Slalomkurs ist nicht die beste Lösung, sondern Schildbürgerstreich!
Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der, vor Ostern in den Kieler Nachrichten veröffentlichten, Ansicht von SSW und CDU zum Slalomkurs am Theodor-Heuss-Ring:"Weder hat die Stadt 'hier ihr Möglichstes getan, um die Situation so rechtssicher wie möglich zu machen', noch stellt der Slalom-Parcours 'die beste vorhandene Möglichkeit der Verkehrsführung' dar. Das ist einfach Blödsinn!", so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Nach den offenen Briefen der Bürgerinitiative „Projekt Prüner Park“ und von Frau Johanna Sophie Brügemann bezüglich der Beantwortung einer Einwohner*innenanfrage zum Prüner Schlag sieht Ratsherr Burkhardt Gernhuber erheblichen Klärungsbedarf:„Die Beantwortung der Einwohner*innenanfrage und der Nachfragen genauso wie die sonstigen Aussagen von Vertreter*innen der Stadt gegenüber der Öffentlichkeit passen nicht zu den gut dokumentierten Beobachtungen der Bürgerinitiative und anderen Anwohner*innen. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich erleichtert über die angekündigte Verschiebung der Kieler Woche 2021: „Es wäre in unseren Augen absolut unverantwortlich gewesen, mit der Planung einer solchen Großveranstaltung im Juni einfach so weiterzumachen, während mit der wieder rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen eine dritte Corona-Welle begonnen hat und gleichzeitig die Impfkampagne der Bundesregierung weiter bestenfalls schleppend vorankommt!“
Erst im vergangenen Monat hatte die Ratsversammlung auf Antrag von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beschlossen, mit den Planungen zur Durchführung der Kieler Woche im Juni weiterzumachen. ...
Der innenpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Björn Thoroe, zeigt sich entsetzt über den Umgang der Versammlungsbehörde mit der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag. Bei der Demonstration liefen hunderte Menschen ohne Abstand und Maske unter Missachtung aller Auflagen durch die Stadt. Zum wiederholten Male hat die Stadt Kiel nun erlassene Auflagen für Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen nicht durchgesetzt. Damit setzt sie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung aufs Spiel.
„So langsam kann man das Agieren der Versammlungsbehörde der Stadt Kiel nur noch für Absicht halten. Keine Maske, kein Abstand. Immer das gleiche Spiel. ...
Nach den Pandemie-konformen online-Wahlversammlungen (Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 26.09.2021 sowie die Wahlversammlung zur Wahl des/r Direktkandiaten/Direktkandidatin zur Bundestagswahl) ist die nachgelagerte Briefwahl fast zu Ende.
Am kommenden Donnerstag (15.04.) werden die Briefwahlunterlagen von den beiden Wahlkommissionen öffentlich in der Kreisgeschäftsstelle (Haßstr. 3-5) ausgezählt. ...
Aufgrund der Pandemiesituation immer wieder verschoben, nun ist es so weit. DIE LINKE entscheidet am 28. März auf einem digitalen Mitgliederparteitag aller ca. 250 Mitglieder in Kiel über die Direktkandidatur zur Bundestagswahl am 26.09.. Da auf ein teures sicheres Abstimmungstool verzichtet werden soll, wird die Entscheidung letztlich erst nach einer dann folgenden Briefwahl gefällt werden. Bisher hat sich Gösta Beutin (MdB) beworben.Am gleichen Tag wird auf einer anderen Versammlung auch die Wahl der Delegierten für die Vertreter*innenversammlung begonnen. Nach der online-Vorstellung gibt es auch hier eine Briefwahl. DIE LINKE. Kiel stellt 20 der ca. ...
„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.
DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. ...
