Quelle: pixabay.com

Auch Stadträte müssen sich Kritik gefallen lassen, Herr Stöcken!

21. September 2018

Zur Diskussion über das „Konzept Kieler Hauptbahnhof und Umfeld“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Gerwin Stöcken hält sich inzwischen wohl eher für den Sheriff von Kiel anstatt für einen Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport in einer demokratisch organisierten Kommune. ...

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Quelle: Thommy Weiss / pixelio.de

Bahnhofsvorplatz: Vorgetäuschte Sicherheit auf Kosten der Freiheit

12. September 2018

Zur geplanten Videoüberwachung am und im Bahnhof erklärt Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss: „Durch diese Videoüberwachung wird kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, sie stellt einen komplett überflüssigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar!“ Die geplante Überwachung mit mindestens 47 Kameras im Bahnhof selbst und auf dem Bahnhofsvorplatz wird nicht zur Lösung von Problemen beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kameras zur Kriminalitätsprävention nicht geeignet sind. Durch diese Maßnahme soll lediglich Handlungsfähigkeit und Aktivität der Stadt vorgetäuscht werden. ...

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Quelle: Florian Jansen

Stickoxidbelastung: Kurzfristig helfen nur Fahrverbote!

30. August 2018

Zur Berichterstattung über die Ergebnisse der Studie zur Luftqualität von BUND von VCR und zur Reaktion der Ampel-Kooperation darauf erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich finde es einerseits erfreulich, dass SPD, Grüne und FDP sich einsichtig zeigen und als Reaktion auf die alarmierenden Messergebnisse ein ‚schnelles und entschlossenes Handeln aller Beteiligten‘ fordern. Aber was dann im Anschluss an Ideen in den Raum geworfen wird, wird leider alles andere als schnell zur Verbesserung der Situation beitragen. ...

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Quelle: pixabay.com

Kiels Selbsterklärung zum sicheren Hafen verhindert

23. August 2018

Zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Kiel wird sicherer Hafen“ erklärt Ratsfrau Margot Hein, Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich bin überrascht und auch etwas entsetzt, dass SPD, Grüne und FDP sich unter der Überschrift ‚Kiel ist sicherer Hafen‘ eindeutig gegen eine freiwillige Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aussprechen. Das hat etwas von ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass!‘“. Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellten die Ratsfraktionen DIE LINKE, SSW und die FRAKTION gemeinsam den Antrag, dass Kiel dem Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beitritt, sich zum sicheren Hafen erklärt und die Absicht erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. ...

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„Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“

14. September 2018

Unter diesem Motto startet die Linke ihre bundesweite Kampagne für bezahlbare Mieten. In Kiel informieren die Kieler Linken am 14.09. zwischen 11 und 14 Uhr am Europaplatz über ihre Vorstellungen, die Wohnungsnot zu überwinden. „Wohnen ist ein Menschenrecht, aber in Kiel gibt es viel zu wenig bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum. ...

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Sommerfest im Schrevenpark

1. August 2018

Am vergangenen Freitag starteten wir mit einem geselligen Miteinander unter einer alten Eiche im Schrevenpark in eine – hoffentlich entspannte, auf jeden Fall aber wohlverdiente – Sommerpause. Beinahe 40 Genoss*innen und Sympathisant*innen fanden fanden sich bei (auch vegetarischem und veganem) Grillgut und einer Vielfalt von Salaten zusammen, um der Rede unserer MdEP Martina Michels zu lauschen. ...

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Kommunale Wohnungsbaugesellschaft darf kein Papiertiger werden!

4. Juli 2018

LINKE zum Kooperationsvertrag zwischen SPD-Grüne-FDP: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft darf kein Papiertiger werden! „Die Verwaltung bekommt den Auftrag zu prüfen“, so könnte die Überschrift der „Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP lauten, so Uli Schippels, Kreissprecher der LINKEN in Kiel. „Auf 35 Seiten“, so Schippels, „findet sich eine Ansammlung von windelweichen Standardformulierungen. ...

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Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018

9. September 2018

Zur Initiative „Aufstehen“ Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018 Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden für andere Mehrheiten bestellen, auch in den Parlamenten“ Und weiter: „Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien alleine geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. ...

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Lehrermangel statt Unterrichtsgarantie

17. August 2018

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres in Schleswig-Holstein ist Lehrer*innenmangel wieder ein Thema. Besonders hart betroffen sind Berufsschulen und Grundschulen.In den kommenden Jahren wird eine steigende Schüler*innenzahl einer anstehenden Pensionierungswelle gegenüberstehen. „Die Maßnahmen der Landesregierung sind zu schwach und kommen viel zu spät. Was sich heute noch kaschieren lässt, wird in den nächsten Jahren zu einem massiven Problem. ...

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