Zur Berichterstattung über die Ergebnisse der Studie zur Luftqualität von BUND von VCR und zur Reaktion der Ampel-Kooperation darauf erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich finde es einerseits erfreulich, dass SPD, Grüne und FDP sich einsichtig zeigen und als Reaktion auf die alarmierenden Messergebnisse ein ‚schnelles und entschlossenes Handeln aller Beteiligten‘ fordern. Aber was dann im Anschluss an Ideen in den Raum geworfen wird, wird leider alles andere als schnell zur Verbesserung der Situation beitragen.“
Eine tiefgreifende Mobilitätswende durch den Bau der Stadtbahn, eine Stärkung des Busverkehrs, den massiven Ausbau des Fahrradverkehrs und das Pflanzen von Bäumen an den Straßen sind sicher absolut richtige und zielführende Maßnahmen und genau so richtig ist es, auch den Bund mit in die Verantwortung zu nehmen. Aber diese Maßnahmen brauchen Zeit und den betroffenen Menschen, erst Recht den Kindern in den Schulen und Kindergärten auf dem Ostufer ist wenig damit geholfen, wenn die Stickoxidbelastung in den nächsten Jahrzehnten wieder sinkt.
„Gerade bei der Stadtbahn ist, dank den Bremsmanövern von CDU und FDP und dem zögerlichen Einsatz der SPD dafür, zwar seit vielen Jahren im Gespräch aber wirklich weitergekommen sind wir dabei leider nicht. Die dabei verlorene Zeit wieder aufzuholen wird Jahre dauern. Und für eine wirklich nachhaltige Lösung werden wir langfristig eine autofreie Innenstadt und eine Eindämmung des Individualverkehrs insgesamt brauchen. “, so Bierwirth.
„Und bis langfristigere Maßnahmen greifen müssen wir, wie vom BUND gefordert, endlich auch über konkrete Fahrverbote sprechen. Auch wenn es weh tut: Das ist die einzige Maßnahme, die wirklich kurzfristig greift!“, ergänzt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE abschließend.