Zum geplanten Ausbau
der B404 zur A21erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion
DIE LINKE: „Im Mai hat die Ratsversammlung den Klimanotstand anerkannt und im Juni hat sie dann den Ausbau der B404 zur
A21 uneingeschränkt begrüßt. Das passt überhaupt nicht zusammen! Aber wenn man
schon meint, in Zeiten des Klimawandels sei Autobahnbau eine gute Idee, dann
muss man auch dafür sorgen, dass die Interessen der Kielerinnen und Kieler
tatsächlich in den Planungsprozess einfließen und nicht nur davon reden!“
Zwar hatte die Ratsversammlung in der gleichen Drucksache (Drs. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den „einstimmigen“ Beschluss des Bauausschuss zu ihrem gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION bereits zur Ratsversammlung am 13.06.2019 gestellten Antrag „Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen“.Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgte bei DER LINKEN für Kopfschütteln:
„Das ist schon kurios,
wie das gelaufen ist, und offenbart ein Stück weit die Scheinheiligkeit des Kieler
Politikbetriebs. ...
Björn Thoroe,
Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel und
Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, äußert sich verhalten zum
23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel:
Es sind zwar einige Punkte aufgeführt, die sehr sinnvoll erschienen, so zum Beispiel das Programm für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Allerdings fehlten auch einige für Kiel zentrale Punkte oder werden viel zu zaghaft angegangen: „Die autofreie Innenstadt und ein kostenloser ÖPNV als langfristige Ziele sind für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm zwingend notwendig. Außerdem sollte der Kieler Hafen alle Schiffe verpflichten Landstrom abzunehmen.“, führt Thoroe aus. ...
„Ich begrüße die heutige Demonstration des
Bündnisses ‚War starts here‘ ausdrücklich! Die SPD-geführte Kooperation hat es in
der letzten Ratsversammlung leider mehrheitlich abgelehnt, ein eindeutiges
Signal für eine zukünftige entmilitarisierte Kieler Woche zu setzen. Gerade vor
diesem Hintergrund ist es toll, dass ein so breites Bündnis gegen die
Kriegstreiberei auf und während der Kieler Woche auf die Straße geht!“, so
Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Kieler Ratsversammlung. ...
Vor zwei Tagen hat die Stadt Kiel verkehrspolitische Maßnahmen angekündigt. Die dort vorgenommene Umorientierung vom Auto hin zu ÖPNV und Fahrrad ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein kurzer Schritt. Wir dokumentieren hier unsere verkehrspolitischen Leitlinien, verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 15. Juni 2019:
„Raus aus der Sackgasse“ – Mobilität für alle gestalten!
Seit mehr als 60 Jahren ist die Stadtplanung in Deutschland auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet. ...
Im Juli 2017 haben 122 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einen umfassenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland hat an den Verhandlungen nicht teilgenommen und den Vertrag bisher nicht unterzeichnet. Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist jedoch dafür, dass Deutschland diesem UN-Vertrag beitritt.
Wir sind zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. ...
Während der Kieler Woche findet im Durchschnitt jeden Tag ein Feuerwerk statt. Dies müsse verboten werden, meint Björn Thoroe OB-Kandidat
der Kieler LINKEN. „Feuerwerke sind ohne Frage eine schöne Sache allerdings weder für Tiere noch für die Umwelt. Deshalb muss der Wildwuchs
während der Kieler Woche eingeschränkt werden. Ein Abschlussfeuerwerk reicht!“, so Thoroe weiter. Auch hier solle nach Alternativen wie beispielsweise eine Laserlichtshow gesucht werden.
Scharfe Kritik äußert Thoroe am Sponsor Audi. „Audi ist ein Konzern, der mit krimineller Energie auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung
Schummelsoftware eingesetzt hat, um Feinstaubwerte einzuhalten. Dieser Konzern sollte nicht Partner der Stadt Kiel sein. ...
Die Antifa als Ausdruck von Zivilcourage
Liest man sich in den vergangenen Wochen und Monaten Veröffentlichungen aus dem rechten Spektrum durch, so möchte einem hier gerne vermittelt werden, die Antifa wäre eine terroristische Vereinigung die es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen gilt. Die Rufe werden laut, dass der Verfassungsschutz im staatlichen Auftrag diese bekämpfen solle. ...
Gestern musste das Karl-Liebknecht-Haus – die Geschäftsstelle unserer Bundespartei – aufgrund einer rechtsextremen Bombendrohung vorübergehend geräumt werden. Das KL Haus hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Über die Jahrzehnte war es immer wieder Schauplatz und Symbol gesellschaftlicher Kämpfe. ...
Care statt Kohle
– von MdB Cornelia Möhring
Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. ...
