Das bürgerliche Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Marco Höne (DIE LINKE) ist empört über die Absage des Bundes Konversionsflächen unter Verkehrswert abzutreten und fordert ein Schleswig-Holsteinisches Konversionsprorgramm.
„Die aufgegebenen Bundeswehrflächen sind die Zukunftschance der Stadt für Lebensqualität und Beschäftigung. Wenn Wolfgang Schäuble nun ausrichten lässt, dass er diese mit Steuergeldern finanzierten Flächen nicht unter Verkehrswert an die Stadt geben wolle, gefährdet er diese Zukunft. Die Stadt Kiel ist durch die falsche Steuerpolitik im Bund hoffnungslos verschuldet, von uns kann kein Beitrag zur Haushaltssanierung verlangt werden“, so Marco Höne.
Bürgermeister Todeskino hatte in einem Schreiben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, die Konversionsliegenschaften unter Verkehrswert an die Stadt abzutreten. Dies wurde abgelehnt, da der „Abbau der Neuverschuldung und die Konsolidierung des Bundeshaushaltes“ oberste Priorität habe. Im Klartext: Nachdem Merkel 100 Milliarden neue Schulden gemacht hat, müssen die Kommunen das ganze nun bezahlen.
„Wenn sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt, darf Albig nicht Tatenlos bleiben. Wenn die Konversionsflächen zum regulären Preis erworben werden müssen, steigt die Gefahr, dass dort keine soziale Stadtentwicklung stattfinde, sondern nur das Recht des Finanzstärksten zählt. Das Land muss die gebeutelten Kommunen unterstützen, ihre Zukunft zu sichern“, so Marco Höne abschließend.