Zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Kiel und der Kürzung bei den Verpflichtungsermächtigungen erklärt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Finanzpolitik der Stadt und des Landes führt in die Sackgasse.“
Auf der einen Seite verkommt die Infrastruktur der Stadt, genannt seien hier vor allem die Kieler Schulen und die Kindertagesstätten, auf der anderen Seite sind die Kosten für die Zukunftsinvestitionen auf Grund der Zinsentwicklung so günstig wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
„Aber anstatt diese Niedrigzinsphase zu nutzen und zu investieren, wird die Zukunft der Stadt Kiel geopfert, um heute in die Nähe einer schwarzen Null zu kommen, die uns morgen um so teurer zu stehen kommt“, so Schippels.
SPD und Grüne in Land und Stadt sollten das gestrige Wahlergebnis in Bremen als einen deutlichen Warnschuss wahrnehmen und endlich den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land zum Schwerpunkt ihrer Politik machen.