Zur Situation der Tafel Kiel e.V. erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Der Antrag, den die CDU zur Ratsversammlung vorgelegt hat, zeigt, dass sie durchaus erkannt hat, dass es hier ein massives Problem gibt. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die neuen, abgespeckten Pläne für den Neubau des Holstein-Stadions.
„Wir waren von Anfang für ein Stadion, das zwar die Voraussetzungen für eine Erstligalizenz erfüllt, aber nicht größer ist als unbedingt nötig. Und auch für die erste Liga brauchen wir weder Parkhaus noch Kongresszentrum und es reichen auch 15.000 Plätze. Das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch ökologisch viel verträglicher. ...
„Die Situation, die wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt beobachten, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Begriff ‚Marktversagen‘ beschreiben. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Es sind massive Anstrengungen der Landeshauptstadt nötig, um hier wirksam gegenzusteuern. Wir können es uns nicht länger leisten, hier nur zu kleckern, wir müssen endlich anfangen zu klotzen und die notwendigen Mittel im Haushalt einstellen!“, fordert Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
der Haushalt sieht Ausgaben von etwa 1,2 Milliarden Euro vor. Das hört sich nach viel Geld an. In Wirklichkeit handelt es sich aber fast überwiegend um Pflichtausgaben. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind viel zu gering. Entsprechend gering ist das echte politische Streitvolumen.
Das Kernproblem ist und bleibt die Unterfinanzierung Kiels und allgemein der größeren Städte. In den Städten werden die kostenintensiven Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert. ...
DIE LINKE setzt sich auch hier vor Ort in Kiel für soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte für alle und eine konsequent ökologische Politik ein:
DIE LINKE. ...
Bündnisdemonstration:
Samstag, 22.10.2022 | 13 Uhr | Europaplatz | Kiel
Am Samstag, 22.10.2022 um 13 Uhr gehen wir gemeinsam unter dem Motto „Preise runter – Die Reichen zur Kasse!“ auf die Straße und ziehen vom Europaplatz in der Kieler Innenstadt nach Gaarden. Die Zeit für spürbaren Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten von oben nach unten ist längst gekommen. ...