Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die jetzt vorgenommene Neuschneidung der Ausschüsse der Ratsversammlung:
„Es ist zwar richtig, dass es an der Zeit war, den Zuschnitt der Ausschüsse an die in den letzten Jahrzehnten deutlich veränderten Anforderungen in der Landeshauptstadt Kiel anzupassen. Aber das, was als Ergebnis der sturen Haltung der Kooperation dabei herausgekommen ist, ist alles andere als sinnvoll“, bemängelt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Einerseits begrüßt DIE LINKE, dass die Themen Umwelt, Klimaschutz und Mobilität in einem Ausschuss zusammengefasst werden. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den gestern gefassten neuen Beschluss zur Eingliederung der Service GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH (SKK GmbH).
„Dieser Beschluss ist endlich ein ganz konkreter Schritt auf dem Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH in die Muttergesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Fusion des städtischen Krankenhauses mit der Imland gGmbH ist das auch ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten der Service GmbH, dass die Versprechen der Stadt an sie trotz der Umgestaltung eingehalten werden!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die große Mehrheit, mit der sich die Ratsversammlung heute der konzertierten Offensive Wohnungsbau von Kieler Mieterverein und DGB angeschlossen hat. Trotzdem geht der LINKEN der gefasste Beschluss nicht weit genug.
„Es ist natürlich absolut richtig, in erster Linie an Bund und Land zu appellieren. Solange deren Förderpolitik für den Wohnungsbau nicht endlich den geänderten Rahmenbedingungen angepasst wird, sind uns als Kommune enge Grenzen gesetzt. Trotzdem reicht das in meinen Augen nicht aus. ...
In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die Entscheidung über die aus der Zeit gefallenen Verkehrsprojekte A21-Anschluss, Südspange und Ostring II wieder einmal zurückgestellt. Dazu erklärt Björn Thoroe, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Ratsmehrheit verweigert sich jetzt schon seit zwei Jahren der dringend notwendigen Entscheidung gegen diese fatalen Verkehrsprojekte. Währenddessen geht die DEGES[1] selbstverständlich davon aus, dass die Stadt nach wie vor hinter ihrem Beschluss von 2017 steht. Die Planungen gehen weiter, und wenn sie abgeschlossen sind, ist es zu spät für Kiel, sich noch Gehör zu verschaffen. ...
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl
1. Die Mieten müssen runter:
DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. ...
Auf Initiative des Junges Forums DIG Kiel haben wir mit ihm, dem Bündnis gegen Antisemitismus, der Linksjugend [’solid] Kiel, den Grünen Kiel und der Grünen Jugend Kiel, der SPD Kiel und den Jusos Kiel sowie der CDU Kiel und der Jungen Union Kiel ein Statement zu dem Auftritt von Daniele Ganser veröffentlicht:
Mit Erschrecken haben wir feststellen müssen, dass die Wunderino Arena den Verschwörungserzähler Daniele Ganser eine Auftrittsmöglichkeit in Kiel bietet und trotz massiver Kritik den Vertrag weiter aufrechterhält. ...
Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft für alle kann nur ein gemeinsamer sein!
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es neben dem immensen menschlichen Leid zu einem globalen fossilen Rückschritt. Allein die weltweit geplanten neuen fossilen Projekte reichen aus, die Erderhitzung weit über 2 °C zu treiben!
Es muss alles daran gesetzt werden, diesen „Highway in die Klimahölle“ (Antonio Guterres, UN-Generalsekretär) zu verlassen. ...
