Die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung der Ratsversammlung ist überraschend kurz. Lediglich eine Beschlussvorlage und sieben Fraktionsanträge, davon kein einziger von der SPD geführten Rathauskooperation, stehen auf der Tagesordnung. Die traditionelle Rathausrunde im Offenen Kanal wurde überraschend mangels Themen abgesagt.
Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Ich bin mir gerade nicht sicher, was mich mehr irritiert, die totale Arbeitsverweigerung der Kooperation oder die mangelnde Bereitschaft der dafür Verantwortlichen beim Offenen Kanal, über Themen zu sprechen, die nicht auf einem Kooperationsantrag beruhen.“
Denn Themen, über die es sich gelohnt hätte zu sprechen, wären durchaus vorhanden gewesen. So hat die Zukunft der Kieler (Frei-)Bäderlandschaft die Presse in den vergangen Wochen immer wieder beschäftigt. Und neben dem Antrag der LINKEN zum wirklichen Erhalt des Sommerbades Katzheide liegen zu dem Thema auch von anderen Fraktionen zwei weitere Anträge vor.
Auch die Zukunft des Schwimmdocks Friedrichsort ist gemessen am medialen Echo darauf hochaktuell und auch dazu liegt ein Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vor.
Auch das Gedenken an die Opfer des NSU in Form einer möglichen Straßenbenennung, die Selbsterklärung der Landeshauptstadt Kiel zum sicheren Hafen für Geflüchtete (beides Anträge der LINKEN) und ein Konzept zur Gründachförderung (Antrag der FRAKTION) werden die Ratsversammlung beschäftigen.
Alles durchaus interessante Themen – nur alle ohne Beteiligung der SPD geführten Rathauskooperation.
„Ich finde es schade, dass keines dieser Themen dem Offenen Kanal eine Debatte in der Rathausrunde wert war. Öffentliches Interesse hätte es mit Sicherheit gegeben. Schließlich werden kommunalpolitische Themen für Bürgerinnen und Bürger nicht dadurch interessant, dass die SPD als Antragstellerin drauf steht!“, bedauert Rudau abschließend.