Entgegen den großspurigen Ankündigungen vor zwei Wochen können sich SPD und Grüne offenbar doch nicht dazu durchringen, eine Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu unterstützen.
„Nach den Erklärungen, nun doch endlich die Selbsterklärung zu unterstützen, hatte ich die Hoffnung, dass der Druck der Straße SPD und Grüne tatsächlich zum Umdenken bewegt hat. Aber das war wohl doch wieder nur heiße Luft um die eigene Basis ruhigzustellen.“, zeigt sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, tief enttäuscht.
Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert.
In der Folge hat die ehrenamtliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ auch in Kiel sehr erfolgreich zu einer Demonstration aufgerufen und zugleich eine Aktion gestartet, in der die Ratsleute von Einwohner*innen Postkarten mit der Aufforderung erhielten, Kiel doch zum sicheren Hafen zu erklären. Daraufhin beeilten sich sowohl Grüne als auch SPD, anzukündigen, in der Sitzung der Ratsversammlung im November diesen Aufforderungen nachzukommen.
Dieser angekündigte Antrag liegt jetzt vor. Erneut fehlt jedoch die einfache Selbsterklärung zum sicheren Hafen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten wird durch den Passus „bei einer gerechten Verteilung“ eingeschränkt – genau die Formulierung, mit der seit Jahren, mit Verweis auf die mangelnde Aufnahmebereitschaft von Ländern wie Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, gegen eine weitere Aufnahme auch hierzulande argumentiert wird.
Der Versuch, in einer eigentlich weltoffenen Stadt wie Kiel, anschlussfähig an solche rechtsaußen Positionen zu bleiben, wird bestenfalls das Vertrauen in Kommunalpolitik weiter untergraben, schlimmstenfalls eben solche Positionen und ihre originären Vertreter*innen stärken.
„Damit sind wir keinen Millimeter weiter als im August. Wann finden SPD und Grüne endlich ihr Rückgrat wieder und schaffen es, etwas Haltung zu zeigen?“, regt sich auch Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, auf.
„Ich kann nur an das Gewissen der einzelnen Ratsleute von SPD und Grünen appellieren, stattdessen für den ebenfalls vorliegenden Antrag von uns und dem SSW zu stimmen, der tatsächlich für einen sicheren Hafen Kiel eintritt. Wir werden auf jeden Falle eine namentliche Abstimmung beantragen!“, schließt Hein ab.