Zu den Querelen um die Zukunft der Stadtwerke Kiel und des Gasmotorenkraftwerks erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Heinz Wieser:
Natürlich hat die MVV den „Schwarzen Peter“; der überraschende und vertragswidrige Ausstieg aus der Kraftwerksfinanzierung ist alles andere, als das, was man von seriösen Geschäftspartnern erwarten darf. Aber man sollte sich auch nichts vormachen: Die MVV Energie AG handelt, auch wenn die SPD-geführte Stadt Mannheim Hauptanteilseigner ist, genauso wie man es von global agierenden Finanzinvestoren kennt. Einziges Ziel ist die Befriedigung der „Shareholder“-Erwartungen. Die Versorgungsicherheit der Kieler Bürger und deren Belieferung mit bezahlbarer Energie spielt jedenfalls keine Rolle. Investoren haben nichts zu verschenken und handeln eben nicht aus Gemeinwohlinteressen.
In der Erkenntnis, dass man anderen Orts, mit anderen Produkten mehr Geld verdienen kann, wird dann konsequenterweise der Beschluss gefasst, sich aus scheinbar weniger attraktiven Anlagen zu verabschieden. Dabei stellen sich die Stadtwerke Kiel AG als ein durchaus profitables Unternehmen dar, aus denen auch gerade die MVV sich jährlich guter Gewinnentnahmen bediente.
Nun ist die Situation aber so, wie sie ist; das Geschrei ist groß. Aus Sicht der LINKEN bietet sich jetzt aber die einmalige Chance, jenen Fehler, den im Jahr 2001 der damalige SPD-Oberbürgermeister Gansel mit dem Verkauf der Anteilsmehrheit der Stadtwerke Kiel an den Finanzinvestor TXU einleitete und dessen Anteil nach dem TXU-Konkurs, unter dem Beifall der CDU-Oberbürgermeisterin Volquartz, an die MVV überging, zu revidieren.
Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und gehört nicht der parlamentarischen Kontrolle vor Ort entzogen.
Verantwortung für die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat einzig die Ratsversammlung. Diese Verantwortung kann auf keinen Investor, egal wie groß sein Anteil auch sein mag, abgeschoben werden.
Natürlich gehört neben poltischer Weitsicht auch eine Portion Mut zu einer Entscheidung mit dieser Tragweite.
Die Ratsfraktion DIE LINKE knüpft deshalb an ihren heute gestellten Antrag zur Feststellung der Bedingungen für eine vollständige Übernahme der 51%-tigen MVV-Anteile die Erwartung an ein objektives und neutrales Prüfungsverfahren im Interesse der Kielerinnen und Kieler.