Quelle: Ann Teegen

Mietobergrenzen brauchen eine solide Datengrundlage!

21. März 2019

Zum heute in der Sondersitzung des Sozialausschusses und in der Sitzung der Ratsversammlung anstehenden Entscheidung über die Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) erklärt Burkhardt Gernhuber, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Mietobergrenzen dürfen weder als Mittel der Mietpreispolitik missbraucht noch willkürlich festgelegt werden. Es geht hier um die, für viele Kielerinnen und Kieler existentielle Frage, wie sie die Kosten für das Dach über ihrem Kopf aufbringen sollen. ...

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Quelle: Florian Jansen

Datenschutz statt Steuergeldverschwendung!

12. März 2019

Stefan Karstens, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, übt scharfe Kritik am Vorhaben der Verwaltung, in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für über 2,5 Millionen Euro die Beschaffung von Microsoft Produkten für die nächsten drei Jahre zu beschließen: „Nachdem der Landtag bereits im Juni des letzten Jahres beschlossen hat, zukünftig weitestgehend auf Open-Source-Lösungen zu setzen und das BSI das Betriebssystem Windows 10 praktisch als ‚Datenschutz-Unfall‘ enttarnt hat, kann es nicht sein, dass die Landeshauptstadt genau dieses Programm für sagenhafte 850.000 € pro Jahr einkauft. ...

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Quelle: Ann Teegen

Fehlende Barrierefreiheit im Hörnbad: Inklusion geht anders!

7. März 2019

Zur jetzt vom Beirat für Menschen mit Behinderung veröffentlichten Mängelliste zum Hörnbad erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich danke dem Beirat für sein tolles ehrenamtliches Engagement und seine wichtigen Hinweise in Sachen Hörnbad! Dass es hier in Bezug auf die Barrierefreiheit aber überhaupt zu so gravierenden Mängeln gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Kiel!“. Schon seit 2002 gibt es in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Am 26. März 2009, vor fast genau 10 Jahren, trat in Deutschland die UN Behindertenrechtskonvention in Kraft. ...

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Quelle: Ann Teegen

Sichere Häfen: Jetzt muss auch der Bund endlich reagieren!

1. März 2019

„Vierzig Betten stehen jetzt bereit. Ich freue mich, dass in Kiel jetzt endlich alles vorbereitet ist, damit wir einen ersten kleinen Schritt hin zu einem, ganz realen, sicheren Hafen unternehmen können!“, freut sich Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. Seitdem hat nun auch die Kieler Verwaltung alles vorbereitet, damit aus dieser zunächst symbolischen Absichtserklärung auch gelebte Realität werden kann. Das einzige was noch fehlt, ist die Zuweisung der zusätzlichen Geflüchteten durch das Bundesinnenministerium und das BAMF. ...

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Eine Gesellschaft für Alle! Perspektiven einer linken Behindertenpolitik

4. Februar 2019

 Die Bundestagsfraktion der DIE LINKE lud gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu einer Diskussionsrunde ein. Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion) und Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Hostein) beantworteten Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich der Behindertenpolitik. ...

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Gedenken an Rosa und Karl

14. Januar 2019

Am 13.01.2019 beteiligten sich Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein, darunter auch mehrere Mitglieder aus Kiel, die mit einem Bus angereist waren, an den Gedenkveranstaltungen für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Vor nunmehr 100 Jahren, am 15.01.1919, sind die beiden Sozialist*innen ermordet worden. Wir verweisen auf den Artikel im Deutschlandfunk vom 05.01.2019 zur Einordnung der damaligen Ereignisse. https://www.deutschlandfunk. ...

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Einladung zur Sitzung KPvu

Einladung zur Sitzung KPvu

1. März 2019

Einladung zur Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft „Kommunistische Politik von unten“ (KPvu) Am Sonntag, 17. März 2019, 10 bis 14 Uhr, im Büro der Partei DIE LINKE, in Kiel, Exerzierplatz 34, 24103 Kiel   „Der Weg in den 1. ...

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UN-Behindertenrechtskonvention endlich in Deutschland umsetzen!

22. Februar 2019

DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum 10-jährigen Jahrestag der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung am 24.2.2019 Dazu erklärt Sonja Thielsen, Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN. Schleswig-Holstein: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland noch immer nicht ausreichend umgesetzt. Das betrifft das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung, vor allem aber auch die Anwendung der Konvention in der Privatwirtschaft. Barrierefreiheit in Geschäftsräumen, Kinos oder Restaurants ist in Deutschland eher die Ausnahme. Hier besteht auch von Seiten der Bundesregierung dringender Handlungsbedarf. ...

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DIE LINKE: Lübecker GroKo lässt Mieter im Stich

20. Februar 2019

DIE LINKE: Lübecker GroKo lässt Mieter im Stich DIE LINKE kritisiert das von Ausschussmitgliedern der Lübecker GroKo getragene Verhalten im Bauausschuss gegenüber Mieter*innen, die von energetischer Sanierung betroffen sind. Die Fraktion der Linken hatte in der Bürgerschaftssitzung vom November umfassende Maßnahmen gegen Mietsteigerungen beantragt, die Bürgerschaft hatte dies an den Bauauschuss überwiesen. Dabei sollten Hilfestellungen für Mieter*innen, die von Mietsteigerungen und Beeinträchtigungen durch massive energetische Sanierungen von Großkonzernen betroffen sind besondere Berücksichtigung finden. ...

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