Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Airpark Kiel-Holtenau, durch den das angebliche Entwicklungshemmnis „mangelnde Planungssicherheit“ ausgeräumt wurde, hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage die Entwicklung des Flughafens hinterfragt. Mit ernüchterndem Ergebnis.
Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der
Ratsfraktion DIE LINKE:
„Ich
würde ja gerne behaupten, dass mich das überrascht oder enttäuscht. Aber dieses
Ergebnis bestätigt genau das, was mir auch vor dem Bürgerentscheid schon lange
klar war: Das Problem des Kieler Flughafens war nie die mangelnde
Planungssicherheit, sondern schlicht die Tatsache, dass in Kiel kein Flughafen
gebraucht wird!“
Die Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN offenbart:
- Ja, es hat im letzten Jahr eine Zunahme von Flugbewegungen um fast 10 % gegeben – allerdings vor allem in der Gewichtsklasse bis 2t, über 75 % der gesamten Flugbewegungen machen Privat- und Sportflüge aus und selbst die Verwaltung sieht als Grund für die Zunahme der Flugbewegungen nur das gute Wetter im letzten Sommer.
In dem Jahr seit dem Bürgerentscheid fanden 58 Ambulanzflüge statt (zum Vergleich: Im Kalenderjahr 2017 waren es 62), für wie viele davon es alternative Transportmöglichkeiten gegeben hätte, kann die Verwaltung nicht sagen. - Der Flughafen wird auch dauerhaft ein Minusgeschäft bleiben. Zwar peilt die Verwaltung an, dass er im Jahr 2022 erstmals einen Jahresüberschuss von 40.000 Euro erwirtschaftet (aktuell wird ein Jahresfehlbetrag von knapp unter 100.000 Euro erwartet) – aber nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt ihm vorher den jährlichen Zuschuss von 200.000 Euro überwiesen hat. Das macht unterm Strich immer noch ein Minus von 160.000 Euro. Die verdeckten Zuschüsse dadurch, dass die Stadt für das etwa 90 ha große Flughafengelände statt einer am Verkehrswert orientierten Pacht auch für die nächsten zwanzig Jahre nur eine Pacht von einem Euro pro Jahr verlangt, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Und selbst die geringen Einnahmesteigerungen werden zur Hälfte aus Leistungen erzielt, die nichts mit dem Flughafen zu tun haben (z.B. Parkplatzvermietung, Wintereinlagerungen von Jachten etc.).
- Und auch die oft versprochenen hochspezialisierten und innovativen Arbeitsplätze sind bisher ausgeblieben. Bislang hat es einen Zuwachs von fünf Teilzeitstellen und sieben Vollzeitstellen gegeben, 35 weitere Stellen werden möglicherweise bis August zur Auslieferung von Treibstoff und Heizöl entstehen. „Innovativ und hochspezialisiert“ sind von diesen Arbeitsplätzen insgesamt sieben: Pilot*innen und Flugzeugmechaniker*innen die Flugdienstleistungen für die Bundeswehr erbringen.
„Wir werden die Entwicklung weiter beobachten. Vielleicht geschieht in den nächsten Jahren ja noch ein Wunder. Aber wenn nicht, dann sollten vielleicht auch die lautstarken Befürworter des Flughafens endlich eingestehen, dass sie ohne Bezug zur Realität einfach das Blaue vom Himmel verspochen haben. Bei dem dauerhaft hohen Zuschussbedarf sind die geringen wirtschaftlichen Zugewinne verdammt teuer erkauft. Und zusätzlich bezahlen wir ja auch noch mit weiterhin fehlenden Flächen zur Wohnbebauung und steigenden Mieten. Bis jetzt ist das ein ganz schlechtes Geschäft!“, resümiert Rudau abschließend.