Zwei Gewinner, viele Verlierer

29. September 2014

Zum Übertritt der beiden bisherigen Ratsherren der Piraten zum SSW erklärt Ratsherr Stefan Rudau:
„Dieses Manöver ist für niemanden, mit Ausnahme der beiden Ratsherren selbst, ein Gewinn. Damit machen die beiden deutlich, dass es ihnen in der Politik nie um Inhalte, sondern höchstens um persönliche Vorteile ging!“.

Der Verlust für die Piratenpartei selbst ist offensichtlich. Aber auch sonst gibt es in der politischen Landschaft Kiels dadurch höchstens Verlierer:

Während sich der SSW noch für eine basisdemokratische Mitgliederbefragung zur Fraktionsneugründung  ausspricht, schaffen die Ex-Piraten bereits Fakten und firmieren öffentlich als SSW-Fraktion mit Büro und hauptamtlichem Geschäftsführer.
Der SSW hat jetzt zwar wieder eine größere und vermutlich relativ stabilere Fraktion in der Kieler Ratsversammlung. Allerdings bilden den Kern dieser Fraktion zwei Ratsherren, die bisher keinerlei politische Gemeinsamkeiten zu den Inhalten des SSW zeigten. Ob sie von den beiden untereinander zerstrittenen original SSW-Ratsfrauen im Sinne ihrer Partei beeinflusst werden können, erscheint, gelinde gesagt, sehr fraglich.
Die Kooperation ist zwar zahlenmäßig durch eine drei- bis vierköpfige SSW-Fraktion deutlich gestärkt, hat jetzt aber ungewollt zwei politische Hassadeure in ihren Reihen, die in der Vergangenheit durch Redebeiträge und Abstimmungsverhalten keineswegs durch ihre Nähe zur Politik von SPD, Grünen und SSW auffielen. Vielmehr haben sich die ehemaligen Ratsherren der Piraten in der Ratsversammlung einen Ruf als willige Gefolgsleute der oppositionellen FDP erarbeitet.
Am schlimmsten ist aber, dass die Wähler der Piratenpartei, die mit dieser Wahl ja nicht zuletzt eine Opposition zur etablierten Parteienlandschaft zum Ausdruck gebracht haben, erneut Vertrauen in unser demokratisches System verlieren werden. Auch wenn sie nie wirklich auf der Linie der Basis der Piratenpartei in Kiel lagen, konnte deren Druck doch bislang, wie bei der ursprünglichen Ablehnung des Möbel Kraft-Bürgerentscheids durch die beiden Ratsherren, als Korrektiv wirken.

Lediglich Sven Seele und Marcel Schmidt selbst haben Vorteile: Sie entgehen sowohl dem ständigen Konflikt mit der Parteibasis als auch den möglichen Konsequenzen eines Arbeitsrechtsverfahrens eines ehemaligen Mitarbeiters gegen die Piratenfraktion.

„Wir erleben hier in erster Linie nicht ein Beispiel für die Politikunfähigkeit der Piraten, sondern vielmehr für die Beliebigtkeit und dass Fehlen jeglichen politischen Verantwortungsgefühls der beiden Ratsherren!“, so Rudau abschließend.