Zusagen zu sozialem Wohnungsbau einhalten – auch an der Hörn!

17. Mai 2018
Quelle: birgitH / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf bei den Verhandlungen mit den Investor*innen bei der Hörnbebauung einen Anteil von 30% sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute in der Ratsversammlung zur Abstimmung.

„Spätestens jetzt, nachdem auf dem Flughafengelände leider kein neuer Stadtteil entstehen kann, sind Oberbürgermeister und Verwaltung in der Pflicht, ihre gebetsmühlenartig wiederholten Versprechen endlich auch einmal umzusetzen und die 30% auch wirklich durchzusetzen!“, so Ratsherr Stefan Rudau.

Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist zunehmend katastrophal. Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher*innen von ALG II oder Grundsicherung finden in Kiel de facto keine Wohnung mehr. Der (Wieder-)Aufbau einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird vom Oberbürgermeister dagegen verschleppt. Zuletzt durch ein langwieriges Vergabeverfahren für ein Gutachten, welches das „Ob“ einer Wohnungsbaugesellschaft prüfen soll. Und von dem, im Masterplan Wohnen festgeschriebenen Ziel, insbesondere auf Flächen in städtischem Eigentum, ein Drittel gefördertem Wohnraum zu realisieren, wird regelmäßig abgewichen. Laut der Entwicklungsstrategie des Oberbürgermeisters „Gaarden hoch 10“, ist auch bei der Hörnbebauung nur ein Anteil von 20% gefördertem Wohnungsbau vorgesehen. Hier ist die bisherige Vereinbarung mit den Investor*innen jedoch gerade abgelaufen und ein Nachbessern damit möglich.

„Kein sozialer Wohnraum im Schloßquartier, kein geförderter Wohnraum bei der Alten Feuerwache und jetzt möglicherweise die Hörn – ich bin es endgültig leid, dass bei Projekten in guter Lage die Zusagen immer wieder unter fadenscheinigen Ausreden entweder ganz oder zumindest teilweise über Bord geworfen werden und stattdessen Luxuswohnungen entstehen! Wenn der Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit vollmundig versprechen, auch ohne das Flughafengelände die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, dann wird es Zeit, dass sie zumindest ihre eigenen Ziele endlich einmal ernst nehmen und den Worten auch Taten folgen lassen!“, so Rudau abschließend.