DIE LINKE lehnt den sogenannten „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ ab.
Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Beschlussvorlage ist nichts anderes als die faktische Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung! Wenn wir solchen Anträgen, die der Verwaltung von der Kommunalaufsicht ins Blatt diktiert werden, zustimmen, dann können wir die Selbstverwaltung auch gleich ganz ans Land abtreten.“
Mit diesem von der Kommunalaufsicht geforterten Begleitbeschluss zum Haushalt, in dem die politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene ihre Kürzungsbereitschaft festschreiben sollen, würde sich Kiel selbst Fesseln anlegen und weitere Spielräume zur Gestaltung des Lebens in der Landeshauptstadt aufgeben.
Und das ganz ohne Not:
Im Umdruck 18/5599, einer Mitteilung des Innenministeriums an den Finanzausschuss des Landtages von Ende Januar, wird festgestellt, dass Kiel eine von nur fünf Konsolidierungskommunen ist, in der die Umsetzung der Maßnahmen planmäßig verläuft und dass in Kiel alle zusätzlichen freiwilligen Leistungen durch andere Maßnahmen kompensiert worden sind.
Bei den meisten Forderungen des Grundsatzbeschlusses würde schon die Anwendung des herrschenden Haushaltsrechtes vollkommen genügen.
„Es darf nicht sein, dass notwendige sozialpolitische Ausgaben nicht getätigt werden, weil sich Land und Bund auf Kosten der Kommunen sanieren. Das eigentliche Problem liegt doch woanders: Kiel gibt nicht zu viel Geld aus, Kiel ist unterfinanziert! Der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen lag einmal bei 18 %, schon das war zu niedrig, aber inzwischen liegt er bei nur noch 12 %. Und das müssen wir schleunigst wieder ändern!“, so Wieser abschließend.