„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den gestern von der Ratsversammlung beschlossenen Kooperationsantrag zum ÖPNV als Schritt in die falsche Richtung:
„Das ist mal wieder genau das Gleiche, was ich beim Thema ÖPNV schon seit zwölf Jahren erlebe: Es wird kräftig Anlauf genommen, nur um dann doch den Absprung zu verweigern. Auch wenn dieser Antrag schon vieles aufgreift, was unsere Fraktion schon vor Jahren gefordert hat: Er kommt zu spät, er ist nicht mutig genug und greift viel zu kurz. So lässt sich ein attraktiver und leistungsstarker ÖPNV leider nicht erreichen!“, ärgert sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Einführung von gendergerechter Kommunikation, zu der heute in der Sitzung der Kieler Ratsversammlung in Form einer Geschäftlichen Mitteilung informiert wurde.
„Wir, und auch ich persönlich, haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Frage einer dritten Geschlechtsoption umgesetzt werden. Das jetzt vorgelegte Konzept zur gendergerechten Kommunikation ist ein erster großer Schritt zum Abbau von Diskriminierung in diesem Bereich. ...
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über den Beschluss der Ratsversammlung zur Weiterentwicklung Kiels als Meeresschutzstadt.
„Ich finde es schon ziemlich skurril, wenn man sich hier einerseits das, zugegeben schicke, Label einer Meeresschutzstadt ans Revers heften will, aber andererseits nicht bereit ist, auch selbst praktische Schritte in Richtung eines tatsächlichen Meeresschutzes zu unternehmen. Hier wird leider mal wieder nur eine hübsche Fassade aufgebaut. Klima- und Meeresschutz gehören, gerade für eine Stadt am Meer wie Kiel, ohne Zweifel zu den wichtigsten Zukunftsthemen. ...
25. Juni 2020
Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt,
den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist
krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis,
rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der
Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun
auch persönlich anrechnen lassen!
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht
erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
Scharf kritisiert DIE LINKE die öffentlichen Gedankenspiele von OB Kämpfer, nach Ostern die Kontaktverbote zu lockern. „Dieses unverantwortliche Geschwätz kann Leben kosten“, so der Kreissprecher Uli Schippels. Zum einen würden sich – auch wenn es so vom OB nicht beabsichtigt ist – diejenigen bestärkt fühlen, die sowieso die Kontaktverbote als zu rigide empfinden. Wenn nun eine Woche vor Ostern bei diesen Menschen eine unklare Botschaft ankomme, dann helfe das nicht gerade dabei, die Epidemie einzuhegen. ...
Am 07. Februar überreichte Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Bundes-LINKEN dem Kieler Kreisverband und dem Landesverband den Preis „barrierefreie Geschäftsstellen“
Diese mit 300 Euro dotierte Auszeichnung wird von der LINKEN jährlich vergeben. Landesverband und Kreisverband wollen das Geld nutzen, um weitere Barrieren in der Geschäftsstelle abzubauen.
Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, gemeinsam die Umsetzung des Teilhabekonzeptes der LINKEN zu diskutieren. ...
Zum Schulstart in der kommenden Woche erklärt Luca Grimminger, bildungspolitischer Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE:
„Die Regelungen zum Infektionsschutz in den Schulen sind ungenügend. Wo Abstände nicht eingehalten werden können, beispielsweise auf den Gängen oder auf dem Schulhof, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nötig. ...
„Die politische Landschaft in Schleswig-Holstein wird mit der Bereitschaft des SSW zu einer Koalition mit der CDU leider noch beliebiger. DIE LINKE ist nun die einzige Partei in Schleswig-Holstein, die eine Koalition mit der CDU in jedem Falle ausschließt. ...
DIE LINKE startet am kommenden Freitag einen digitalen Veranstaltungssommer. Diskutiert werden die spannenden Themen unserer Zeit mit Vereinen, Verbänden und Initiativen. Zu Beginn steht das Thema „Wie weiter mit der modernen Klimabewegung?“ auf der Tagesordnung. Es diskutieren der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin und die Landessprecherin der Partei Marianne Kolter mit zwei Aktivist_innen von Fridays for Future.
Bis zum 4. September finden insgesamt sieben Veranstaltungen statt. ...
