10 Jahre Jobcenter Kiel – kein Grund zum Feiern!

22. Januar 2015

Zu seinem 10jährigen Bestehen richtet sich das Jobcenter Kiel selbst einen Empfang mit anschließender Tanzveranstaltung im Legienhof aus.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Heinz Wieser: „Zu feiern gibt es da leider wirklich nicht viel. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Analysen und wissenschaftlichen Untersuchungen, die allesamt zu keinem sehr schmeichelhaften Ergebnis für die Jobcenter kommen!“.

So kommt zum Beispiel der DGB in seiner Analyse vom 25.12.2014 zu dem Fazit die Chancen für Hartz-IV-Empfänger auf dem Arbeitsmarkt seien weiterhin „sehr ungünstig“, es gäbe zwar weniger Arbeitslose, aber dafür häufiger Armut trotz Arbeit. Kurz: Die Ziele seinen verfehlt und es herrsche großer Reformbedarf. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt in seiner Bilanz vom 17.12.2014 zu einem vernichtenden Urteil: „Die Reform [kann] auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden“

In Kiel gab es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Hartz-IV-Gesetzgebung im Januar 2005 32.263 Personen im Bezug. Im Dezember 2014, zehn Jahre später, waren es 32.154 Personen.

„Diese Verbesserung um ganze 109 Personen, gerade mal 0,3 %, wurde erkauft mit zig Millionen Euro die zum Beispiel als Zuschüsse zu Lohnzahlungen an Unternehmen geflossen sind. Das ist eine vernichtende Bilanz und ein erschreckendes Beispiel für die Verschwendung von Steuermitteln, aber keinesfalls ein Grund, sich selbst auf die Schulter zu klopfen und das Tanzbein zu schwingen!“, so Wieser abschließend.