Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Forderungskatalog des Bündnisses aus Kieler Mieterverein, Sozialverband Deutschland, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion:
„Diesen Forderungen im Rahmen des anstehenden Aufbaus der neuen kommunalen Kieler Wohnungsbaugesellschaft können wir uns voll und ganz anschließen. Sie decken sich nahezu eins zu eins mit dem wohnungspolitischen Inhalten unseres Kommunalwahlprogramms!“
Bei der Kiwoge darf es nach Ansicht der LINKEN nicht nur darum gehen, die Minimalversorgung der Menschen, die derzeit auf dem Wohnungsmarkt komplett chancenlos sind, zu realisieren. Vielmehr wird auf dem Kieler Wohnungsmarkt endlich wieder ein schlagkräftiger kommunaler Akteur benötigt, der groß genug ist, auch Einfluss auf die gesamte Mietpreisentwicklung nehmen zu können.
Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, führt dazu aus:
„In der Vergangenheit wurde in Kiel immer Mal wieder ohne Erfolg versucht, entgegen gesetzlicher Regelungen, über die Mietobergrenzen die Miethöhen zu steuern. Eine starke kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einem langfristig angepeilten Bestand von mindestens 11.000 bis 15.000 Wohnungen böte dagegen endlich die Chance, in Kiel wieder eine echte Mietpreispolitik zu betreiben“.
Um diese Ziele umzusetzen, muss der Verkauf für Wohnbebauung in Frage kommender städtischer Grundstücke an private Investor*innen endlich komplett gestoppt und ein konsequenter Gebrauch von Vorkaufsrechten bei Wohnungen und Flächen durch die Stadt gemacht werden.
„Auch ein wirksames Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein ist überfällig. Am wichtigsten ist aber, dass wir hier in Kiel endlich wirklich ernst machen mit der Kiwoge und schnellstmöglich einen konkreten Zeitplan beschließen. Der Nachholbedarf ist riesig und wird mit jedem Tag größer!“, so Rudau abschließend.