Die Kooperationsverhandlungsgruppe hat, etwas überraschend und kurzfristig, die Bitte der designierten Kieler Kooperationsfraktionen geäußert, „besonders wichtige Ideen und Ziele zu benennen“ damit „deren Berücksichtigung in der Kooperationsvereinbarung“ von SPD, Grünen und FDP geprüft werden kann.
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat sich daraufhin die im Sondierungspapier genannten zentralen Projekte und Ziele, auf denen die Kooperationsgespräche aufbauen sollen, angesehen und festgestellt, dass aus ihrer Sicht hier doch noch erhebliche Lücken bestehen. ...
Zum Antrag der CDU zur Finanzierung des Ausbaus des Holsteinstadions erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich kann verstehen, wenn der überraschende Erfolg der Kieler Störche in den vergangenen Jahren bei vielen Sportbegeisterten Euphorie auslöst – einen Grund für das sorglose Um-sich-werfen mit Mitteln der öffentlichen Hand sehe ich darin aber nicht!“
Vor einem Jahr war der finanzielle Aufwand zur Herstellung der Zweitligatauglichkeit des Holsteinstadions noch auf insgesamt etwas über 10 Millionen Euro geschätzt worden. Der städtische Anteil daran sollte 1,73 Millionen Euro beantragen. Aus heiterem Himmel soll der Umbau nun auf einmal insgesamt 30 Millionen Euro kosten, von denen die Stadt 10 Millionen übernehmen soll. ...
Zum KN-Artikel „Wagengruppe Schlagloch Stadt stellt Aktivisten ein Ultimatum“ vom 9. Juni erklärt die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel, Svenja Bierwirth:
„Das aufgeregte und immer aggressivere Vorgehen von Seiten der Verwaltung gegenüber der Wagengruppe Schlagloch ist vollkommen unnötig. Meines Wissens ist die Wagengruppe mit verschiedenen Fraktionen im Gespräch und beteiligt sich konstruktiv an der Suche nach Lösungen, die für alle Seiten akzeptabel sind.“
Im vergangenen Jahr war als Zwischenlösung ein Mietvertrag zwischen Stadt und der Wagengruppe für die Fläche an der Edinsonstraße abgeschlossen worden. Eine Verlängerung dieses Vertrages wurde von der Verwaltung von vornherein ausgeschlossen. ...
Zur Schließung der Schwimmhalle Gaarden erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel, Daniel Hofmann:
„Das ist wirklich ein schwerer Abschied für die Generationen der Kielerinnen und Kieler, die seit 1966 hier schwimmen gelernt, Sport getrieben oder einfach nur Badespaß erlebt haben. Ich hoffe nur, dass dieser endgültige Schluss nicht doch zu früh kommt!“.
Im Dezember 2009 stellte die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung mit Zustimmung zur Beschlussvorlage „Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Kiel/ Prüfauftrag Zentralbad“ die Weichen für die Schließung der Schwimmhalle Gaarden. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Zentralbades sollte die traditionsreiche aber marode Schwimmstätte aufgegeben werden. ...
„Die Voraussetzung für eine Kehrtwende in der Stadtpolitik hin zu einem sozial-ökologischen Umbau sind eigentlich so gut wie nie zu vor“, so Uli Schippels, Kreissprecher der LINKEN in Kiel. Zum einen sei die Finanzlage der Stadt so entspannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr, so dass wichtige soziale Projekte angegangen werden könnten. Zum anderen ermögliche die Kräfteverschiebung von der SPD hin zu den Grünen und LINKEN zudem eine klar ökologisch ausgerichtete Weichenstellung weg vom Auto und hin zur Mobilität für alle. ...
Die Kreissprecherin der LINKEN Kiel, Monika Kulas, ist auf dem Landesparteitag der LINKEN SH in den Landesvorstand gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Auch dabei, Melanie Buhmann aus Dithmarschen. Die Wahl war erforderlich geworden, um die noch freien Plätze im Landesvorstand zu besetzen. Nunmehr gehören fünf der zwölf Mitglieder im Landesvorstand dem Kieler Kreisverband der LINKEN an. ...
Am Sonntag (26.05.) hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein ihre Delegierten für den Bundesparteitag gewählt. Zwei der acht Delegierten kommen aus Kiel. Wir gratulieren Torge Dermitzel und Björn Thoroe zu ihrem Wahlerfolg. Die Delegierten für den Bundesparteitag werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Auf der ersten Tagung des kommenden Bundesparteitages wird u.a. der Parteivorstand der LINKEN bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitages werden auf einer späteren Tagung das Programm zur Europawahl beschließen. ...
Wie stoppen wir den Rechtsruck?
Im September 2017 ist es geschehen: Den Lehren der finstersten Zeiten bisheriger deutscher Geschichte zum Trotz sind zum ersten Mal seit 1949 wieder Abgeordnete einer ultrarechten, offen nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei im Bundestag vertreten. ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE Schleswig-Holstein steht solidarisch an der Seite der Gewerkschafter*innen, die heute in Kiel gegen das von der Jamaika-Regierung geplante neue Vergabegesetz demonstrieren. Die Landesregierung will die sozialen und ökologischen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter absenken. DIE LINKE lehnt diesen frontalen Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein entschieden ab. Tariftreue, Gleichstellung und ökologische Standards dürfen nicht geopfert werden! Diese Politik der sozialen Kälte muss gestoppt werden. ...
Mit einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion DIE LINKE, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufgenommen werden. Auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome, sollen künftig erstattungsfähig sein. ...
