"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Finanzierung der – schon vor der vollständigen Eröffnung leider dringend notwendigen – Sanierung sicherzustellen. Und auch das Millionengeschenk an die bisherigen Eigentümer des Schlosses geht aus unserer Sicht gar nicht. Aber in einigen wichtigen Punkten konnten wir uns trotzdem durchsetzen. Und das freut mich natürlich sehr!“, kommentiert Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE die gestrige Haushaltssitzung der Ratsversammlung. ...
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
bevor ich beginne, möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit, welche in dem jetzt vorgelegten Haushalt steckt, bedanken. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Jahr in dem die Stelle des Kämmerers fast durchgehend unbesetzt war, für die Mitarbeiter*innen eine besondere Herausforderung bedeutet hat. Insbesondere möchte ich dem scheidenden Amtsleiter, Herrn Brünger, danken, der mir in den vergangenen Jahren furchtbar viele Fragen zum Haushalt immer geduldig und ausführlich beantwortet hat. ...
"Offensichtlich will die SPD mit aller Macht weder verstehen, dass es zwischen mobilen und festen Toiletten durchaus einen Unterschied gibt. Genauso wenig, wie sie verstehen will, was echte Inklusion bedeutet!", kommentiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, die Pressemitteilung "Machen statt meckern - 'Toilette für alle' wird zügig umgesetzt" der SPD.
Selbstverständlich ist die Ratsfraktion DIE LINKE froh darüber, dass im September der gemeinsame Antrag zur Prüfung, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in Kiel eingerichtet werden können, im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde. ...
Auf der Sitzung des Bauausschusses am 6. Dezember war ein eigener Tagesordnungspunkt angesetzt, um Herrn Kurt Krieger als Vertreter der Krieger Gruppe Gelegenheit zu geben, seine Vorstellungen zur Planung eines Möbel Hauses am Prüner Schlag zu erläutern und sich den Fragen der anwesenden Ausschussmitglieder zu stellen. Zu seinem Auftritt erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
"Herr Krieger versuchte sich die ganze Zeit über gleichzeitig als Vertreter der Alt-68er und Anhänger sogenannter preußischer Tugenden darzustellen. Ähnlich skurril und widersprüchlich waren auch seine weiteren weitschweifenden Ausführungen. Wirklich Rede und Antwort stehen wollte oder konnte er offenbar nicht. ...
2018 stand im Zeichen der Kommunalwahl. DIE LINKE. Kiel konnte über 7% der abgegebenen Stimmen erzielen, ein sehr gutes Ergebnis. Statt zwei haben wir nun vier Mandatsträger*innen im Rat der Stadt Kiel.
Nach der erfolgreichen Wahl wurde am 12. Mai 2018 unser neuer Kreisvorstand neu gewählt. ...
Am Sonntag (02.12.) trifft sich die Kieler LINKE, um sich gemeinsam auf die kommenden Europawahlen vorzubereiten und das letzte halbe Jahr der kommunalpolitischen Arbeit zu diskutieren.
Auf der Versammlung am Sonntag im Kieler Legienhof (11 Uhr) wird auch Judith Benda vom Parteivorstand der LINKEN erwartet. Judith Benda ist seit 2014 Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und bewirbt sich um einen Platz auf der Europawahl-Liste, die Ende Februar in Bonn gewählt wird. ...
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. ...
UND TSCHÜS! EUGH-URTEIL ZUR FINANZIERUNG DER FESTEN FEHMARNBELTQUERUNG
Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. ...
eltquerung jetzt stoppen!
Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:
” Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch unsinniges Projekt. Wer jetzt noch am Belttunnel festhält, hat jeden Realitätssinn verloren.
Die Feste Beltquerung muss nun folgerichtig auch aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz gestrichen werden. ...
„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit über den Paragraphen 219a. „Der Paragraph 219a wird mit diesem Vorschlag komplett bestehen bleiben. ...
