Besetzung: Ratsmehrheit spielt OB den schwarzen Peter zu

19. Mai 2017
Quelle: Florian Jansen

Zum Beschluss der Ratsversammlung zum Umgang mit der Besetzung einer Teilfläche auf dem Gelände „Prüner Schlag“ erklärt Ratsherr Stefan Rudau:

„Ich kann in der Ermöglichung des Lebens im Bauwagen, auch über den beschränkten Platz auf dem Aubrook hinaus, nur eine Bereicherung für Kiel erkennen und finde es daher sehr bedauerlich, dass sich die Politik hier einer konstruktiven Lösungssuche komplett verweigert, alle Verantwortung von sich weist und stattdessen die Verwaltung mit der Quadratur des Kreises beauftragt.“ In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hatten CDU und SPD gemeinsam eine Änderung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, so dass der Oberbürgermeister jetzt damit beauftragt worden ist, eine „mit der sogenannten ‚Wagengruppe Schlagloch‘ eine einvernehmliche Räumung des Prüner Schlags zu erreichen“.

Ursprünglich wollte DIE LINKE, dass die Verwaltung sich mittelfristig für einen Verbleib auf der Gruppe auf dem Prüner Schlag einsetzt um die Zeit zu haben, langfristig eine Ausweichfläche zu finden, auf der dauerhaft ein Leben in Bauwagen ermöglicht werden kann. Ein Verbleib auf dem Prüner Schlag wäre zumindest übergangsweise durchaus möglich, da der besetzte Teil des Geländes als Ausgleichsfläche vorgesehen ist und so ein möglicher Bau des dort einmal geplanten Möbel Kraft Marktes überhaupt nicht behindert werden würde. Eine einvernehmliche Räumung des Geländes ist hingegen ohne die Bereitstellung einer Ausweichfläche für die Wagengruppe kaum vorstellbar.

„Es gibt vielleicht noch eine kleine Möglichkeit, hier doch noch ohne eine gewaltsame Räumung eine Lösung zu finden: Der Oberbürgermeister kann den Beschluss der Ratsversammlung ja so interpretieren, dass er eine Ausgleichsfläche bereitstellt und so eine ‚einvernehmliche Räumung‘ des Prüner Schlags erreicht. Das müsste er jetzt allerdings leider ohne die Rückendeckung der Politik tun. Ich hoffe einfach, dass die Verwaltung sich bemühen wird eine Eskalation der Situation auf diesem Wege zu vermeiden.“, so Rudau abschließend.