Die Ratsfraktion DIE LINKE Kiel fordert, schleunigst die Mietobergrenzen nach SGB II (KdU)
– ohne das weitere Abwarten auf Entscheidungen aus laufenden Gerichtsprozessen – an die reale Entwicklung des Immobilienmarktes anzupassen.
Faktionsvorsitzender Heinz Wieser hierzu: „ Es wird immer wieder deutlich, dass in Kiel viele, vor allem einfache Wohnungen fehlen. Das was bisher auf den Weg gebracht wurde, wird zu keiner spürbaren Entlastung führen. Um die Gier der Spekulanten einzudämmen, wird man nicht um den Wiederaufbau einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft herumkommen. Nur so ließe sich ein gestaltender Einfluss auf die Mietpreisentwicklung erwirken. Die Zeit drängt, man sollte es nicht auf die lange Bank schieben.“
Was Mieter schon lange Zeit spüren, von Jobcenter und Verwaltung aber geflissentlich verdrängt wird, bestätigt sich jetzt auch durch den aktuell vom Maklerverband IVD Nord vorgelegten Immobilienpreisspiegel: Die Netto-Kaltmieten sind in Kiel demnach erneut um rund 6% gestiegen und weitere Preisschübe werden erwartet. Gerade einfache Wohnungen sind hiervon im besonderen Maße betroffen. Aus dem Immobilienpreisspiegel geht aber auch hervor, dass der Kieler Immobilienmarkt in immer stärkerem Maße von Immobilienspekulanten angeheizt wird: Flucht ins Betongold!
Es gilt zwingend zu vermeiden, dass Familien und Alleinerziehende in bedrohliche finanzielle Situationen und Insolvenz geraten, weil die durch den Mietenanstieg über den KdU-Satz hinausgehenden Mietanteile vom knappen Regel-Bedarfssatz selbst aufgebracht werden müssen. Das Jobcenter Kiel muss angewiesen werden, ab sofort keine Aufforderungen zur Senkung der Wohnungskosten und dem damit vielfach verbundenen Zwang zum Wohnungswechsel zu erlassen.