ÖPNV: Barrierefreiheit endlich sicherstellen!

19. April 2018
Quelle: www.dasdenkeichduesseldorf.wordpress.com/ / pixelio.de
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Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die fehlende Barrierefreiheit der neugebauten bzw. im Bau befindlichen Haltestellen am Martensdamm und am Opernhaus/Rathausplatz erklärt Ratsherr Stefan Rudau:

„Ich muss zugeben, mir fehlen da tatsächlich ein wenig die Worte, um meine Fassungslosigkeit über dieses Versäumnis zu beschreiben! Seit Jahren reden wir in der Landeshauptstadt immer wieder über Barrierefreiheit gerade auch im ÖPNV und über die Notwendigkeit, die Haltestellen bis 2022 barrierefrei umzubauen. Und jetzt wird das bei Neubauten einfach nicht berücksichtigt. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!“

Die Notwendigkeit von barrierefreien Haltestellen ist in Kiel seit langem bekannt. Schon im März 2015 forderte die Ratsversammlung von der Verwaltung Antworten darauf, wie eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 erreicht werden könnte (Drucksache 0196/2015) und bereits zwei Jahre zuvor, im April 2013, beschloss die Ratsversammlung den Antrag „Mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr“ (Drucksache 0280/2013), in dem (nach Übernahme eines Änderungsantrages der Ratsfraktion DIE LINKE) auch der Umbau von Haltestellen gefordert wurde.

Und trotzdem werden im Jahr 2018 immer noch Haltestellen in Kiel gebaut, die den offensichtlichsten Anforderungen der Barrierefreiheit nicht genügen.

Um den Vorgaben des Personen-Beförderungs-Gesetzes zu genügen, müssen auch diese neugebauten Haltestellen innerhalb der nächsten dreieinhalb Jahre wieder barrierefrei umgebaut werden. Vor dem Hintergrund der erheblichen Zusatzkosten im Vergleich zu einer von vornherein barrierefreien Errichtung stellt das schon rein finanziell eine verantwortungslose Verschwendung von öffentlichen Mitteln dar.

„Seit Jahren wird sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung in vielen Absichtserklärungen die Inklusion von Menschen mit Behinderung immer wieder als vordringliches Ziel benannt. Dass diese Menschen in der Praxis, trotz besserem Wissen, aus Ignoranz oder sehr kurzfristigen Überlegungen, hier schon wieder ausgegrenzt werden, macht mich einfach wütend! Wir werden in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung einen Dringlichkeitsantrag stellen, um den Verantwortlichen in der Verwaltung noch einmal ganz deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit hinzunehmen.“, so Rudau abschließend.