Die Rathausfraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt den Warnstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Kiel und stellt sich hinter die Forderungen von ver.di.
Ratsherr Heinz Wieser: „Ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist für uns alle wichtig. Jede Kieler Bürgerin, jeder Kieler Bürger nimmt diese Dienste in Anspruch. Trotz Personalabbau und Arbeitsverdichtung leisten die Beschäftigten im Rathaus, in den Kitas, in den Theatern und in allen anderen öffentlichen Bereichen eine gute und eine sehr engagierte Arbeit. Das muss anerkannt werden und zwar mit einer gerechten Entlohnung und nicht nur mit warmen Worten in der Ratsversammlung.“
Die Forderungen von ver.di kosten Bund und Kommunen etwa sechs Milliarden Euro. Das entspricht nach Berechnungen des Wirtschaftsinstitutes IMK genau der Summe, die allein 2013 auf Grund von Steuersenkungen den öffentlichen Haushalten entzogen wurde. Seit dem Jahr 2000 belaufen sich die steuerlichen Einnahme-ausfälle durch diese völlig verfehlte Finanzpolitik auf rund 500 Milliarden Euro.
Wieser: „Das sollen die Beschäftigten jetzt ausbaden? Nein, die Beschäftigten haben keine Löcher in die Staatskasse gerissen. Die Beschäftigten der Kommunen dürfen nicht für die schlechte Finanzpolitik der vergangenen Bundesregierungen haftbar gemacht werden. Der Bund muss also schleunigst die erforderlichen Finanzmittel in den Haushaltsplan 2014 einstellen und dafür sorgen, dass die Kommunen die Lohnsteigerung finanzieren können. Dafür müssen sich auch die Verantwortlichen in den Rathäusern einsetzen. Wer das jetzt nicht macht, der kann sich seine Lobhudeleien an die Beschäftigten sparen. Das ist dann nur noch peinlich.“