Zum gestern öffentlich vorgelegten Maßnahmenkatalog zum Luftreinhalteplan erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Die Situation am Theodor-Heuss-Ring ist ein einziges großes Desaster und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden daran auch kaum etwas ändern können. Wir müssen im Umgang mit den Verursachern dieser Katstrophe, der Automobilindustrie, jetzt endlich die Samthandschuhe ablegen und Schadenersatz einklagen!“
Die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge überschreiten die Werte, die vor Jahren von der Industrie prognostiziert und für Modellrechnungen benutzt worden sind, um ca. das 6fache.
Die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen im jetzt als Antwort auf den Entwurf des Luftreinhalteplan vorgestellten Katalog der Landeshauptstadt Kiel liegen im Bereich des kurzfristig machbaren. Das Konzept des so genannten Spurwechsels überzeugt allerdings nicht. Diese nicht kontrollierbare Maßnahme erinnert eher an ein Konzept aus einer Satiresendung als an seriöse Politik. Sie ist Ausdruck absoluter Hilflosigkeit und wird zu keinerlei Reduzierung der ausgestoßenen Abgase führen. DIE LINKE schlägt stattdessen vor Sonntagsfahrverbote für die gesamte Kieler Innenstadt einschließlich des Theodor-Heuss-Rings zu prüfen. Außerdem muss zügig ein Konzept vorgelegt werden, dass sich auf dem Weg zu einem kostenlosen ÖPNV macht. So könnte tatsächlich ein Beitrag zur Mobilitätswende geleistet und die Belastung durch Stickoxide und andere Schadstoffe wirksam verringert werden.
„Der gesamte Vorgang zeigt eines ganz deutlich: Das Problem ist unser Wirtschaftssystem, das alles dem Gewinnstreben unterordnet. Kapitalismus tötet! Weltweit und hier in Kiel und anderen Städten ganz konkret durch die viel zu hohen Abgaswerte der Dieselfahrzeuge. Den Preis dafür zahlen bisher einzig die Einwohner*innen. Und zwar mit ihrer Gesundheit. Das wird sich erst ändern, wenn man die Industrie als Verantwortliche der Situation dort trifft wo es weh tut: Am Geldbeutel. Wir fordern die Stadt Kiel deshalb auf, den volkswirtschaftlichen Schaden für die Stadt zu ermitteln und eine Zivilklage einzureichen!“, ergänzt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.