Nach Ansicht der LINKEN lässt sich die Kieler Stadtverwaltung vom Wohnungs- und Grundeigentümerverband HAUS & GRUND in der Frage um die Kappungsgrenzenverordnung in eine unnötige und schädliche ideologische Debatte hineinziehen. Die Stadt Kiel in die landesweite Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen ist eine Forderung des Mieterbundes und der LINKEN und würde bedeuten, dass in laufenden Mietverträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben um 20%, sondern nur noch um maximal 15% angehoben werden können. Nach Meinung von Mieterbund und LINKEN eine unbedingt nötige Maßnahme zum Schutz von Kieler Mieterinnen und Mieter.
Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Es ist nicht mehr nachvollziehbar wie sich die Verwaltung von HAUS & GRUND einspannen und vor sich hertreiben lässt. Die Befürchtungen des Vermieterverbandes die Kappungsgrenze sei der Untergang des Abendlandes sind vollkommen überzogen und ideologisch aufgebauscht. Die Kappungsgrenze richtet sich auch nicht gegen die Kieler Vermieterinnen und Vermieter, wie HAUS & GRUND uns immer weismachen will. Es sind die großen Immobilienhaie, denen in Kiel tausende Wohnungen gehören, die keine Gelegenheit auslassen die Mieten maximal zu erhöhen. Deren Mieterinnen und Mieter, oft Menschen mit wenig Geld, gilt unsere Sorge. Sie bedürfen besonderen Schutzes, dafür ist die Kappungsgrenze eingeführt worden. Nicht von den LINKEN, sondern von der Großen Koalition in Berlin. Das dieser Mieterschutz, geltendes Recht, für tausende Betroffene in Kiel nicht gelten soll, ist ein absolutes Unding.“
Der Antrag der LINKEN, die Kappungsgrenze in Kiel einzuführen, wurde von der Ratsversammlung im Juli in den Sozialausschuss verwiesen. Zur Ausschusssitzung am Donnerstag legt Sozialdezernent Stöcken nun eine Geschäftliche Mitteilung vor, die mit Bezug auf den Wohnungsmarktbericht 2016 und Berechnungen aus dem Mietspiegel 2014 zu dem Ergebnis kommt, dass die Einführung der Kappungsgrenze in Kiel „ nicht hinreichend begründet“ werden kann.
„Die verwendeten Daten und die angestellten Berechnungen sind gelinde gesagt ‚sehr sehr zielorientiert‘“, so Wieser. „So kann man sich die Welt schön rechnen. Die Verwendung einiger Zahlen aus dem Mietspiegel 2014 ist schlichtweg unseriös. Unterwerte, die im Mietspiegel schon als ‚wenig aussagekräftig‘ gekennzeichnet sind, zu verwenden, führt natürlich zu geschönten Zahlen. Da wird zum Teil mit Miethöhen gerechnet, die es in Kiel faktisch gar nicht gibt. Da sind die Zahlen des Mietervereines Kiel wesentlich nachvollziehbarer und vertrauenswürdiger. Den Vorteil der Kappung für viele tausend Kieler Mieterinnen und Mieter, und wenn es auch nur 250 oder 300 Euro im Jahr sein sollten, als ‚von wenig Relevanz‘ zu bezeichnen ist geradezu schäbig. Ob 250 Euro im Jahr von Relevanz sind, sollten diejenigen, die Rentnerinnen und Rentner, die Alleinerziehenden, die Familien mit wenig Geld, entscheiden und nicht Stadtrat Stöcken. Der Stadtrat sollte lieber seine devote Haltung gegenüber HAUS & GRUND ablegen und endlich mal im Interesse der Kieler Mieterinnen und Mieter zu Potte kommen. Die Kappungsgrenze hätte schon lange ohne großes ‚Tamtam‘ eingeführt sein können. Sich vor der Entscheidung permanent zu drücken und andauernd zu vertagen ist ein schädlich Eiertanz sondergleichen,“ so Wieser abschliessend.