Zur Vertagung der Beratung über den Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel durch CDU und FDP erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „ Die Vertagung einer Vorlage ist das legitime Recht der Selbstverwaltung und überhaupt nicht ungewöhnlich. Mithin ist die lautstarke Aufregung von SPD, Grünen und Verwaltungsspitze darüber vor allem eins: Ein schlecht inszeniertes Stück Schmierentheater!“
Weiter erklärt Rudau: „Kein einziges Projekt und keine einzige Ausgabe werden durch diesen Zeitaufschub gefährdet oder auch nur verzögert. Es ist für Kiel problemlos möglich, auch ohne einen von der Ratsversammlung beschlossenen und vom Innenministerium genehmigten Haushaltsplan, Geld auszugeben und Investitionen zu tätigen. Zum Glück, denn da die Haushaltspläne auch in der Vergangenheit stets erst nach etlichen Nachbesserungen in der Jahresmitte vom Land genehmigt wurden, hätte sonst regelmäßig mindestens ein halbes Jahr Stillstand in Kiel geherrscht. Und Lübeck, wo die Haushalte sogar fast schon standardmäßig erst später in ihrer Endfassung vorliegen, wäre komplett handlungsunfähig.“
„Inhaltlich geht die Kritik von CDU und FDP aber an der Realität vorbei. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen. Das Zusammenkürzen der – für Kiel lebensnotwendigen – Investitionen würde mehr als schmerzhaft sein. Deshalb wollen CDU und FDP diese Kürzungen auch nicht selbst beantragen, sondern den Schwarzen Peter dafür der Verwaltung zuschieben. Der Kämmerer stellt bereits im Vorbericht fest, dass die LHS Kiel mindestens 40 Millionen investieren müsste. Die SPD greift diesen Fakt argumentativ auf, handelt aber nicht entsprechend. Hier wären die Anträge der LINKEN zielführender.“, so Rudau weiter.
„Ich erwarte nun, dass die Verwaltung den unfertigen Haushaltsentwurf überarbeitet und dabei den eigenen Feststellungen Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund ist eine Sondersitzung zur Haushaltsberatung noch im Dezember, die terminlich wohl zwischen Weihnachtsabend und Sylvester stattfinden müsste, wenig zielführend und daher definitiv abzulehnen.“, so Rudau abschließend.