In der gestrigen
Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den
A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine
Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen. Dazu
erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wir wollten den
Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen
Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine
Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde
ich schon ziemlich fadenscheinig. ...
Im kommenden Bauausschuss liegt ein Antrag
der Fraktion DIE LINKE zur Variantensuche für den A21-Ausschluss an das Kieler
Straßennetz vor. Hintergrund ist die Stickoxidproblematik am Theodor-Heuss-Ring
und die Ausrufung des Klimanotstandes.
Der Mobilitätsrat Kiel, ein Zusammenschluss
von 10 Natur- und Umweltverbänden sowie Fahrradinitiativen aus Kiel begrüßt
diesen Antrag.
Die Ratsversammlung hatte 2016 nach Vorlage
des Gutachtens zum A21-Anschluss in Kiel ebenso wie das Gutachten selbst keine
der möglichen Anbindungsvarianten favorisiert. ...
Zur emotional
geführten Debatte in der Ratsversammlung, ob die Kieler Ratsversammlung denjenigen
Organisationen und Menschen, die uns und unserem Gemeinwesen in Deutschland und
in Kiel ein Leben in Frieden, Gesundheit und
Sicherheit ermöglichen, Dank und Respekt Kiels aussprechen sollte,
erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Vieles an der
Debatte war ja schon recht vorhersehbar. ...
Der diesjährige
Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu
finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem
deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung
der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu
erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE
LINKE:
„In Deutschland hat
sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon
in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte
eine ganze Menge getan. ...
Noch knapp zwei
Wochen bis zur Oberbürgermeisterwahl. Bei der
Diskussionsveranstaltung der grünen Jugend erhielt unser Kandidat
Björn Thoroe den meisten Zuspruch. Das gibt Aufwind für die letzten
Tage bis zur Wahl.Skandalös sind die Äußerungen vom
noch-Oberbürgermeister Kämpfer, der den Kielerinnen und Kielern
unterstellt, sich nicht für Politik zu interessieren. Er habe bei
der letzten OB-Wahl gelernt, so die Kieler Nachrichten vom 14.10,
dass für 95% der Kieler*innen politische Inhalte bei der
Wahlentscheidung keine Rolle spielen würden. ...
Wir dokumentieren hier die Bewerbungs-Rede von Björn Thoroe, gehalten auf der Mitgliederversammlung der LINKEN. Kiel am 17.08.2019 in der Pumpe:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bitte Euch um Eure Stimme als Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahl. Seitdem ich hier vor Ort politisch aktiv bin, fällt mir auf, wie sehr die Kommunalpolitik in Kiel gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handelt.
In den letzten fünf Jahren unter dem jetzigen SPD-Oberbürgermeister Dr. ...
DIE LINKE.Kiel ist Mitglied des Bündnisses Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel und bekennt sich voller Überzeugung zu den dort vertretenen Werten.
Der Runde Tisch lädt regelmäßig “alle demokratisch gesinnten Menschen – gleich welcher Herkunft, Religion, Weltanschauung und Parteizugehörigkeit – ein, […] am Runden Tisch Platz zu nehmen”.
Diese politische Diversität ermöglicht eine verständige und umfangreiche Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Ausprägungen. Absolute Einigkeit besteht in diesem Bündnis jedoch über das erklärte und gemeinsame Ziel: Nie wieder Rassismus und Faschismus in Deutschland. ...
Einladung
zur Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft
„Kommunistische Politik von unten“ (KPvu)
Am Sonntag, 13. Oktober 2019,
10 bis 14 Uhr,
im Seminarraum der PUMPE,
...
Mit großer Bestürzung haben wir am Wochenende erfahren müssen, dass unser langjähriges Mitglied Volker Rätzke im Alter von 55 Jahren verstorben ist. Volker bezeichnete sich selber als „Genussmensch und Lieblingsmenschenfinder“. Genauso haben ihn auch viele unserer Genoss*innen kennengelernt und wertgeschätzt. ...
Die Antifa als Ausdruck von Zivilcourage
Liest man sich in den vergangenen Wochen und Monaten Veröffentlichungen aus dem rechten Spektrum durch, so möchte einem hier gerne vermittelt werden, die Antifa wäre eine terroristische Vereinigung die es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen gilt. Die Rufe werden laut, dass der Verfassungsschutz im staatlichen Auftrag diese bekämpfen solle. ...
