Quelle: pixabay.com

Auch Stadträte müssen sich Kritik gefallen lassen, Herr Stöcken!

21. September 2018

Zur Diskussion über das „Konzept Kieler Hauptbahnhof und Umfeld“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Gerwin Stöcken hält sich inzwischen wohl eher für den Sheriff von Kiel anstatt für einen Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport in einer demokratisch organisierten Kommune. ...

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Quelle: Thommy Weiss / pixelio.de

Bahnhofsvorplatz: Vorgetäuschte Sicherheit auf Kosten der Freiheit

12. September 2018

Zur geplanten Videoüberwachung am und im Bahnhof erklärt Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss: „Durch diese Videoüberwachung wird kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, sie stellt einen komplett überflüssigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar!“ Die geplante Überwachung mit mindestens 47 Kameras im Bahnhof selbst und auf dem Bahnhofsvorplatz wird nicht zur Lösung von Problemen beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kameras zur Kriminalitätsprävention nicht geeignet sind. Durch diese Maßnahme soll lediglich Handlungsfähigkeit und Aktivität der Stadt vorgetäuscht werden. ...

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Quelle: Florian Jansen

Stickoxidbelastung: Kurzfristig helfen nur Fahrverbote!

30. August 2018

Zur Berichterstattung über die Ergebnisse der Studie zur Luftqualität von BUND von VCR und zur Reaktion der Ampel-Kooperation darauf erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde es einerseits erfreulich, dass SPD, Grüne und FDP sich einsichtig zeigen und als Reaktion auf die alarmierenden Messergebnisse ein ‚schnelles und entschlossenes Handeln aller Beteiligten‘ fordern. Aber was dann im Anschluss an Ideen in den Raum geworfen wird, wird leider alles andere als schnell zur Verbesserung der Situation beitragen. ...

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Quelle: pixabay.com

Kiels Selbsterklärung zum sicheren Hafen verhindert

23. August 2018

Zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Kiel wird sicherer Hafen“ erklärt Ratsfrau Margot Hein, Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich bin überrascht und auch etwas entsetzt, dass SPD, Grüne und FDP sich unter der Überschrift ‚Kiel ist sicherer Hafen‘ eindeutig gegen eine freiwillige Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aussprechen. Das hat etwas von ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass!‘“. Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellten die Ratsfraktionen DIE LINKE, SSW und die FRAKTION gemeinsam den Antrag, dass Kiel dem Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beitritt, sich zum sicheren Hafen erklärt und die Absicht erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. ...

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Unteilbar

12. Oktober 2018

Am 13.10. findet in Berlin die Großdemonstration „unteilbar“ statt. Es besteht die Möglichkeit, ab Hamburg mit einem Bus mit zur Demonstration zu fahren. Oder aber ihr schließt Euch zusammen und fahrt zum Beispiel mit Wochenendtickets. Hier wollen wir euch über den aktuellen Stand der #unteilbar-Demonstration am Samstag, den 13. Oktober in Berlin informieren. Vorweg: Das Bündnis rechnet mit einer großen Teilnehmer*innenzahl, bisher sind über 30 Lautsprecherwagen und noch mehr Blöcke angemeldet. ...

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Hambi bleibt – Minister Reul soll gehen

9. Oktober 2018

Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Kieler LINKEN zur Diskussion um den Braunkohleabbau: „NRW-Innenminister Herbert Reul muss als direkt Verantwortlicher für die Vorgänge im Hambacher Forst sofort zurücktreten. Das heutige Urteil aus Münster zeigt, dass sich die Regierung in Düsseldorf zu jedem Zeitpunkt des Konflikts um den Hambacher Forst zum Erfüllungsgehilfen des privaten RWE-Energiekonzerns gemacht hat. ...

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Parking Day – Parkraum muss zum Platz für Menschen werden

24. September 2018

Am 21.09. gab es in der Kieler Holtenauer Straße Aktionen zum Parking Day. DIE LINKE Kiel war auch dabei. Stadt und Auto passen nicht zusammen. Hohe Luftbelastung – übrigens auch bei Elektroautos durch den Gummi-Abrieb – ökologische Ressourcenverschwendung durch die Produktion der Autos, Batterien oder fossiler Energieträger – und nicht zuletzt die starke Ausrichtung der Stadtpolitik auf die Interessen des Individualverkehres – breite Straßen, große Parkflächen an den Fahrbahnrändern und auf innerstädtischen Plätzen (z.B. ...

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Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen 

26. September 2018

Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen Berlin, 26. September 2018 Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSWzur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. ...

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