23. Juni 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht vom jetzt vorgestellten Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein. „Zumindest ein ‚großes Thema‘ wird da trotz aller Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther überhaupt nicht angepackt: eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Der bisherige kommunale Finanzausgleich ist auch ohne besondere Ereignisse einfach nicht ausreichend. ...
weiterlesen
9. Juni 2022
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den heutigen Beschluss der Ratsversammlung zu ihrem Antrag „Schwimmbäder (wieder) öffnen“. „Kinder und Jugendliche, die sich den Eintritt eigentlich nicht leisten könnten, auch für die Saison 2022 wieder von den Kosten für einen Schwimmbadbesuch zu befreien wäre jetzt, noch vor der Sommersaison, für Kiel die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit gewesen. Aber heute hätte es dafür noch keine Mehrheit gegeben und wir mussten deshalb akzeptieren, die Beschlussfassung hinter die Sommerpause zu verschieben.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein enttäuscht. ...
weiterlesen
9. Juni 2022
„Kiel steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das hat spätestens die Kürzung der geplanten Investitionen Kiels durch die Kommunalaufsicht eindrucksvoll unterstrichen. Die Reaktion auf die Haushaltsschieflage kann nicht nur in Streichungen von dringend benötigten Dienstleistungen und Investitionen oder in Einsparungen auf dem Rücken unserer Beschäftigten bestehen. Es wird Zeit, auch unsere Möglichkeiten auf der Einnahmeseite auszuschöpfen und zum Beispiel endlich eine Übernachtungsteuer einzuführen!“, fordert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Der Gedanke, auch in Kiel eine solche Abgabe einzuführen, ist dabei nicht neu. ...
weiterlesen
20. Mai 2022
Zur gestrigen Ablehnung der Ratsversammlung, der Wagengruppe Schlagloch zumindest die legale Zwischennutzung eines Platzes auf dem derzeit brachliegenden „Sanierungsgebiet Holtenau Ost“ (dem ehemaligen MFG5-Gelände) zu ermöglichen, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Ratsmehrheit, insbesondere die Grünen, betreiben hier seit Jahren einen unwürdigen Spagat. ...
weiterlesen
7. Juni 2022
Unter dem Motto „DIE LINKE schwimmt (sich) frei!“ lädt DIE LINKE. Kiel ihre Genoss*innen am Donnerstag, den 9. Juni um 9 Uhr zum gemeinsamen Schwimmen in das Sommerbad Katzheide ein. Am 9. Juni tagt die Kieler Ratsversammlung und die Linksfraktion bringt dort den Antrag „Schwimmbäder (wieder) öffnen“ (Drs. ...
4. Mai 2022
Liebe Kielerinnen und Kieler. Seit Jahren kennt die Entwicklung der Mietpreise in Kiel nur eine Richtung: Sie steigen und steigen. Inzwischen gibt es in der Landeshauptstadt einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das betrifft Personen mit geringen Einkommen in besonderem Maße, ist zunehmend aber auch für Leute mit mittleren Einkommen ein Problem. Die Zahl der Menschen, die keinen eigenen Mietvertrag mehr besitzen und wohnungslos sind, hat sich innerhalb der letzten Jahren verfünffacht. ...
22. April 2022
Das sind unsere Direktkandidierenden für Kiel-Ost, Kiel-Nord und Kiel-West für die Landtagswahl am 8.Mai. Wir möchten euch die Kandidierenden in den nächsten Tagen gerne noch etwas näher vorstellen! Informationen findet ihr seit kurzem beim NDR-Kandidierendencheck und auf Abgeordnetenwatch. Wir freuen uns auf Fragen, Austausch und Anregungen! ...