„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in fast schon lächerlicher Weise! Obwohl inzwischen allen Beteiligten klar sein dürfte, wie angespannt die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist und wie dringend notwendig hier ein Eingreifen der Stadt ist, bewegt sich da ganz offensichtlich so gut wie gar nichts!“, so Ratsherr Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Anlass für den Ärger der Fraktion ist das Produkt „Städtischer Wohnungsbau“ (Seite 754 des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017, siehe auch Bild). Für dieses Produkt hat die Verwaltung einfach überhaupt keine Mittel eingeplant und legt einfach eine leere Seite vor.
Seit Jahren weist die LINKE auf die sich immer weiter zuspitzende Situation und die immer knapper werdende Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum in Kiel hin. Anfang 2016 schien der Ernst der Lage endlich auch der Verwaltung und der Kooperation aus SPD und Grünen klar geworden zu sein:
Zur Ratsversammlung am 21. Januar stellte die Verwaltung unter dem Titel „Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt Kiel“ eine Beschlussvorlage, die einen Bedarf von zusätzlichen 1.800 Wohnungen bis Ende 2017 annahm und vorsah, für deren Schaffung alle notwendigen Schritte zu unternehmen. Diese Vorlage wurde von der LINKEN in einem eigenen Antrag übernommen und auch mit den Stimmen der Kooperation beschlossen.
Seitdem hat sich fast nichts getan. Auf Anfrage hat Stadtrat Stöcken in einer öffentlichen Veranstaltung mitgeteilt, dass von diesen 1.800 Wohnungen bislang 300 in Angriff genommen worden seien. Sie befänden sich immerhin schon in Planung.
„Das ist erschütternd! Fast die Hälfte der Zeit ist um, es ist noch nicht eine Wohnung entstanden und lediglich ein Sechstel ist aktuell überhaupt in Planung. Und jetzt weist der Haushaltsentwurf in diesem Bereich nichts als eine leere Seite auf. Das zeigt leider überdeutlich, welche Priorität die existentielle Sorge vieler Kielerinnen und Kieler um ein Dach über dem Kopf bei der Verwaltung genießt: Die niedrigst denkbare!“, so Rudau abschließend.