Sozialbericht zeigt Schwächen der Wohnungspolitik

29. September 2020

Der vor knapp zwei Wochen vorgestellte Kieler Sozialbericht 2020 verdeutlich – allein schon durch die absolut richtige Schwerpunktsetzung auf die Wohnungslosigkeit in Kiel – die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt. „Das ist und bleibt bei weitem die größte Baustelle für die Sozialpolitik in Kiel!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „Leider macht der Sozialbericht aber eben auch deutlich, dass selbst wenn das Bewusstsein für dieses Problem inzwischen bei fast allen angekommen ist, immer noch viel zu langsam, und zaghaft darauf reagiert wird. ...

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Quelle: Florian Jansen

Tarifstreit: Warnstreiks sind die einzige Möglichkeit

23. September 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dazu Ratsfrau Margot Hein: „Nachdem in beiden bisherigen Verhandlungsrunden von der Arbeitgeber*innenseite nicht einmal ein schlechtes Angebot vorgelegt wurde und so das Fehlen jeder Verhandlungsbereitschaft überdeutlich demonstriert wurde, blieb ver.di gar keine Wahl, als mit Streiks zu reagieren.“ Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält, nämlich zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. ...

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OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter

18. September 2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat. ...

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Keine Schwimmausbildung mehr auf dem Kieler Ostufer

17. September 2020

„Ich finde es unglaublich schade, dass die Ratsmehrheit sich nun endgültig von einer umfassenden Schwimmausbildung auf dem Kieler Ostufer verabschiedet hat!“, kommentiert Ratsfrau Margot Hein die Ablehnung des Antrages „Schwimmausbildung ermöglichen“ der Ratsfraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung. In ihrem Antrag hatte DIE LINKE gefordert, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, wie das Freibad Katzheide auch nach der Verkleinerung und Umgestaltung im Rahmen der weiteren Sanierung noch um ein separates Becken mit Sprungturm  erweitert  werden könnte. ...

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OVG-Urteil ist persönliche Niederlage für Ulf Kämpfer

30. Juni 2020

25. Juni 2020 Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen! Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...

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Unverantwortliches Geschwätz kann Leben kosten

7. April 2020

Scharf kritisiert DIE LINKE die öffentlichen Gedankenspiele von OB Kämpfer, nach Ostern die Kontaktverbote zu lockern. „Dieses unverantwortliche Geschwätz kann Leben kosten“, so der Kreissprecher Uli Schippels. Zum einen würden sich – auch wenn es so vom OB nicht beabsichtigt ist – diejenigen bestärkt fühlen, die sowieso die Kontaktverbote als zu rigide empfinden. Wenn nun eine Woche vor Ostern bei diesen Menschen eine unklare Botschaft ankomme,  dann helfe das nicht gerade dabei, die Epidemie einzuhegen. ...

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Kieler LINKE erhält Inklusionspreis

4. März 2020

Am 07. Februar überreichte Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Bundes-LINKEN dem Kieler Kreisverband und dem Landesverband den Preis „barrierefreie Geschäftsstellen“ Diese mit 300 Euro dotierte Auszeichnung wird von der LINKEN jährlich vergeben. Landesverband und Kreisverband wollen das Geld nutzen, um weitere Barrieren in der Geschäftsstelle abzubauen. Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, gemeinsam die Umsetzung des Teilhabekonzeptes der LINKEN zu diskutieren. ...

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Gemeinsam gegen Corona – Gemeinsam gegen Corona-Leugner*innen!

20. Oktober 2020

Die Demonstration der Corona-Verharmloser*innen auf dem Gelände des Schulzentrums Süd in Eckernförde gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ist Schlag ins Gesicht aller Menschen, die an Schule beteiligt sind, Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern. Es ist ein aktiver Angriff auf ihre Gesundheit. Die zweite Welle der Pandemie türmt sich von Tag zu Tag höher auf. Die Schulen bekommen zu ihrer Abwehr vor allem gute Ratschläge zum Lüften. Die einzige wirksame Maßnahme war der Erlass einer Maskenpflicht auch im Unterricht. Das RKI warnt ausdrücklich vor den drei G: Geschlossene Räume, Gedränge und Gespräche. Das ist das, was man Unterricht nennt. Es werden in den nächsten Wochen immer mehr Infektionen in die Schulen hineingetragen werden. ...

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Bildung im Corona-Winter: Investieren statt frieren!

19. Oktober 2020

Zum Schulstart nach den Herbstferien erklärt Johann Knigge-Blietschau für die Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein: “Seit Monaten ist man sehenden Auges in die jetzige Situation geschlittert: Ansteigende Infektionszahlen und sinkende Temperaturen. Bereits Ende August hat die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, gefordert, dass Luftfilteranlagen für Schulen angeschafft werden. Es gibt mobile Geräte, die die Luft in einem Klassenraum sechsmal die Stunde umwälzen und Viren ausfiltern können. Erforderlich ist dafür der Filterstandard HEPA H14, die Kosten liegen derzeit zwischen 1000 und 2000 Euro. Eine staatliche Massenbestellung könnte diese Preise sicher erheblich drücken. Die KMK hat diese Möglichkeit am 23. ...

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“Rechte Gewalt darf nicht verharmlost und kleingeredet werden!”

19. Oktober 2020

“Rechte Gewalt darf nicht verharmlost und kleingeredet werden!” Hanno Knierim, Landessprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, erklärt zu den Ereignissen im Rahmen der Proteste gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg: “Die Ereignisse des Wochenendes sind ein Musterbeispiel dafür, wie Gewalt aus der rechten Szene verharmlost und kleingeredet wird. Dass Demonstrierende von gewalttätigen AfD-Sympathisanten mit einem Pkw als Waffe schwer verletzt werden, ist schon dramatisch genug. Dass in den polizeilichen Meldungen dieser Anschlag auf das Leben von Antifaschist_innen als „Verkehrsunfall“ eingestuft wird und der Täter weiterhin frei herumläuft, lässt mich allerdings erneut an der Ausrichtung unserer Sicherheitsbehörden zweifeln. ...

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