
Die Linke Ratsfraktion begrüßt, dass OB Dr. Kämpfer die Signale der Zeit erkannt und die Schaffung von neuem Wohnraum zur Chefsache erklärt hat. Hierzu der baupolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Balzer:
“Vor allem die Priorität zur Schaffung von neuem und bezahlbarem Mietwohnungsraum findet bei den Linken natürlich höchste Zustimmung und Unterstützung. Wenn dieses dann auch noch in einer sozial ausgewogenen Durchmischung geschieht, umso besser.
Bei aller Euphorie sollte aber nicht übersehen werden, dass sich die baulichen Missstände in großen Teilen der ehemaligen stadteigenen, sich heute durchweg im Besitz von Investmentkonzernen befindlichen, Mietwohnungen rapide verschlechtern. Feuchte Wände, defekte Dächer, mangelhafte Heiz- und Sanitäranlagen werden leider immer häufiger zur unerträglichen Belastung für die dort wohnenden Mieter. Wille zur nachhaltigen Abhilfe ist bei den Eigentümern vielfach nicht zu erkennen. So scheint wertvoller Wohnungsbestand mittelfristig unterzugehen. Rendite geht eben wohl vor Werterhaltung.
Die Linke beklagt, dass bisher versäumt wurde, greifende gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Wohnungseigentümer zur Gewährleistung von Mindeststandards in der Bestandsunterhaltung und -sicherung verpflichten“.