Zur Diskussion über das „Konzept Kieler Hauptbahnhof und Umfeld“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Gerwin Stöcken hält sich inzwischen wohl eher für den Sheriff von Kiel anstatt für einen Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport in einer demokratisch organisierten Kommune. Anders kann ich seine Einlassungen in der Debatte jedenfalls nicht verstehen!“
Stöcken hatte in seinem Redebeitrag, die Kritik der LINKEN an dem, von ihm geplanten, massiven und unnötigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Kieler*innen durch die Überwachung von Bahnhof und Bahnhofsvorplatz mit mindestens 47 Kameras damit abgetan, dass die LINKE ja nur versuche, ihr Wählerpotentials und dessen „unanständiges Benehmen“ zu schützen.
Auch der geplante kommunale Ordnungsdienst sorgte in der Debatte für Unmut: Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hatte ergeben, dass dieser, entgegen der Aussagen im Innen- und Umweltausschuss, nun doch mit ausziehbaren Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet werden soll. Und er soll auch nicht nur mit einem sogenannten „Jedermannsrecht“ ausgestattet werden, sondern auch Platzverbote aussprechen und, zur Not durch die Ausübung unmittelbaren Zwangs, sogar Gegenstände konfiszieren dürfen. Als Rudau es wagte, hieran Kritik zu üben, empfahl ihm Stöcken, in Zukunft doch lieber keine Kleinen Anfragen mehr zu stellen, wenn ihm die Antworten darauf nicht gefielen.
„Die eigenwilligen Verortung unserer Wählerschaft regt mich nicht weiter auf – im Gegensatz offenbar zu Herrn Stöcken hab ich kein Problem mit Menschen, die einen Teil ihrer Freizeit auf einem Bahnhofsvorplatz verbringen. Ich bin allerdings der Ansicht, dass der weitaus größte Teil der Personen dort sich keineswegs ‚unanständig‘ benimmt. Was aber Kleine Anfragen angeht, so wird sich Herr Stöcken doch wieder daran gewöhnen müssen, dass es in unserer Demokratie das Recht der Selbstverwaltung ist, das Handeln der Verwaltung zu hinterfragen, zu kritisieren und notfalls zu korrigieren. Wenn ihm unsere Reaktion auf seine Auskünfte nicht passt, soll er eben eine andere Politik machen!“, so die Empfehlung Rudaus.