Zur geplanten Videoüberwachung am und im Bahnhof erklärt Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss:
„Durch diese Videoüberwachung wird kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, sie stellt einen komplett überflüssigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar!“
Die geplante Überwachung mit mindestens 47 Kameras im Bahnhof selbst und auf dem Bahnhofsvorplatz wird nicht zur Lösung von Problemen beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kameras zur Kriminalitätsprävention nicht geeignet sind. Durch diese Maßnahme soll lediglich Handlungsfähigkeit und Aktivität der Stadt vorgetäuscht werden. ...
Zur Berichterstattung über die Ergebnisse der Studie zur Luftqualität von BUND von VCR und zur Reaktion der Ampel-Kooperation darauf erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es einerseits erfreulich, dass SPD, Grüne und FDP sich einsichtig zeigen und als Reaktion auf die alarmierenden Messergebnisse ein ‚schnelles und entschlossenes Handeln aller Beteiligten‘ fordern. Aber was dann im Anschluss an Ideen in den Raum geworfen wird, wird leider alles andere als schnell zur Verbesserung der Situation beitragen. ...
Zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Kiel wird sicherer Hafen“ erklärt Ratsfrau Margot Hein, Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich bin überrascht und auch etwas entsetzt, dass SPD, Grüne und FDP sich unter der Überschrift ‚Kiel ist sicherer Hafen‘ eindeutig gegen eine freiwillige Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aussprechen. Das hat etwas von ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass!‘“.
Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellten die Ratsfraktionen DIE LINKE, SSW und die FRAKTION gemeinsam den Antrag, dass Kiel dem Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beitritt, sich zum sicheren Hafen erklärt und die Absicht erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. ...
Zum Artikel „Studie warnt: Soziale Kluft in Kiel wird immer größer“ der Kieler Nachrichten erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Diese alarmierende Entwicklung ist das Ergebnis des Versagens der an der Kieler Ratskooperation beteiligten Parteien auf allen Ebenen!“
Dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft grundsätzlich immer weiter auseinanderklafft ist natürlich in erster Linie nicht auf kommunaler Ebene zu verantworten und hier auch nicht zu lösen, auch wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Kieler Rathausmehrheit nicht gerade dazu beiträgt, die Folgen der zunehmenden Armut effektiv zu lindern. Diese Entwicklung haben die Bundes- und die Landesebene verschuldet. ...
Unter diesem Motto startet die Linke ihre bundesweite Kampagne für bezahlbare Mieten. In Kiel informieren die Kieler Linken am 14.09. zwischen 11 und 14 Uhr am Europaplatz über ihre Vorstellungen, die Wohnungsnot zu überwinden.
„Wohnen ist ein Menschenrecht, aber in Kiel gibt es viel zu wenig bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum. ...
Am vergangenen Freitag starteten wir mit einem geselligen Miteinander unter einer alten Eiche im Schrevenpark in eine – hoffentlich entspannte, auf jeden Fall aber wohlverdiente – Sommerpause.
Beinahe 40 Genoss*innen und Sympathisant*innen fanden fanden sich bei (auch vegetarischem und veganem) Grillgut und einer Vielfalt von Salaten zusammen, um der Rede unserer MdEP Martina Michels zu lauschen. ...
LINKE zum Kooperationsvertrag zwischen SPD-Grüne-FDP:
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft darf kein Papiertiger werden!
„Die Verwaltung bekommt den Auftrag zu prüfen“, so könnte die Überschrift der „Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP lauten, so Uli Schippels, Kreissprecher der LINKEN in Kiel.
„Auf 35 Seiten“, so Schippels, „findet sich eine Ansammlung von windelweichen Standardformulierungen. ...
Zur Initiative „Aufstehen“
Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018
Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden für andere Mehrheiten bestellen, auch in den Parlamenten“ Und weiter: „Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien alleine geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. ...
Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres in Schleswig-Holstein ist Lehrer*innenmangel wieder ein Thema. Besonders hart betroffen sind Berufsschulen und Grundschulen.In den kommenden Jahren wird eine steigende Schüler*innenzahl einer anstehenden Pensionierungswelle gegenüberstehen.
„Die Maßnahmen der Landesregierung sind zu schwach und kommen viel zu spät. Was sich heute noch kaschieren lässt, wird in den nächsten Jahren zu einem massiven Problem. ...
MdB Cornelia Möhring zur Notlage von schutzsuchenden Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt
Schleswigs-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung
Berlin, 6. Juli 2018
Seit Jahren sind die Frauenhäuser im Norden überbelegt. ...
