Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur Änderung der Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger scharf.
„Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen auch bei den Aufwandsentschädigungen für die Selbstverwaltung zu kürzen. So könnten Politikerinnen und Politiker endlich mal mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wenn SPD, Grüne, CDU und SSW dann beschließen, zwar bei den Anderen zu kürzen, für sich selbst aber jeden Einschnitt ablehnen, hat das nichts mehr mit sparsamer Haushaltsführung, sondern nur noch mit willkürlicher Benachteiligung kleinerer Fraktionen zu tun!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE.
Rudau weiter: „Von den großen Fraktionen sind wir ja nichts anderes gewohnt, aber dass ausgerechnet der SSW, der selbst eine Minderheitenpartei ist, sich dafür hergibt, die Minderheitenrechte anderer zu beschneiden, finde ich besonders schlimm!“
Die genannten Fraktionen hatten den Antrag der LINKEN, die Aufwandsentschädigung für die Mitgliedschaft im Hauptausschuss generell zu streichen, abgelehnt und stattdessen ihren ursprünglichen Vorschlag, die Aufwandsentschädigung an das Stimmrecht und nicht die Mitgliedschaft im Ausschuss zu koppeln, durchgestimmt.
Begründet wird diese Änderung mit einem angeblichen Haftungsrisiko, dass mit dem Stimmrecht im Hauptausschuss einhergehe.
„Dieses Haftungsrisiko ist höchstens theoretisch. In Wirklichkeit gibt es das nicht. Mir ist zumindest nichts davon bekannt, dass einzelne Ausschussmitglieder jemals für ihr Abstimmungsverhalten verklagt worden wären – zumal bei allen wichtigen Entscheidungen die Ratsversammlung das letzte Wort hat. Und da stimmen dann auch die Kleinen wieder alle mit.“, so Rudau abschließend.