Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert
das „Schleier-Verbot“ der Kieler Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Svenja
Bierwith, innen- und frauen*politische Sprecherin der Ratsfraktion:
„Es ist leider immer noch eine weitgehend
unhinterfragte Gepflogenheit, dass versucht wird, Frauen* vorzuschreiben, was
sie in der Öffentlichkeit an- oder auszuziehen haben. Zu einer gleichberechtigten
und weltoffenen Gesellschaft gehört die eindeutige Verständigung darauf, dass
das die individuelle Entscheidung der betroffenen Frauen* selbst ist!“. ...
„Seit der Ankündigung aus dem
Jahr 2016 ‚Jedes Kind in einer Küstenstadt wie Kiel muss schwimmen lernen‘ von
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Sportdezernent Gerwin Stöcken ist viel
passiert: Die Schwimmhalle in Gaarden wurde geschlossen, das Sommerbad Katzheide
soll in diesem Sommer saniert und gleichzeitig massiv verkleinert werden –
deshalb bleibt es 2019 gleich ganz geschlossen, die ans Licht kommenden
Fehlplanungen und Probleme rund ums neue Hörnbad türmen sich zu einem
unübersichtlichen Haufen auf und in der Schwimmhalle Schilksee gehen allmählich
buchstäblich die Lichter aus!“, ärgert sich Pascal Knüppel, sportpolitischer
Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Zum Artikel „Zwei Jahre
vergebliche Suche“ in der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 7. Februar erklärt
Ratsfrau Magda Franzke, behindertenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE
LINKE:
„Hier muss ich mich tatsächlich
fragen, ob - oder besser: warum - die Beratung in der Landeshauptstadt Kiel so mangelhaft
ist! Es genügt einfach nicht, einer Frau die, wie in diesem Fall, verzweifelt
auf der Suche nach einer gleichzeitig barrierefreien und bezahlbaren Wohnung
ist, ‚ein paar Adressen‘ zum Abklappern in die Hand zu drücken. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE greift
die Initiative zur solitären Kurzzeitpflege des Beirates für Seniorinnen und
Senioren auf und stellt einen entsprechenden Antrag zur kommenden Sitzung der
Ratsversammlung. ...
Die Bundestagsfraktion der DIE LINKE lud gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu einer Diskussionsrunde ein.
Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion) und Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Hostein) beantworteten Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich der Behindertenpolitik. ...
26. Januar 2019, 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel
+++ Für die Streichung von § 219a StGB #wegmit219a +++
Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. ...
Am 13.01.2019 beteiligten sich Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein, darunter auch mehrere Mitglieder aus Kiel, die mit einem Bus angereist waren, an den Gedenkveranstaltungen für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Vor nunmehr 100 Jahren, am 15.01.1919, sind die beiden Sozialist*innen ermordet worden. Wir verweisen auf den Artikel im Deutschlandfunk vom 05.01.2019 zur Einordnung der damaligen Ereignisse.
https://www.deutschlandfunk. ...
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten
Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi, Beamtenbund und Öffentlichem Dienst laufen seit Ende Januar, und noch immer weisen die Länder die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als „überzogen“ zurück. Ein Angebot haben sie immer noch nicht vorgelegt.
Es geht um sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen ist diese Erhöhung kein Problem. Für Pflegebeschäftigte fordert die Gewerkschaft ein zusätzliches Gehaltsplus von 300 Euro, die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. ...
Über 25.000 Pflegekräfte ab 2019 beitragspflichtig in der Pflegekammer
In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die Pflegeberufekammer ist 2015 von der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In ihr sind alle examinierten Angehörigen eines Pflegeberufes zwangsweise Mitglied.
Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter: “Im Wahlkampf haben Daniel Günther und seine CDU mehrfach erklärt, die zuvor von der Küstenkoalition geplante Zwangsmitgliedschaft sofort wieder abzuschaffen. Jetzt haben wir Jamaika und passiert ist nichts. ...
Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein erklärt zu den aktuellen Zahlen der Altersarmut in Schleswig-Holstein: “Über 20.000 Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter. Von den über 65-Jährigen in diesem Land sind 3,1 Prozent auf diese Grundsicherung angewiesen.
Ihre Zahl wird noch steigen – das ist menschenunwürdig. Schon jetzt werden es weitere 10.000 Rentnerinnen und Rentner sein, die leistungsberechtigt sind, sich aber aus Scham nicht melden und deshalb in Armut leben. ...
