06 EUR mehr pro Stunde gefordert. Damit hätte ein Busfahrer*innen immer noch kein fürstliches Auskommen aber zumindest ein Teil der im Alltag auftretenden Mehrkosten wäre bereits gedeckt. ...

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