Die Ratsfraktion DIE LINKE ist tief enttäuscht
darüber, dass SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP die Dringlichkeit des
gemeinsam von allen demokratischen Oppositionsfraktionen eingebrachten Antrags
zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ablehnte.
„Damit stellt sich die Kooperation kurzfristig einem
weiteren Anschub für das Pfandsystem der Kieler Bäckereibetriebe in den Weg - wahrscheinlich,
weil die Idee zu diesem Schritt nicht von ihr selbst kam. Viel schlimmer ist
aber: SPD, Grüne und FDP gefährden so auch sehenden Auges alle bislang
erreichten Erfolge im Kampf gegen Einwegkaffeebecher in Kiel!“, fürchtet Stefan
Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den heute einstimmig
in der Ratsversammlung beschlossenem Antrag „Prüfung der Baus von Park &
Ride-Parkflächen“.
Dazu Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Es ist toll, dass wir mit diesem Beschluss jetzt
endlich mal wirklich einen Schritt in Richtung Verkehrswende machen. ...
Auch in Kiel wurde
das in den vergangenen Wochen aufgrund einer Umfrage der Universität Lübeck in
die Schlagzeilen geratene Medikament Cytotec in der Geburtshilfe eingesetzt –
über Komplikationen, die mit dem Einsatz dieses Mittels außerhalb seines
Zulassungsbereichs in Zusammenhang stehen könnten, ist bislang nichts bekannt.
Cytotec ist
eigentlich ein Magenmedikament und als solches auch in Deutschland zugelassen.
Nicht zugelassen ist es im Bereich der Geburtshilfe. Trotzdem wird es, der
Lübecker Umfrage zufolge, im Rahmen der Therapiefreiheit („off-Label-use“) in
jedem zweiten Deutschen Krankenhaus zur Geburtseinleitung eingesetzt. ...
Zum Antrag „Konzept
für kommunale Sicherheit in Kiel“ von SPD, Grünen und FDP zur
heutigen Ratsversammlung erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wenn von offizieller Seite für viel Geld Konzepte
mit hochtrabenden Namen wie ‚Masterplan Kommunale Sicherheit‘ in Auftrag
gegeben werden, wird das nicht dazu beitragen, dass bei Menschen diffuse Ängste
abgebaut und das ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘ verbessert wird. Ganz im
Gegenteil, dadurch wird von offizieller Seite suggeriert, dass die
Sicherheitslage schlecht sei und deshalb solche Konzepte notwendig seien. ...
Scharf kritisiert DIE LINKE die öffentlichen Gedankenspiele von OB Kämpfer, nach Ostern die Kontaktverbote zu lockern. „Dieses unverantwortliche Geschwätz kann Leben kosten“, so der Kreissprecher Uli Schippels. Zum einen würden sich – auch wenn es so vom OB nicht beabsichtigt ist – diejenigen bestärkt fühlen, die sowieso die Kontaktverbote als zu rigide empfinden. Wenn nun eine Woche vor Ostern bei diesen Menschen eine unklare Botschaft ankomme, dann helfe das nicht gerade dabei, die Epidemie einzuhegen.
Zum zweiten ignoriere OB Kämpfer die Erkenntnisse der Epidemiologen. ...
Am 07. Februar überreichte Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Bundes-LINKEN dem Kieler Kreisverband und dem Landesverband den Preis „barrierefreie Geschäftsstellen“
Diese mit 300 Euro dotierte Auszeichnung wird von der LINKEN jährlich vergeben. Landesverband und Kreisverband wollen das Geld nutzen, um weitere Barrieren in der Geschäftsstelle abzubauen.
Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, gemeinsam die Umsetzung des Teilhabekonzeptes der LINKEN zu diskutieren. ...
Im Juni 2019 hat unsere Kieler Fraktion im Rathaus einen Antrag für eine entmilitarisierte Kieler Woche abstimmen lassen. Angenommen wurde zwar der windelweiche Alternativantrag von SPD, Grünen, FDP und SSW, aber überraschender Weise haben eine Grüne Ratsmitglieder für den LINKEN-Antrag gestimmt.
In
der Folge gab es bei den Kieler Grünen eine Debatte, die letztlich
auf einem Kreisparteitag mit Hilfe eines Antrages für eine
entmilitarisierte Kieler Woche entschieden worden ist.
In
der Folge haben sich Prof. ...
Ein Viertel der Betriebe in Schleswig-Holstein hat mittlerweile einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt.
Aus diesem Anlass erklärt Sebastian Kai Ising, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein: “Für viele Menschen bedeutet Kurzarbeit eine Bedrohung ihrer Existenz. ...
Landessprecher*innen und Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein fordern gemeinsam eine schnelle Hilfe von Bund und Land für obdachlose Menschen in Zeiten von Corona. Dafür könnten, so die Partei und Bundestagsabgeordneten, die zur Zeit leerstehenden Jugendherbergen und Hotels in den Städten genutzt werden.
“Berlin hat es vorgemacht. Mit der Öffnung des ersten Hostels wurde schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet. Die Unterstützung durch Ehrenamtler, wie sie zur Zeit geleistet wird, ist gut und wichtig, reicht aber bei weitem nicht aus, sagen Marianne Kollter und Hanno Knierim, Landessprecher*innen der Linken Schleswig-Holstein. ...
Das Land Schleswig-Holstein ist bei der Förderung der freien, darstellenden Künste bundesweit unter den Schlusslichtern zu finden. Die schlecht finanzierte freie Theaterszene in Schleswig-Holstein wird von den Vorstellungsausfällen durch die Corona-Krise folglich besonders hart getroffen. Der Landesverband Freies Theater in Schleswig-Holstein hat nun eine nicht zurückzuzahlende Soforthilfe von 500 000 € gefordert. ...
