„Es ist mir schon klar, dass wir die angespannte Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt und die immer stärker steigenden Mietpreise nicht allein mit der bisherigen Kappungsgrenzenverordnung oder der Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Aber auf diese Instrumente zu verzichten geht in die komplett falsche Richtung. Beides wäre in Kiel dringend notwendig. Genau wie der sofortige Stopp des Grundstücksverkaufs an private Investoren um die neue KiWoG schnell zu einem relevanten Akteur auf dem Wohnungsmarkt machen zu können. Ohne diese Maßnahmen werden die Mieten in Kiel weiterhin ungebremst in die Höhe schießen!“, kommentiert Ratsherr Burkhardt Gernhuber, sozialpolitscher Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die politischen Entscheidungen aus Finanzausschuss und Ratsversammlung.
Die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung lehnt sowohl verschob die Resolution zur Beibehaltung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse in den Sozialausschuss als auch und lehnt die ausschließliche Vergabe städtischer Baugrundstücke an die zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft ab. Stattdessen soll dieses knappe Tafelsilber der Stadt weiter den Renditeerwartungen privater Investoren zur Verfügung gestellt werden.
In der Debatte zur Gründung eben dieser Wohnungsbaugesellschaft im Finanzausschuss wurde zudem deutlich, dass die Stadt für die KiWoG nur einen Bestand von kurzfristig knapp 550 und mittelfristig in den nächsten 4 bis 5 Jahren etwa 1000 Wohnungen plant. Das mag helfen, um sogenannte „Wohnungsnotfälle“, also Menschen, die bislang von der Stadt in Hotels untergebracht sind, zu versorgen, aber es ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man Einfluss auf die Höhe der Mieten nehmen will. Dafür wäre ein Bestand von etwa 15.000 Wohnungen nötig. Aber selbst in den kommenden zehn(!) Jahren sind maximal etwa 4000 Wohnungen vorgesehen.
„Die Entscheidungen der letzten Tage machen ziemlich deutlich, dass SPD, Grüne und FDP in Sachen Wohnungspolitik in erster Linie auf genau die Strategie setzen, die uns in den vergangenen Jahren überhaupt erst in die jetzige Situation auf dem Wohnungsmarkt hineingesteuert hat: Sie setzen voll darauf, dass die private Wohnungswirtschaft für ausreichend Wohnraum und günstige Mieten sorgen wird. Das halte ich für katastrophal!“, so Gernhuber abschließend.