16. Mai 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ausrufung des Klimanotstandes durch die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Es ist ein starkes Zeichen, dass die Landeshauptstadt Kiel als zweite Stadt in der Bundesrepublik Deutschland diesen Schritt gegangen ist. ...
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16. Mai 2019
Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Airpark Kiel-Holtenau, durch den das angebliche Entwicklungshemmnis „mangelnde Planungssicherheit“ ausgeräumt wurde, hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage die Entwicklung des Flughafens hinterfragt. Mit ernüchterndem Ergebnis. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:„Ich würde ja gerne behaupten, dass mich das überrascht oder enttäuscht. ...
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13. Mai 2019
Anlässlich der offiziellen Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz. „Ich halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Gerade einmal knapp ein halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen Ordnungsdienstes in Anspruch. ...
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3. Mai 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. „Auch wenn wir schon viel erreicht haben, zuletzt zum Beispiel die Durchsetzung des Wahlrechts auch für Menschen in Vollbetreuung schon zur Europawahl – von voller Gleichberechtigung und Teilhabe in der Gesellschaft, also von wirklicher Inklusion, sind wir noch immer weit entfernt. Deshalb ist das Thema nach wie vor unglaublich wichtig und der Europäische Protesttag ist auch im Jubiläumsjahr der UN Behindertenrechtskonvention aktuell wie nie!“, erklärt Magda Franzke, Inklusionsbeauftragte der Ratsfraktion. ...
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30. April 2019
Mieten-Explosion stoppen Die Mieten in den Städten explodieren. In Deutschland und in ganz Europa. Immer öfter müssen Mieterinnen und Mieter umziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. In den Städten fehlen jetzt schon bundesweit fünf Millionen Sozialwohnungen und elf Millionen Kleinwohnungen. Die Folgen sind dramatisch: Menschen mit geringen Einkommen, Studierende und Rentnerinnen und Rentner können sich wohnen nicht mehr leisten und werden zunehmend verdrängt. ...
29. April 2019
Obwohl Oberbürgermeister Kaempfer die Veranstalter*innen der Demonstration im Vorfeld als „sehr radikal“ diffamierte, als Menschen, die man „mit einer reformorientierten Stadtpolitik“ kaum erreichen könnte, demonstrierten gut 2.000 Kielerinnen und Kieler gegen die menschenfeindliche Verkehrspolitik der Stadt Kiel, die immer mehr Menschen den Atem raubt und die nun wahrlich nicht das Attribut „reformorientiert“ verdient. Nach der Steilvorlage von OB Kaempfer gingen in den Kommentarspalten der KN-Online auch gleich mehre Hass-Mails ein, u.a. ...
29. April 2019
Am 25.04.2019 eröffnete DIE LINKE. auf dem Vinetaplatz in Gaarden den Europawahlkampf für Kiel. Bei bestem Wetter, viel Sonnenschein und entspannter Atmosphäre stellte DIE LINKE. ihre Version eines solidarischen und gerechten Europas vor. Insgesamt ca. 300 Gardener*innen konnten sich bei frisch gebackenen Waffeln und musikalischen Einlagen von Tobias Thiele informieren. ...
3. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 DIE LINKE wählen Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: 25.000 Lobbyisten machen für die Unternehmen und Reichen Druck auf das Europäische Parlament. DIE LINKE lässt sich nicht kaufen. Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme. ...
3. Mai 2019
Sichere Häfen schaffen Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Das Seerecht muss wieder gelten: Menschen aus Seenot zu retten, ist Pflicht. Wir wollen sichere Fluchtwege. Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle. Öffentliche Infrastruktur braucht ausreichend Geld. Rassismus stellen wir uns in den Weg – überall in Europa. ...
3. Mai 2019
Mehr drin Alle EU-Staaten müssen garantieren, dass die Menschen sicher vor Armut geschützt sind: mit europaweiten Mindestrenten und Mindestsicherungen. Die Höhe der Mindestsicherung richtet sich nach den Einkommen in den jeweiligen Ländern. In Deutschland fordern wir: 1.050 Euro – ohne Kürzungen. Wir schaffen gute Arbeit in Europa und ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. ...