Quelle: Florian Jansen

Schluss mit den Samthandschuhen: Klage gegen Industrie einreichen!

18. Dezember 2018

Zum gestern öffentlich vorgelegten Maßnahmenkatalog zum Luftreinhalteplan erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Situation am Theodor-Heuss-Ring ist ein einziges großes Desaster und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden daran auch kaum etwas ändern können. Wir müssen im Umgang mit den Verursachern dieser Katstrophe, der Automobilindustrie, jetzt endlich die Samthandschuhe ablegen und Schadenersatz einklagen!“ Die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge überschreiten die Werte, die vor Jahren von der Industrie prognostiziert und für Modellrechnungen benutzt worden sind, um ca. das 6fache. ...

weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Beratungen zum Haushaltsplan 2019: Links wirkt!

14. Dezember 2018

"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Finanzierung der – schon vor der vollständigen Eröffnung leider dringend notwendigen – Sanierung sicherzustellen. Und auch das Millionengeschenk an die bisherigen Eigentümer des Schlosses geht aus unserer Sicht gar nicht. Aber in einigen wichtigen Punkten konnten wir uns trotzdem durchsetzen. Und das freut mich natürlich sehr!“, kommentiert Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE die gestrige Haushaltssitzung der Ratsversammlung. ...

weiterlesen
Quelle: Ann Teegen

Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE Stefan Rudau zum Haushalt 2019

13. Dezember 2018

- es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, bevor ich beginne, möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit, welche in dem jetzt vorgelegten Haushalt steckt, bedanken. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Jahr in dem die Stelle des Kämmerers fast durchgehend unbesetzt war, für die Mitarbeiter*innen eine besondere Herausforderung bedeutet hat. Insbesondere möchte ich dem scheidenden Amtsleiter, Herrn Brünger, danken, der mir in den vergangenen Jahren furchtbar viele Fragen zum Haushalt immer geduldig und ausführlich beantwortet hat. ...

weiterlesen
Quelle: Florian Jansen

Kurz erklärt: Der Unterschied zwischen stationär und mobil

10. Dezember 2018

"Offensichtlich will die SPD mit aller Macht weder verstehen, dass es zwischen mobilen und festen Toiletten durchaus einen Unterschied gibt. Genauso wenig, wie sie verstehen will, was echte Inklusion bedeutet!", kommentiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, die Pressemitteilung "Machen statt meckern - 'Toilette für alle' wird zügig umgesetzt" der SPD. Selbstverständlich ist die Ratsfraktion DIE LINKE froh darüber, dass im September der gemeinsame Antrag zur Prüfung, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in Kiel eingerichtet werden können, im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde. ...

weiterlesen

 

Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr für DIE LINKE. Kiel

10. Dezember 2018

2018 stand im Zeichen der Kommunalwahl. DIE LINKE. Kiel konnte über 7% der abgegebenen Stimmen erzielen, ein sehr gutes Ergebnis. Statt zwei haben wir nun vier Mandatsträger*innen im Rat der Stadt Kiel. Nach der erfolgreichen Wahl wurde am 12. Mai 2018 unser neuer Kreisvorstand neu gewählt. ...

weiterlesen

Besuch aus Berlin bei Kieler LINKEN

29. November 2018

Am Sonntag (02.12.)  trifft sich die Kieler LINKE, um sich gemeinsam auf die kommenden Europawahlen vorzubereiten und das letzte halbe Jahr der kommunalpolitischen Arbeit zu diskutieren. Auf der Versammlung am Sonntag im Kieler Legienhof (11 Uhr) wird auch Judith Benda vom Parteivorstand der LINKEN erwartet. Judith Benda ist seit 2014 Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und bewirbt sich um einen Platz auf der Europawahl-Liste, die Ende Februar in Bonn gewählt wird. ...

weiterlesen

Klima-Kohle-Demo in Berlin

28. November 2018

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. ...

weiterlesen

Lübeck: “Sozial”senator verhindert Kältebus

17. Dezember 2018

Kältebus: DIE LINKE erwarten Antworten Mit großer Verärgerung hat DIE LINKE die Bekanntgabe des Sozialsenators zur Kenntnis genommen, auf die vom Sozialausschuss gewünschte  Umsetzung eines Kältebus-Konzeptes für Lübeck zu verzichten. Gemeinsam mit Grünen und Unabhängigen hatte DIE LINKE daher auf die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses gedrängt, die nun am kommenden Mittwoch stattfinden wird. “Wir empfinden das Tempo, in dem ein doch stark diskutiertes Thema für erledigt befunden wird, als befremdlich. ...

weiterlesen

Beltquerung jetzt stoppen!

13. Dezember 2018

eltquerung jetzt stoppen! Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein: ” Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch unsinniges Projekt. Wer jetzt noch am Belttunnel festhält, hat jeden Realitätssinn verloren. Die Feste Beltquerung muss nun folgerichtig auch aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz gestrichen werden. ...

weiterlesen