„Wir gratulieren Renate Treutel und
Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst
gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem
ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung
beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden
Dezernent*innen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem
Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch
gegenüber. ...
„Ja, es stimmt, es ist in der
Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan
vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein
darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan
einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...
Darüber, dass Kiel wieder eine eigene
kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung
recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die
Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein
relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist.
„Wir brauchen in der KiWoG langfristig
einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder
politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt
Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE
LINKE. ...
Die „Bewirtschaftung des stadteigenen
Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der
Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren
konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich
allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen
steigen die Kosten jedes Jahr an. ...
Vom 29. Februar bis zum 1. März findet in Kassel die
Strategiedebatte der LINKEN statt. Hintergrund sind die Veränderungen
in der politischen Landschaft, die auch Auswirkungen auf DIE LINKE
hat. Verluste im Osten – mit Ausnahme des herausragenden
Ergebnisses in Thüringen – Gewinne im Westen, so lassen sich die
Veränderungen bei der Akzeptanz der LINKEN auf einen kurzen Nenner
bringen.Was bedeutet das für die strategische Debatte. ...
und zur Kreismitgliederversammlung
Liebe Mitglieder (Gäste sind auch jederzeit willkommen)!
ein
ereignisreiches Jahr geht für DIE LINKE. Kiel zu Ende. Bei der
Europawahl im Juni haben uns so viele Kielerinnen und Kieler gewählt,
wie nie zuvor. Herausragend unserer Engagement bei den
Oberbürgermeisterwahlen. Unser Kandidat Björn hat außerordentliches
geleistet und wir konnten mit 9,1% das beste Ergebnis erreichen, dass
DIE LINKE bei OB-Wahlen in westdeutschen Großstädten jemals
erreicht hat.
Grund
genug, zu feiern! Das wollen wir mit Euch am 06.12. im Medusahof,
Medusastr. 16. Wir starten um 18 Uhr mit unserer
Mitgliederversammlung, auf der wir aus Sicht der Partei und der
Fraktion das Jahr Revue passieren lassen. ...
Björn Thoroe hat bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel mit 9,1% das beste Ergebnis erreicht, das DIE LINKE bisher in einer westdeutschen Großstadt erreicht hat. Wir wollten ein noch besseres Ergebnis erzielen, Ulf Kämpfer in die Stichwahl zwingen, aber eine Zustimmung von 24% in Gaarden und über 9 % in der gesamten Stadt sind für uns ein schöner Erfolg. Wir haben ein besseres Ergebnis erreicht als die SPD in Thüringen. Wir sind ein nicht mehr zu ignorierender politischer Faktor in Kiel. ...
Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein, Marianne Kolter, erklärt zur diskutierten Fusion zwischen dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster und dem Städtischen Krankenhaus Kiel: “Eine Fusion zwischen dem Städtischen Krankenhaus Kiel und dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster bietet große Chancen, aber auch große Risiken. Es kommt ganz darauf an, wie man diese Fusion gestaltet. DIE LINKE stellt an die Fusion Bedingungen. Erstens darf es in keinem Falle Personalabbau geben. ...
Kiel, Lübeck, Neumünster – hier stehen die Busse und Bahnen heute zum größten Teil still. Zu Recht machen Busfahrer*innen mit dem heutigen Warnstreik auf die Lage aufmerksam. Seitens Verdi werden 2,06 EUR mehr pro Stunde gefordert. Damit hätte ein Busfahrer*innen immer noch kein fürstliches Auskommen aber zumindest ein Teil der im Alltag auftretenden Mehrkosten wäre bereits gedeckt. ...
