Zu der Nachbilanzierung der Umweltschäden auf dem Prüner Schlag und der dazu erstellten Geschäftlichen Mitteilung erklärt Björn Thoroe, umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde, die Stadt macht es sich sehr leicht, wenn sie immer wieder drauf hinweist, dass sie die angerichteten Schäden nicht verhindern oder früher hätten bemerken können, weil sich Höffner und der Krieger Konzern nicht an Absprachen gehalten und den Maßnahmenbeginn nicht im Vorfeld angekündigt hätten. Wenn jemand illegale Handlungen vornimmt, wird sie oder er das nur selten im Vorfeld den Behörden ankündigen. ...
Slalomkurs ist nicht die beste Lösung, sondern Schildbürgerstreich!
Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der, vor Ostern in den Kieler Nachrichten veröffentlichten, Ansicht von SSW und CDU zum Slalomkurs am Theodor-Heuss-Ring:"Weder hat die Stadt 'hier ihr Möglichstes getan, um die Situation so rechtssicher wie möglich zu machen', noch stellt der Slalom-Parcours 'die beste vorhandene Möglichkeit der Verkehrsführung' dar. Das ist einfach Blödsinn!", so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Nach den offenen Briefen der Bürgerinitiative „Projekt Prüner Park“ und von Frau Johanna Sophie Brügemann bezüglich der Beantwortung einer Einwohner*innenanfrage zum Prüner Schlag sieht Ratsherr Burkhardt Gernhuber erheblichen Klärungsbedarf:„Die Beantwortung der Einwohner*innenanfrage und der Nachfragen genauso wie die sonstigen Aussagen von Vertreter*innen der Stadt gegenüber der Öffentlichkeit passen nicht zu den gut dokumentierten Beobachtungen der Bürgerinitiative und anderen Anwohner*innen. ...
Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich erleichtert über die angekündigte Verschiebung der Kieler Woche 2021: „Es wäre in unseren Augen absolut unverantwortlich gewesen, mit der Planung einer solchen Großveranstaltung im Juni einfach so weiterzumachen, während mit der wieder rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen eine dritte Corona-Welle begonnen hat und gleichzeitig die Impfkampagne der Bundesregierung weiter bestenfalls schleppend vorankommt!“
Erst im vergangenen Monat hatte die Ratsversammlung auf Antrag von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beschlossen, mit den Planungen zur Durchführung der Kieler Woche im Juni weiterzumachen. ...
Während das Bundesverfassungsgericht die Verfassung schützt und der Bundesregierung attestiert, im Bereich der Klimaziele die Grundrechte der Menschen zu verletzen, macht sich die schwarz-gelb-grüne Landesregierung daran, Umweltschutzgruppen als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren. ...
Mit 86,2% der abgegebenen Stimmen hat DIE LINKE. Kiel den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt.Der Sprecher für Klima und Energie in der Bundestagsfraktion der LINKEN steht für die Verbindung von Umwelt- und Sozialpolitik: Der Kampf gegen die Klimakrise kann nur gelingen, wenn er sozial gerecht geführt wird!Unsere Wahlversammlung ist Pandemie-gerecht online durchgeführt worden mit einer nachgelagerten Briefwahl. Für uns steht der Schutz von Leben an oberster Stelle. ...
Nach den Pandemie-konformen online-Wahlversammlungen (Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 26.09.2021 sowie die Wahlversammlung zur Wahl des/r Direktkandiaten/Direktkandidatin zur Bundestagswahl) ist die nachgelagerte Briefwahl fast zu Ende.
Am kommenden Donnerstag (15.04.) werden die Briefwahlunterlagen von den beiden Wahlkommissionen öffentlich in der Kreisgeschäftsstelle (Haßstr. 3-5) ausgezählt. ...
