Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zur Erhöhung der Mietobergrenzen:
„Ich begrüße diese deutliche Erhöhung der Mietobergrenzen sehr. Das war ein wichtiger Schritt, der für viele Kieler*innen fast schon existenzielle Bedeutung haben dürfte. Trotzdem halte ich es für fatal, dass unser Ergänzungsantrag dazu abgelehnt wurde. Denn auch wenn die Erhöhung recht hoch ausfällt, bezweifle ich, dass sie tatsächlich ausreicht. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bedauert die unnötige Verzögerung ihres Antrags „Wohnraum schützen!“ in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung.
„Die Verhältnisse auf dem Kieler Wohnungsmarkt zeigen ein massives Marktversagen. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Jahrzehntelang hat die Politik bei der stetigen Verschlechterung der Situation nahezu tatenlos zugeschaut und auch jetzt fehlt offenbar der Mut, endlich einzugreifen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen!“, so Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Zum Beschluss der Ratsversammlung zur Ausweitung der Fernwärmeversorgung bzw. der Rückerlangung der Mehrheit an den Stadtwerken Kiel erklärt Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Auch wir sind der Ansicht, dass eine Erhöhung der Fernwärmeversorgung auf über 90 % der Kieler Haushalte leider nicht realistisch ist. Eine Rückgewinnung der Mehrheit an den Stadtwerken aber, wie sie auch der SSW-Antrag zumindest als eine Art Plan B vorsieht, wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die jetzt vorgenommene Neuschneidung der Ausschüsse der Ratsversammlung:
„Es ist zwar richtig, dass es an der Zeit war, den Zuschnitt der Ausschüsse an die in den letzten Jahrzehnten deutlich veränderten Anforderungen in der Landeshauptstadt Kiel anzupassen. Aber das, was als Ergebnis der sturen Haltung der Kooperation dabei herausgekommen ist, ist alles andere als sinnvoll“, bemängelt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Einerseits begrüßt DIE LINKE, dass die Themen Umwelt, Klimaschutz und Mobilität in einem Ausschuss zusammengefasst werden. ...
DIE LINKE. Kiel bedauert ihr Kommunalwahlergebnis von 4,9%. „Das ist sehr bitter für uns“, kommentiert Uli Schippels, Kreissprecher. „Wir haben es nicht geschafft, genügend Menschen unsere Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, eine sozial-ökologische Verkehrswende und ein gleichberechtigtes Leben für alle als glaubwürdige Alternativen zu präsentieren. Sicherlich haben dazu auch die Spaltung der letzten Ratsfraktion sowie Entwicklungen in der Partei jenseits unseres Kreis- und Landesverbandes beigetragen. ...
Diesen Freitag legen, wie in anderen Städten, auch in Kiel Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Arbeit nieder, um für monatlich 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro zu kämpfen. Diese Forderungen sind angesichts der hohen Inflationsrate im letzten Jahr mehr als berechtigt. ...
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl
1. Die Mieten müssen runter:
DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. ...
