
Zur geplanten Videoüberwachung am und im Bahnhof erklärt Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss:
„Durch diese Videoüberwachung wird kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, sie stellt einen komplett überflüssigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar!“
Die geplante Überwachung mit mindestens 47 Kameras im Bahnhof selbst und auf dem Bahnhofsvorplatz wird nicht zur Lösung von Problemen beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kameras zur Kriminalitätsprävention nicht geeignet sind. Durch diese Maßnahme soll lediglich Handlungsfähigkeit und Aktivität der Stadt vorgetäuscht werden. Eine Politik, welche die Kieler Einwohner*innen immer mehr überwachen will, statt an der tatsächlichen Lösung von Problemen zu arbeiten, ist nicht vertrauenswürdig. DIE LINKE wird das Vorhaben in der dazu anberaumten Sondersitzung des Innen- und Umweltausschusses am 18. September kritisch hinterfragen.
„Mit dieser weitgehenden Überwachung wollen die Kooperationsparteien massiv in die Freiheitsrechte der Bevölkerung eingreifen, ohne dass dadurch irgendein wirklicher Nutzen zu erwarten ist. Diese Law-and-Order-Politik ist mit der LINKEN nicht zu machen!“, kritisiert Thoroe abschließend.