Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Das hat mich schon ziemlich enttäuscht. Gar nicht mal, dass die Kooperation ziemlich pauschal all unsere Anträge zum Haushaltsplan ablehnt – das bin ich ja aus den früheren Jahren gewohnt. Aber das SPD, Grüne und FDP trotz der guten Haushaltslage, der in dem Bereich eigentlich sehr klaren gesetzlichen Vorgaben und eigenen Absichtserklärungen, nicht bereit sind, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen um ganz konkrete Ausgrenzungen und Barrieren für Menschen in Kiel abzubauen, das finde ich schlimm!“
Neben vielem anderen fordert DIE LINKE in ihren Haushaltsanträgen, dass die Stadt für 60.000 Euro einen mobilen „Toilette für alle“-Container anschafft und für ein konkretes Konzept zur Berücksichtigung des dritten Geschlechts bei Sanitärräumen in öffentlichen Gebäuden 100.000 Euro einplant. Sowohl der Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung als auch die Berücksichtigung des dritten Geschlechts für Menschen, die sich weder als weiblich noch männlich verstehen, sind inzwischen zum Glück kein freiwilliges Entgegenkommen mehr, sondern schlicht das Recht dieser Menschen. Die Grünen selbst hatten im Mai dieses Jahres beantragt, dass in öffentlichen Gebäuden eine Toilettennutzung für Menschen eines dritten Geschlechts ermöglicht wird.
„Wenn man so etwas aber umsetzen will, dann muss man dafür eben auch Geld in die Hand nehmen! Es kann doch nicht sein, dass wir bei Veranstaltungen wie der Kieler Woche Menschen mit Behinderung weiter bewusst ausgrenzen oder bei der Berücksichtigung des dritten Geschlechts nach Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lassen, nur weil die entsprechenden Anträge von der LINKEN kommen!“, ärgert sich Rudau.
Mit fehlendem finanziellen Spielraum kann die Ablehnung der Anträge bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem Überschuss von mehr als 10 Millionen Euro, jedenfalls nicht begründet werden.
„Noch ist es ja aber nicht zu spät. Bis zur Ratsversammlung hat die Kooperation ja noch Zeit, unsere Anträge tatsächlich auch inhaltlich zu prüfen. Auch jenseits dieser beiden Anträge haben wir noch einige wirklich gute Vorschläge dabei. Egal von wem die einzelnen Ideen kommen: Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns gemeinsam etwas Gutes für die Menschen in Kiel beschließen!“, appelliert Rudau zum Abschluss.