„Die städtische Toiletteninfrastruktur muss auf den Prüfstand“, äußert sich Ratsfrau Margot Hein, DIE LINKE. „Ohne Schwierigkeiten auf Toilette gehen zu können ist uns allen ein Bedürfnis. Im öffentlichen Raum ist es besonders für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern wichtig, zügig eine WC-Anlage erreichen zu können. Deshalb muss regelmäßig geschaut werden, ob es genug Toiletten gibt, ob sie gut verteilt sind, ob es genug barrierefreie Toiletten gibt und ob diese adäquat ausgestattet sind. Wir wollen sehen, wo und wie nachgebessert werden muss. ...
„Die besten Hilfsangebote bringen wenig, wenn die Menschen nichts oder zu wenig über sie wissen. Wir brauchen in Kiel eine breit angelegte Kampagne auf allen Informationskanälen, um darüber aufzuklären, welche Angebote zur Unterstützung in der Krise es gibt, wer darauf Anspruch hat und wie man sie erhält!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Dass die extreme Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und der allgemeinen Inflation für viele Menschen existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat, ist auch in der Politik angekommen. ...
In der letzten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses hat die Verwaltung als Ergebnis auf den Antrag der Kooperation, die Steuerehrlichkeit im Bereich der Hundesteuer zu prüfen, in einer geschäftlichen Mitteilung vorgeschlagen, einen externen Dienstleister zu beauftragen, um in den Stadtteilen Gaarden-Ost, Exerzierplatz und Vorstadt eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. Ziel der Verwaltung ist es, bislang nicht gemeldeten Hunden auf die Spur zu kommen und deren Besitzer*innen zur Kasse zu bitten. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass in diesen Stadtteilen pro Haushalt die wenigsten Hunde angemeldet sind, im Gegensatz zu den Stadtteilen Moorsee, Meimersdorf und Rönne, in denen die meisten Hunde pro Haushalt registriert sind. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung zum Dringlichkeitsantrag „Nachwuchsbereich vom (sic) Holstein Kiel und Frauenfußball stärken“ der Kooperation erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Der Idee, die finanzielle Förderung von Profisportvereinen an den Ausbau der Gleichstellung von Frauen und Männern zu knüpfen, stehen wir natürlich sehr positiv gegenüber. Genau das haben wir schließlich erst vor einem Monat beantragt. Leider wurde das im Schul- und Sportausschuss durch die zahnlose Änderung der Kooperation entkräftet. ...
Bündnisdemonstration:
Samstag, 22.10.2022 | 13 Uhr | Europaplatz | Kiel
Am Samstag, 22.10.2022 um 13 Uhr gehen wir gemeinsam unter dem Motto „Preise runter – Die Reichen zur Kasse!“ auf die Straße und ziehen vom Europaplatz in der Kieler Innenstadt nach Gaarden. Die Zeit für spürbaren Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten von oben nach unten ist längst gekommen. ...
Wir rufen auf zur Kundgebung am Samstag, den 17.09. um fünf nach zwölf auf dem Europaplatz.
Die Mehrheit entlasten. Profiteure zur Kasse.
Bereits in der Corona-Krise haben sich Reiche und Konzerne die Taschen voll gemacht. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich diese Tendenz beschleunigt: Einige Wenige machen riesige Profite, während immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, kaum noch Strom, Gas, Nahrung oder Miete bezahlen können. Wir wollen das nicht länger hinnehmen. ...
