In der gestrigen Sitzung des Innen- und Umweltausschusses stellte die LINKE den Antrag, dass die Polizei über den Stand der Ermittlungen zum Brandanschlag, der im Dezember vor einem linken Treffpunkt erfolgte, berichten solle. Außerdem wurde ein allgemeiner Bericht über neuere Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität von Rechts in Kiel gefordert.
Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion dazu: „Grund für unseren Antrag war nicht nur der Brandanschlag, sondern auch die allgemeine Entwicklung in Kiel. In der letzten Zeit tauchen vermehrt rechte und neonazistische Symbole in Kiel auf. Sei es das Hakenkreuz auf einem Gemüseladen in Dietrichsdorf, Parolen wie ‚Rotfront verrecke‘ in der Wik und in Gaarden, Aufkleber der Identitären Bewegung oder Schmierereien in Friedrichsort. Neonazistische und Neurechte Aktivitäten sind in Kiel definitiv stärker geworden. Dass GRÜNE und SPD nun trotzdem die Extremismuskeule schwingen und statt eines Berichtes über rechte Aktivitäten auch einen Bericht über diejenigen einfordern, die z.B. antifaschistisch aktiv sind, ist ein Trauerspiel. Die reflexhafte Gleichsetzung von linken und rechten Aktivitäten muss endlich aufhören. In der heutigen Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks sollten vielmehr alle, denen der Kampf gegen Rechts wichtig ist zusammenstehen und gemeinsam agieren.“
Darüber, dass im März im Polizeibeirat zumindest über den Stand der Ermittlungen zum Brandanschlag berichtet werden wird, freut sich DIE LINKE dagegen: „Wir werden kritisch hinterfragen, ob die Polizei sich mit der nötigen Ernsthaftigkeit um Ermittlungen bemüht“, so Thoroe abschließend.