„Die Oberbürgermeisterin ist offensichtlich einem Irrtum aufgesessen: Sozialdemokraten nehmen es mit Bürgerbeteiligung eben nicht ernst. Wenn sich hier der Ratsherr Traulsen (SPD) hinstellt und wörtlich sagt, wenn Bürgerinnen und Bürger einen solchen Entscheid wollen sollten sie gefälligst die dafür nötigen Unterschriften sammeln, dann ist dies alles andere als „Mehr Demokratie wagen““, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Die Rathaus-Mehrheit hat heute eine Durchführung von Bürgerentscheiden über die Stadtregionalbahn und den geplanten „Kleiner-Kiel-Kanal“ abgelehnt. Noch im Wahlkampf um das Amt der Oberbürgermeisterin hatte die heutige Amtsinhaberin versprochen, dass die Kielerinnen und Kieler am Anfang des Projekts Stadtregionalbahn eine verbindliche Entscheidung treffen sollen: Sozialdemokraten würden es mit der Anwendung der Möglichkeit von Bürgerentscheiden ernst meinen (http://susanne-gaschke.de/?p=158).
„Die Oberbürgermeisterin ist offensichtlich einem Irrtum aufgesessen: Sozialdemokraten nehmen es mit Bürgerbeteiligung eben nicht ernst. Wenn sich hier der Ratsherr Traulsen (SPD) hinstellt und wörtlich sagt, wenn Bürgerinnen und Bürger einen solchen Entscheid wollen sollten sie gefälligst die dafür nötigen Unterschriften sammeln, dann ist dies alles andere als „Mehr Demokratie wagen““, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.
Laut schleswig-holsteinischer Gemeindeordnung kann eine Gemeindevertretung die Durchführung von Bürgerentscheiden mit einfacher Mehrheit beschließen.
„Es kommt noch schlimmer: Wenn dann noch die Oberbürgermeisterin vor einer „Inflation direktdemokratischer Entscheidungen“ warnt, dann scheint Kiel ein ernsthaftes Demokratiedefizit zu haben.“, so Florian Jansen abschließend.