Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der Ankündigung des SSW sich aufgrund der Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung der Kieler Ratsversammlung an die Kommunalaufsicht zu wenden:
„Die vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung würden in der Praxis auch unserer Meinung nach die demokratischen Rechte gerade der kleinen Fraktionen massiv beschneiden. Wir können uns der Kritik des SSW daran nur anschließen!“
Insbesondere die Vorgaben, dass Anträge generell in den Ausschüssen „vorberaten“ und im Anschluss nur dann in der Ratsversammlung debattiert werden sollen, wenn sie nicht einstimmig abgelehnt wurden, ist nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE extrem demokratieverzerrend: SSW und die FRAKTION haben in Ausschüssen kein Stimmrecht haben und können ihren eigenen Anträgen dort nicht zustimmen. Das brächte die LINKE im Zweifel in die unangenehme Lage, dort entweder Anträgen zuzustimmen die sie inhaltlich nicht unbedingt teilt oder sich daran mitschuldig zu machen, dass Anträge von SSW und der FRAKTION in der Ratsversammlung nicht mehr vorkommen.
Verwunderlich ist auch die Bereitschaft der SPD, die Anliegen der eigenen Kooperationspartnerinnen unter den Tisch fallen zu lassen – ein Vorgehen, das in der letzten Wahlperiode zum Bruch zwischen SPD und Grünen geführt hat. Oder vertraut die SPD etwa so sehr darauf, die Verwaltung auch zukünftig durch SPD-Oberbürgermeister*innen zu kontrollieren, dass sie in der Selbstverwaltung ganz auf eigene Akzentsetzungen verzichten will? Der Vorschlag beinhaltet nämlich auch, dass aus den Reihen der Kooperation höchstens ein Antrag pro Ratsversammlung kommt.
„Das hier hat wirklich nichts mehr mit dem so oft bemühten ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken‘ zu tun, sondern nur noch damit die Opposition mundtot zu machen und politische Debatten abzuwürgen. Das werden wir auf keinen Fall mittragen!“, stellt Rudau abschließend klar.