Zum heute in der Sondersitzung
des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden
Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge
für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber,
sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...
Stefan Karstens,
finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, übt scharfe Kritik am
Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über
2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft Produkten für die nächsten
drei Jahre zu beschließen: „Nachdem der Landtag bereits im Juni des letzten
Jahres beschlossen hat, zukünftig weitestgehend auf Open-Source-Lösungen zu
setzen und das BSI das Betriebssystem Windows 10 praktisch als
‚Datenschutz-Unfall‘ enttarnt hat, kann es nicht sein, dass die
Landeshauptstadt genau dieses Programm für sagenhafte 850.000 € pro Jahr
einkauft. ...
Zur jetzt vom Beirat für Menschen
mit Behinderung veröffentlichten Mängelliste zum Hörnbad erklärt Magda Franzke,
Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich danke dem Beirat für
sein tolles ehrenamtliches Engagement und seine wichtigen Hinweise in Sachen
Hörnbad! Dass es hier in Bezug auf die Barrierefreiheit aber überhaupt zu so gravierenden
Mängeln gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Kiel!“.
Schon seit 2002 gibt es in
Schleswig-Holstein das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Am 26. März 2009, vor fast genau 10 Jahren, trat in Deutschland die UN
Behindertenrechtskonvention in Kraft. ...
„Vierzig Betten stehen jetzt bereit.
Ich freue mich, dass in Kiel jetzt endlich alles vorbereitet ist, damit wir einen
ersten kleinen Schritt hin zu einem, ganz realen, sicheren Hafen unternehmen
können!“, freut sich Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der
Ratsfraktion DIE LINKE.
Seitdem hat nun auch die Kieler Verwaltung alles vorbereitet, damit aus dieser zunächst symbolischen Absichtserklärung auch gelebte Realität werden kann. Das einzige was noch fehlt, ist die Zuweisung der zusätzlichen Geflüchteten durch das Bundesinnenministerium und das BAMF. ...
Die Bundestagsfraktion der DIE LINKE lud gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu einer Diskussionsrunde ein.
Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion) und Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Hostein) beantworteten Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich der Behindertenpolitik. ...
26. Januar 2019, 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel
+++ Für die Streichung von § 219a StGB #wegmit219a +++
Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. ...
Am 13.01.2019 beteiligten sich Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein, darunter auch mehrere Mitglieder aus Kiel, die mit einem Bus angereist waren, an den Gedenkveranstaltungen für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Vor nunmehr 100 Jahren, am 15.01.1919, sind die beiden Sozialist*innen ermordet worden. Wir verweisen auf den Artikel im Deutschlandfunk vom 05.01.2019 zur Einordnung der damaligen Ereignisse.
https://www.deutschlandfunk. ...
Einladung
zur Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft
„Kommunistische Politik von unten“ (KPvu)
Am Sonntag, 17. März 2019, 10 bis 14 Uhr,
im Büro der Partei DIE LINKE, in Kiel,
Exerzierplatz 34, 24103 Kiel
„Der Weg in den 1. ...
DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum 10-jährigen Jahrestag der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung am 24.2.2019
Dazu erklärt Sonja Thielsen, Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN. Schleswig-Holstein: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland noch immer nicht ausreichend umgesetzt. Das betrifft das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung, vor allem aber auch die Anwendung der Konvention in der Privatwirtschaft. Barrierefreiheit in Geschäftsräumen, Kinos oder Restaurants ist in Deutschland eher die Ausnahme. Hier besteht auch von Seiten der Bundesregierung dringender Handlungsbedarf. ...
DIE LINKE: Lübecker GroKo lässt Mieter im Stich
DIE LINKE kritisiert das von Ausschussmitgliedern der Lübecker GroKo getragene Verhalten im Bauausschuss gegenüber Mieter*innen, die von energetischer Sanierung betroffen sind. Die Fraktion der Linken hatte in der Bürgerschaftssitzung vom November umfassende Maßnahmen gegen Mietsteigerungen beantragt, die Bürgerschaft hatte dies an den Bauauschuss überwiesen. Dabei sollten Hilfestellungen für Mieter*innen, die von Mietsteigerungen und Beeinträchtigungen durch massive energetische Sanierungen von Großkonzernen betroffen sind besondere Berücksichtigung finden. ...
