DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung endlich ihre demütige Haltung gegenüber Möbel Kraft abzulegen. Bei weiteren Verzögerungen des Möbel Kraft Baus sollen laut einem entsprechenden Antrag Vertragsstrafen und Rücktrittsrecht unmittelbar zum Zuge kommen.
„Todeskino hat immer mit den Vertragsstrafen und dem Rücktrittsrecht im Kaufvertrag geprahlt. Dass die Stadt diese dann nicht umsetzt, sondern einfach die Passagen im Vertrag ändert ist eine neue Stufe der Unterwürfigkeit. Damit muss Schluss sein. Möbel Kraft ist bekannt für seine Spekulationen mit Liegenschaften. Es muss klar sein: Wer nicht baut, der muss wieder gehen“, so Marco Höne, der für DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss sitzt.
Anfang 2016 hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, aufgrund des noch nicht erfolgten Baubeginns, im Kaufvertrag festgeschriebene Vertragsstrafen einzufordern oder sogar von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Die Stadt verzichtete aber auf beides und änderte stattdessen im Einvernehmen mit Möbel Kraft den Kaufvertrag nachträglich. Nun steht dort als spätester Eröffnungszeitpunkt der 27.12.2021.
„Mehr als 10 Jahre, ab der Vertreibung der Kleingartennutzer*innen gerechnet, muss Kiel jetzt also auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuer warten. Schon das ist eine Zumutung und spätestens dann muss endgültig Schluss sein. Wenn Möbel Kraft die Frist wieder reißt, müssen den Worten auch die Taten folgen.“, fügt Marco Höne zum Schluss an.