Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Grünen, sich nun doch nicht mehr gegen die Erklärung Kiels zum „sicheren Hafen“ zu stellen.
„Nach der Sitzung der Ratsversammlung im August waren wir schon sehr enttäuscht, dass SPD und Grüne die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen verhindert haben. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum ausgerechnet die Grünen sich damals dagegen gestellt haben, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, freiwillig und auch über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, aufzunehmen.“, erinnert sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE
In der damaligen Sitzung der Ratsversammlung hatten LINKE, SSW und die FRAKTION gemeinsam den Antrag gestellt, dass Kiel nicht nur dem Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beitritt, sondern sich darüber hinaus zum sicheren Hafen erklärt und die Absicht ausdrückt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.
SPD und Grüne ließen das Angebot, diesen Antrag gemeinsam zu stellen unbeantwortet und legten stattdessen in der Ratsversammlung eine Tischvorlage vor, mit der sie die Erklärung zum sicheren Hafen aus dem Antrag strichen und darüber hinaus sicherstellten, dass eine Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinaus, nicht stattfinden dürfe.
„Wir begrüßen es natürlich jetzt umso mehr, dass zumindest die Grünen sich wohl doch noch dazu entschieden haben, ihr Parteiprogramm und ihre Basis ernst zu nehmen. Jetzt steht hoffentlich nichts mehr dagegen, in der kommenden Ratsversammlung Kiel doch noch zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären!“, freut sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.