Quelle: Ann Teegen

Grüne Kiel: Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis

13. Februar 2020

„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen. Am 3. Dezember hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. ...

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Thüringen: Jetzt müssen die „Bürgerlichen“ Farbe bekennen!

6. Februar 2020

„Wir sind entsetzt von den Vorgängen in Erfurt. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien dort gemeinsame Sache mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD machen, ist ein dramatischer Präzedenzfall, der der Anfang eines fatalen Dammbruchs sein könnte!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. In einer Situation wie derzeit in Thüringen, wo es keine parlamentarischen Mehrheiten ohne LINKE oder AfD gibt, kann eine Regierung nicht für sich in Anspruch nehmen, „Brandmauern“ in beide Richtungen hochzuziehen. ...

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Ausschreibungsverzicht: Verschenkte Gelegenheit zur Neuaufstellung der Sozialpolitik

16. Januar 2020

„Wir gratulieren Renate Treutel und Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden Dezernent*innen. Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch gegenüber. ...

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Quelle: Ann Teegen

Stellenplan: Fehlende Deckung ist ein Offenbarungseid der Personalpolitik

12. Dezember 2019

„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...

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Für eine entmilitarisierte Kieler Woche

12. Februar 2020

Im Juni 2019 hat unsere Kieler Fraktion im Rathaus einen Antrag für eine entmilitarisierte Kieler Woche abstimmen lassen. Angenommen wurde zwar der windelweiche Alternativantrag von SPD, Grünen, FDP und SSW, aber überraschender Weise haben eine Grüne Ratsmitglieder für den LINKEN-Antrag gestimmt. In der Folge gab es bei den Kieler Grünen eine Debatte, die letztlich auf einem Kreisparteitag mit Hilfe eines Antrages für eine entmilitarisierte Kieler Woche entschieden worden ist. In der Folge haben sich Prof. ...

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Bild-Strategiedebatte

Strategiedebatte der LINKEN

14. Januar 2020

Vom 29. Februar bis zum 1. März findet in Kassel die Strategiedebatte der LINKEN statt. Hintergrund sind die Veränderungen in der politischen Landschaft, die auch Auswirkungen auf DIE LINKE hat. Verluste im Osten – mit Ausnahme des herausragenden Ergebnisses in Thüringen – Gewinne im Westen, so lassen sich die Veränderungen bei der Akzeptanz der LINKEN auf einen kurzen Nenner bringen.Was bedeutet das für die strategische Debatte. ...

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Einladung zur Jahresabschlussfeier

26. November 2019

und zur Kreismitgliederversammlung Liebe Mitglieder (Gäste sind auch jederzeit willkommen)! ein ereignisreiches Jahr geht für DIE LINKE. Kiel zu Ende. Bei der Europawahl im Juni haben uns so viele Kielerinnen und Kieler gewählt, wie nie zuvor. Herausragend unserer Engagement bei den Oberbürgermeisterwahlen. Unser Kandidat Björn hat außerordentliches geleistet und wir konnten mit 9,1% das beste Ergebnis erreichen, dass DIE LINKE bei OB-Wahlen in westdeutschen Großstädten jemals erreicht hat. Grund genug, zu feiern! Das wollen wir mit Euch am 06.12. im Medusahof, Medusastr. 16. Wir starten um 18 Uhr mit unserer Mitgliederversammlung, auf der wir aus Sicht der Partei und der Fraktion das Jahr Revue passieren lassen. ...

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Treffen mit der Inklusionsbeauftragten Margit Glasow

Treffen mit der Inklusionsbeauftragten Margit Glasow

10. Februar 2020

Am 07. Februar trafen sich in der Landesgeschäftsstelle Mitglieder des Landesvorstandes, des Kreisverbandes Kiel und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik mit der Inklusionsbeauftragten der Partei, Margit Glasow. Gemeinsam wurde die Umsetzung des Teilhabekonzepts der Partei diskutiert. ...

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Presseerklärung zu den Warnstreiks der Beschäftigten im UKSH

4. Februar 2020

Presseerklärung zu den Warnstreiks der Beschäftigten im UKSH Zu den Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck erklären Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein gemeinsam: „Auch nach fünf Runden zeichnet sich kein Entgegenkommen der Arbeitgeber bei den Verhandlungen zwischen Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Gewerkschaft ver.di ab. ...

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