Zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Kiel wird sicherer Hafen“ erklärt Ratsfrau Margot Hein, Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich bin überrascht und auch etwas entsetzt, dass SPD, Grüne und FDP sich unter der Überschrift ‚Kiel ist sicherer Hafen‘ eindeutig gegen eine freiwillige Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aussprechen. Das hat etwas von ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass!‘“.
Auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellten die Ratsfraktionen DIE LINKE, SSW und die FRAKTION gemeinsam den Antrag, dass Kiel dem Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beitritt, sich zum sicheren Hafen erklärt und die Absicht erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.
Die SPD geführte Ratskooperation hatte zwar nichts dagegen im Rahmen von Kiels Mitgliedschaft bei den Eurocities auch dem Forum „Solidarity Cities“ beizutreten, aber die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen strichen sie mittels eines Änderungsantrags aus dem Beschluss. Schlimmer noch: Die Bereitschaftserklärung, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen, wurde ersetzt durch die Formulierung der Selbstverständlichkeit, dass Kiel „im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften“ Geflüchtete aufzunehmen bereit sei.
Das Land Schleswig-Holstein hat sich im Juni ganz offiziell bereit erklärt, Geflüchtete aus humanitären Gründen solidarisch aufzunehmen. In Kiel scheitert eine solche Absichtserklärung an SPD, Grünen und FDP.
„Da wäre es sehr viel ehrlicher gewesen, wie von der CDU gefordert, auch auf die Mitgliedschaft bei „Solidarity Cities“ zu verzichten und sich lediglich bei den engagierten Kielerinnen und Kielern zu bedanken, die bei der Integration von Geflüchteten mitwirken. Schade, dass weder das Kieler Bündnis aus SPD, Grünen und FDP noch die Kieler CDU, den Mut und die Solidarität aufbringen, es unserer CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther gleichzutun!“, zeigt sich Hein enttäuscht.