Mit dem Rückzug der MVV Energie aus dem geplanten Gaskraftheizwerk in Kiel zeigt sich nach Auffassung der LINKEN deutlich, dass private Investoren in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich nichts zu suchen haben. Ausschließlich an Rendite orientierte Unternehmen, wie der Mannheimer Versorger, fehlen die nötige Verlässlichkeit und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Es ist ja geradezu ein Paradebeispiel von gescheiterter Privatisierungspolitik, wie hier der Stadt Kiel zum spätmöglichsten Zeitpunkt ein so existentielles Projektvorhaben vor die Füße geworfen wird. Dass die Investition ‚nicht ins Gesamtportfolio des Unternehmens passe‘ und ‚das Projekt gegenüber der Stadt Mannheim als Mehrheitseigentümer der MVV nicht begründbar sei‘, kann man wohl nicht ernsthaft als Absagegründe gelten lassen. Das wäre auch schon frühzeitiger mitzuteilen gewesen.“
Nach Einschätzung der LINKEN funktioniert das Geschäftsmodell der MVV Energie – auch wenn sie sich mehrheitlich in Öffentlicher Hand befindet – in Kiel nach dem gleichen Schema wie bei allen Privaten, die sich an öffentlichen Unternehmen beteiligen. Rendite erwirtschaften und so wenig wie möglich in Erhalt und Zukunft des Unternehmens investieren.
Andererseits hat MVV gleichzeitig auch den Verkauf seiner Anteile an den Kieler Stadtwerken ins Gespräch gebracht, wodurch sich die Möglichkeit eröffnet, dieses für die Daseinsvorsorge der Kielerinnen und Kieler so wichtige Unternehmen wieder ganz in städtische Hand zu bekommen.
„Hier ergibt sich die Chance, den Fehler, den SPD, Grüne und CDU gemeinsam in der Vergangenheit begangen haben, wieder auszubügeln und so zukünftig ähnlich kritische Situationen, wie wir sie rund um den Neubau eines Kraftwerks für Kiel in den vergangenen Jahren erleben mussten, zu verhindern. Die Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in Öffentliche Hand und diese Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen!“, so Wieser abschließend.