Zur Wahl des Oberbürgermeisters und zum Bürgerentscheid

25. März 2014

DIE LINKE Ratsfraktion Kiel gratuliert dem frisch gewählten Oberbürgermeister Herrn Dr. Kämpfer zu seinem respektablen Wahlergebnis und verbindet damit die Hoffnung auf ein schnelles Ende der nun fast einjährigen, lähmenden Beeinträchtigung der Kieler Kommunalpolitik durch Personaldebatten.

Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „ Der neue OB hat bei seinen Wahlkampfauftritten durchaus erkennen lassen, dass er nicht bereit ist, ohne weiteres Hinterfragen und Nachdenken mit einzelnen Projekten der Kieler Mehrheitskooperation umzugehen. Ich hoffe, dass er in dieser Hinsicht über ausreichend Rückgrat verfügt, um diese Haltung künftig auch durchstehen zu können. Dann hat er gute Chancen, ein respektierter Oberbürgermeister der gesamten Kieler Selbstverwaltung zu werden.“

Dr. Kämpfer wird sich aber, nach Meinung der LINKEN, auch daran messen lassen müssen, wie in unserer Stadt künftig mit Bürgerinteressen umzugehen ist. Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Möbel-Kraft-Ansiedlung zeigt doch deutlich und, für manch einen sicherlich überraschend, wie weit sich selbstgefälliger, politischer Machtdünkel und Bürgerwille voneinander entfernen können.

Wieser: „ Sicherlich wäre es der verkehrte politische Ansatz, mit der simplen Erkenntnis, man habe letztlich ja eine Mehrheitszustimmung errungen, in Zukunft wie bisher weitermachen zu wollen. Dazu war das Ergebnis viel zu knapp und dazu erscheint auch das Spektrum der Gegner des Möbelhausprojektes zu vielschichtig zu sein. Dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Traulsen den Ausgang des Bürgerentscheids als ein „überzeugendes Signal“ für die bisherige Politik  missversteht, zeigt, dass die Kooperation bezüglich Bürgerbeteiligung nicht alles so richtig verstanden hat. Da hat Dr. Kämpfer intern noch eine Menge Arbeit zu leisten. Eine wichtige Aufgabe, die ich ihm durchaus zutraue und zu der ich ihm viel Erfolg wünsche.“