Zum Artikel „Studie warnt: Soziale Kluft in Kiel wird immer größer“ der Kieler Nachrichten erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion die LINKE: „Diese alarmierende Entwicklung ist das Ergebnis des Versagens der an der Kieler Ratskooperation beteiligten Parteien auf allen Ebenen!“
Dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft grundsätzlich immer weiter auseinanderklafft ist natürlich in erster Linie nicht auf kommunaler Ebene zu verantworten und hier auch nicht zu lösen, auch wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Kieler Rathausmehrheit nicht gerade dazu beiträgt, die Folgen der zunehmenden Armut effektiv zu lindern. Diese Entwicklung haben die Bundes- und die Landesebene verschuldet. Allerdings sind auch hier die Parteien der Kieler Rathauskooperation, Grüne, FDP und beiden voran die SPD, in unterschiedlichen Konstellationen seit vielen Jahren zumindest beteiligt an den jeweiligen Regierungen.
Die immer weiter zunehmende sozialräumliche Trennung von finanziell gut und schlecht gestellten Menschen fällt aber sehr wohl in den Bereich der Kommunalpolitik. Und obwohl es durchaus Möglichkeiten dazu gäbe, schafft es die Kieler Rathausmehrheit seit Jahren nicht, dem irgendetwas entgegenzusetzen. Immer wieder knicken sowohl die Rathausmehrheit als auch die Verwaltung vor Investoren ein, wenn es darum geht, den Anteil von mindestens 30 % Sozialwohnraum auch in guten Wohnlagen wie z.B. dem Schlossquartier auch tatsächlich umzusetzen. Und als es in den vergangenen Jahren darum ging, für Düsternbrook zumindest ein Mindestmaß an sozialräumlicher Durchmischung zu erhalten (siehe z.B. Drucksache 0884/2011 und 0761/2012), hat sich der damalige grüne Baudezernent Bürgermeister Todeskino aktiv dafür stark gemacht, das Düsternbrook ein reiner Villenstadtteil werde und bleibe.
„Wenn der Oberbürgermeister nun sagt, das Thema sozialräumliche Entmischung sei ein großes Zukunftsproblem für unsere Stadt, hat er damit natürlich recht, er unterschlägt allerdings, dass die Kieler Ratsmehrheit für diese Entwicklung verantwortlich ist – zumindest, dadurch, dass sie ihr seit Jahren, trotz ständiger Mahnungen, einfach tatenlos zusieht!“, so Rudau abschließend.