„Für einen kurzen Moment hatten wir
gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren
und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche
einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung
der Grünen Landes- und Kreisspitzen.
Am 3. Dezember hatte die Kieler
Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein
Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern
rund um die Kieler Woche einzusetzen. ...
„Wir sind entsetzt von den Vorgängen in Erfurt. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien dort gemeinsame Sache mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD machen, ist ein dramatischer Präzedenzfall, der der Anfang eines fatalen Dammbruchs sein könnte!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen.
In einer Situation wie
derzeit in Thüringen, wo es keine parlamentarischen Mehrheiten ohne LINKE oder
AfD gibt, kann eine Regierung nicht für sich in Anspruch nehmen, „Brandmauern“
in beide Richtungen hochzuziehen. ...
„Wir gratulieren Renate Treutel und
Gerwin Stöcken zu ihrer jeweils zweiten Amtszeit und hoffen auf eine möglichst
gute Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren. Glücklich sind wir mit dem
ganzen Verfahren allerdings nicht!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau,
Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, den von der Ratsversammlung
beschlossenen Ausschreibungsverzicht und die Wiederwahl der beiden
Dezernent*innen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht dem
Ausschreibungsverzicht von Dezernent*innenstellen grundsätzlich skeptisch
gegenüber. ...
„Ja, es stimmt, es ist in der
Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan
vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein
darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan
einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr
Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. ...
Im Juni 2019 hat unsere Kieler Fraktion im Rathaus einen Antrag für eine entmilitarisierte Kieler Woche abstimmen lassen. Angenommen wurde zwar der windelweiche Alternativantrag von SPD, Grünen, FDP und SSW, aber überraschender Weise haben eine Grüne Ratsmitglieder für den LINKEN-Antrag gestimmt.
In
der Folge gab es bei den Kieler Grünen eine Debatte, die letztlich
auf einem Kreisparteitag mit Hilfe eines Antrages für eine
entmilitarisierte Kieler Woche entschieden worden ist.
In
der Folge haben sich Prof. ...
Vom 29. Februar bis zum 1. März findet in Kassel die
Strategiedebatte der LINKEN statt. Hintergrund sind die Veränderungen
in der politischen Landschaft, die auch Auswirkungen auf DIE LINKE
hat. Verluste im Osten – mit Ausnahme des herausragenden
Ergebnisses in Thüringen – Gewinne im Westen, so lassen sich die
Veränderungen bei der Akzeptanz der LINKEN auf einen kurzen Nenner
bringen.Was bedeutet das für die strategische Debatte. ...
und zur Kreismitgliederversammlung
Liebe Mitglieder (Gäste sind auch jederzeit willkommen)!
ein
ereignisreiches Jahr geht für DIE LINKE. Kiel zu Ende. Bei der
Europawahl im Juni haben uns so viele Kielerinnen und Kieler gewählt,
wie nie zuvor. Herausragend unserer Engagement bei den
Oberbürgermeisterwahlen. Unser Kandidat Björn hat außerordentliches
geleistet und wir konnten mit 9,1% das beste Ergebnis erreichen, dass
DIE LINKE bei OB-Wahlen in westdeutschen Großstädten jemals
erreicht hat.
Grund
genug, zu feiern! Das wollen wir mit Euch am 06.12. im Medusahof,
Medusastr. 16. Wir starten um 18 Uhr mit unserer
Mitgliederversammlung, auf der wir aus Sicht der Partei und der
Fraktion das Jahr Revue passieren lassen. ...
Am 07. Februar trafen sich in der Landesgeschäftsstelle Mitglieder des Landesvorstandes, des Kreisverbandes Kiel und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik mit der Inklusionsbeauftragten der Partei, Margit Glasow.
Gemeinsam wurde die Umsetzung des Teilhabekonzepts der Partei diskutiert. ...
Presseerklärung zu den Warnstreiks der Beschäftigten im UKSH
Zu den Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck erklären Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein gemeinsam:
„Auch nach fünf Runden zeichnet sich kein Entgegenkommen der Arbeitgeber bei den Verhandlungen zwischen Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Gewerkschaft ver.di ab. ...
Einladung
zur Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft
„Kommunistische Politik von unten“ (KPvu)
Am Sonntag, 1. März 2020,
10 bis 14 Uhr,
im Büro der LINKEN SH,
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