
Die Kooperationsverhandlungsgruppe hat, etwas überraschend und kurzfristig, die Bitte der designierten Kieler Kooperationsfraktionen geäußert, „besonders wichtige Ideen und Ziele zu benennen“ damit „deren Berücksichtigung in der Kooperationsvereinbarung“ von SPD, Grünen und FDP geprüft werden kann.
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat sich daraufhin die im Sondierungspapier genannten zentralen Projekte und Ziele, auf denen die Kooperationsgespräche aufbauen sollen, angesehen und festgestellt, dass aus ihrer Sicht hier doch noch erhebliche Lücken bestehen.
So tauchen unter diesen zentralen Projekten und Zielen beispielsweise Themen wie Barrierefreiheit, LSBTIQ*-Politik und Leben im Alter überhaupt nicht auf genau wie jede Idee zur Umsetzung des vor zwei Jahren noch so prominenten Anliegens, dass jedes Kind in Kiel Schwimmen lernen soll. Ebenfalls so gut wie gar nicht berücksichtigt sind z. B. Kultur und Jugendpolitische Themen abseits von Schule und Kita. Auch Bürger*innenbeteiligung, die Inklusion Geflüchteter etc. kommen viel zu kurz.
Dies sind natürlich nur einige Schlaglichter. Eine konkretere und vollständigere Aufzählung all dessen, was die neue Kooperation zumindest in der Sondierung offenbar nicht besprochen, als unwichtig abgetan oder schlicht vergessen hat, würde schnell den Umfang des vorliegenden Sondierungspapiers erreichen bzw. deutlich übertreffen.
Für einen tatsächlichen Austausch und die eventuelle Berücksichtigung von Ideen und Vorstellungen DER LINKEN für die Zukunft Kiels, wären wohl gemeinsame Gespräche nötig gewesen – leider haben die zukünftigen Kooperationsfraktionen DIE LINKE aber (im Gegensatz zu SSW und CDU) von solchen Gesprächen ausgeschlossen. So bleibt uns für konkretere und ausführlichere Anregungen zur Kooperationsvereinbarungen nur der Verweis auf unser umfängliches Wahlprogramm, dass wir SPD, Grünen und FDP natürlich gerne noch einmal zukommen lassen.