In der gestrigen
Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den
A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine
Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu
erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir wollten den
Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen
Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine
Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde
ich schon ziemlich fadenscheinig. ...
Im kommenden Bauausschuss liegt ein Antrag
der Fraktion DIE LINKE zur Variantensuche für den A21-Ausschluss an das Kieler
Straßennetz vor. Hintergrund ist die Stickoxidproblematik am Theodor-Heuss-Ring
und die Ausrufung des Klimanotstandes.
Der Mobilitätsrat Kiel, ein Zusammenschluss
von 10 Natur- und Umweltverbänden sowie Fahrradinitiativen aus Kiel begrüßt
diesen Antrag.
Die Ratsversammlung hatte 2016 nach Vorlage
des Gutachtens zum A21-Anschluss in Kiel ebenso wie das Gutachten selbst keine
der möglichen Anbindungsvarianten favorisiert. ...
Zur emotional
geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen
Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und
in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und
Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte,
erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Vieles an der
Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...
Der diesjährige
Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu
finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem
deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung
der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu
erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE
LINKE:
„In Deutschland hat
sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon
in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte
eine ganze Menge getan. ...
Björn Thoroe hat bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel mit 9,1% das beste Ergebnis erreicht, das DIE LINKE bisher in einer westdeutschen Großstadt erreicht hat. Wir wollten ein noch besseres Ergebnis erzielen, Ulf Kämpfer in die Stichwahl zwingen, aber eine Zustimmung von 24% in Gaarden und über 9 % in der gesamten Stadt sind für uns ein schöner Erfolg. Wir haben ein besseres Ergebnis erreicht als die SPD in Thüringen. Wir sind ein nicht mehr zu ignorierender politischer Faktor in Kiel. ...
Noch knapp zwei
Wochen bis zur Oberbürgermeisterwahl. Bei der
Diskussionsveranstaltung der grünen Jugend erhielt unser Kandidat
Björn Thoroe den meisten Zuspruch. Das gibt Aufwind für die letzten
Tage bis zur Wahl.Skandalös sind die Äußerungen vom
noch-Oberbürgermeister Kämpfer, der den Kielerinnen und Kielern
unterstellt, sich nicht für Politik zu interessieren. Er habe bei
der letzten OB-Wahl gelernt, so die Kieler Nachrichten vom 14.10,
dass für 95% der Kieler*innen politische Inhalte bei der
Wahlentscheidung keine Rolle spielen würden. ...
Wir dokumentieren hier die Bewerbungs-Rede von Björn Thoroe, gehalten auf der Mitgliederversammlung der LINKEN. Kiel am 17.08.2019 in der Pumpe:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bitte Euch um Eure Stimme als Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahl. Seitdem ich hier vor Ort politisch aktiv bin, fällt mir auf, wie sehr die Kommunalpolitik in Kiel gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handelt.
In den letzten fünf Jahren unter dem jetzigen SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ist diese Politik nahtlos fortgesetzt worden, ja schlimmer geworden. In den letzten fünf Jahren wurden vom Wirtschaftsdezernenten Dr. Kämpfer ausschließlich die Interessen von Investor*innen und der oberen 10% bedient. ...
Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Dithmarschen, Thomas Palm, und die Landessprecherin der LINKEN in Schleswig Holstein, Marianne Kolter zu den Schießübungen der Bundeswehr im Wattenmeer:
Mit Entsetzen reagiert DIE LINKE auf die Einrichtung von militärischen Sperrbereichen in Dithmarschen und die erneuten Schießübungen der Bundeswehr im streng geschützten Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.
„Dass die Bundeswehr in einem so geschützten Bereich, wie einem Nationalpark überhaupt Schießübungen abhält, ist unverantwortlich. ...
Einladung
zur Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft
„Kommunistische Politik von unten“ (KPvu)
Am Sonntag, 13. Oktober 2019,
10 bis 14 Uhr,
im Seminarraum der PUMPE,
...
Mit großer Bestürzung haben wir am Wochenende erfahren müssen, dass unser langjähriges Mitglied Volker Rätzke im Alter von 55 Jahren verstorben ist. Volker bezeichnete sich selber als „Genussmensch und Lieblingsmenschenfinder“. Genauso haben ihn auch viele unserer Genoss*innen kennengelernt und wertgeschätzt. ...
