Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die mit großer Mehrheit beschlossenen Nachverhandlungen der Absichtserklärung (Letter of Intent) zu der geplanten Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen KN-Druckerei.
„Wir waren erstaunt, aber natürlich hoch erfreut, dass die Mehrheits-Kooperation bereit war, unseren Änderungsantrag zum Letter of Intent mit zu tragen!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE.
Marco Höhne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Dank diesem Beschluss wird nun endlich mal bei einem innerstädtischen Bauprojekt unserer alte Forderung nach mindestens einem Drittel sozial geförderten Wohnungen bei allen Wohnungsbauprojekten umgesetzt. Das ist unglaublich wichtig, nichts ist so knapp in der Kieler Innenstadt wie bezahlbarer Wohnraum!“
Seit Jahren gibt es auch von SPD und Grünen die Zusicherung, die Möglichkeiten des Baugesetzbuches bei Wohnungsbauprojekten auszuschöpfen, um Investoren mindestens ein Drittel sozial geförderten Wohnraum in die Pläne zu schreiben.
In der Vergangenheit haben die Mehrheitsfraktionen sich aber so gut wie nie an dieses Versprechen gehalten.
Höhne weiter: „Immer wieder wurden unsere Anträge abgelehnt. Egal ob Alte Feuerwache oder Schlossquartier: Stets wurde darauf verzichtet, den Investoren irgendwelche Vorschriften zu machen, sobald auch nur vermutet wurde, dass diese Einmischungen von Seiten der Politik nicht jubelnd begrüßen würden.“
„Es ist ja aber gerade Aufgabe von uns Politikern, hier einzugreifen, das zukünftige Erscheinungsbild unserer Stadt mitzugestalten und Segregation zu verhindern. Offenbar ist jetzt auch bei SPD und Grünen endlich die Erkenntnis gereift, dass bezahlbarer Wohnraum nicht einfach so vom Himmel fällt, wenn man den sogenannten Kräften des Marktes vertraut und Investoren absolut freie Hand lässt!“, so Rudau abschließend.