Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Soziales und Gesundheit nun endlich erste konkrete Schritte zur Gründung der versprochenen neuen Kieler kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) eingeleitet wurden.
„Das war ein wichtiger Schritt, aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt, sich nicht darauf auszuruhen. Denn was nach den jetzt beschlossenen Planungen dieser kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Wiege gelegt wird, ist verdammt wenig. Das wird bei Weitem nicht ausreichen, auch nur in die Nähe des anvisierten Ziels zu kommen, von Seiten der Stadt wieder einen Einfluss auf die immer angespanntere Lage auf dem Mietmarkt zu bekommen!“, mahnt dazu Ratsherr Burkhardt Gernhuber, mietenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Aus der Übersicht, die der Beschlussvorlage
im Ausschuss angehängt war, wird deutlich, dass derzeit eine Übertragung von
Grundstücken mit (vorgesehener) Bebauung von insgesamt nur 465 Wohneinheiten an
die KiWoG geplant ist. 303 dieser Wohneinheiten sind dabei noch nicht gebaut.
Das ist lediglich ein winziger Tropfen auf den heißen Stein: Um in Kiel wieder eine echte Mietpreispolitik betreiben zu können, müsste die Wohnungsgesellschaft zumindest langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohneinheiten haben.
Die jetzt beschlossene Gesellschaftsform einer GmbH & Co KG mag steuerliche Vorteile mit sich bringen und sie garantiert der Stadt, solange sie alleinige Eigentümerin ist, auch volle Entscheidungsgewalt. Aber irgendeinen Schutz gegen einen erneuten Verkauf dieses – für eine Stadt wie Kiel so unverzichtbaren – Tafelsilbers in der Zukunft bietet sie leider auch nicht.
„Wir sind noch weit davon entfernt, wieder Entspannung in den Kieler Wohnungsmarkt zu bringen. Und die Kielerinnen und Kieler werden der Ratsversammlung zukünftig genau auf die Finger schauen müssen, damit sich der Fehler, den die Ratsmehrheit aus SPD und CDU 1999 begangen hat, nicht wiederholt!“, resümiert Gernhuber abschließend.