„Es ist mir
schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die
immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen
Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber
auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung.
Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des
Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem
relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt auf der
heutigen Sitzung der Ratsversammlung, ab 2020 während der Kieler Woche
kostenfreies Busfahren zu ermöglichen.
„Schon
jetzt gibt es einmal jährlich den Mobilitätstag, an dem die Busse in Kiel
kostenfrei genutzt werden können. ...
Zur heutigen Sitzung der Ratsversammlung legt
die Ratsfraktion DIE LINKE den Vorschlag vor, zukünftig ein Konzept für eine
entmilitarisierte Kieler Woche zu entwickeln. Dazu erklärt der
Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ratsherr Stefan Rudau:
„Es
erfüllt mich mit Sorge, wenn ich sehe, dass 30 Jahre nach Ende des Kalten
Krieges die Kieler Woche ganz offiziell zum Endpunkt eines gewaltigen militärischen
Muskelspiels auf der Ostsee wird. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass
mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales
und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der
versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet
wurden.
„Das
war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich
nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser
kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. ...
Am kommenden Sonnabend trifft sich die Kieler LINKE zu ihrem Kreisparteitag in der Kieler Pumpe (11 Uhr). Diskutiert wird ein Antrag des Kreisvorstandes zur Verkehrspolitik. In diesem wird gefordert, den Verkehr „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Der Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehres (MIV) durch die Kieler Innenstadt soll beendet werden, langfristig tritt die Kieler LINKE für eine autofreie Innenstadt ein.
Um den Verkehr auf ökologisch vertretbare Verkehrsträger zu verlagern, fordert DIE LINKE u.a. ...
Wir möchten uns im Namen des Kreisvorstandes bei allen Wähler*innen bedanken.
Europawahlkämpfe sind für DIE LINKE traditionell schwierige Wahlkämpfe. Dies hat auch damit zu tun, dass es innerhalb der Partei sehr unterschiedlche Sichtweisen auf die Europäische Union gibt. Zwar wollen wir alle Europa sozialer, friedlicher und ökologischer gestalten, aber über den dem Weg dahin sind wir uns nicht immer einig.
Gleichwohl ist es uns gelungen, sowohl in Schleswig-Holstein auch als in Kiel so viele Stimmen bei einer Europawahl zu bekommen, wie nie zuvor. ...
Heute hat DIE LINKE.Kiel in einer kleinen Aktion Wahlkampf für die schwedische Linkspartei gemacht. Pünktlich zum Einlaufen der Fähre aus Göteborg waren drei Mitglieder der Kieler LINKEN am Schwedenkai und haben Wahlkampfflyer an die doch etwas überraschten Gäste verteilt. Eine kleine und feine solidarische internationalistische Aktion für ein gutes Wahlergebnis am Sonntag nicht nur in Deutschland sondern auch in Schweden und den anderen EU-Ländern. ...
Am 26. Mai 2019 DIE LINKE wählen
Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: 25.000 Lobbyisten machen für die Unternehmen und Reichen Druck auf das Europäische Parlament. DIE LINKE lässt sich nicht kaufen. Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme. ...
Sichere Häfen schaffen
Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Das Seerecht muss wieder gelten: Menschen aus Seenot zu retten, ist Pflicht. Wir wollen sichere Fluchtwege. Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle. Öffentliche Infrastruktur braucht ausreichend Geld. Rassismus stellen wir uns in den Weg – überall in Europa. ...
