Jahrelang hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt. Jetzt hat die Verwaltung zur Ratsversammlung endlich eine Beschlussvorlage zur Gründung einer solchen Gesellschaft vorgelegt. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht:
„Ja, kein Zweifel, Kiel braucht eine Wohnungsbaugesellschaft. Aber eine, die diesem Titel auch gerecht wird. Eine, die den Anspruch hat, eine echte Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden. Das was Verwaltung und Oberbürgermeister hier vorlegen dient aber eben nicht dazu, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern nur dazu, der Stadt Geld zu sparen. Das ist mit uns nicht zu machen!“, so Ratsherr Burkhardt Gernhuber, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Um in Kiel wieder eine echte Mietpreispolitik betreiben zu können, wäre eine Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand notwendig, die langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohneinheiten vorhält. Ein solcher Bestand ist bei der Gesellschaft, die hier gegründet werden soll, allerdings nicht einmal annähernd vorgesehen. Aber diese Kieler Wohnungsbaugesellschaft erhebt auch gar nicht den Anspruch, tatsächlich ein Werkzeug gegen die immer stärker steigenden Mieten und die immer angespannter werdende Lage auf dem Wohnungsmarkt zu werden. Laut der Beschlussvorlage der Verwaltung soll sie den Fokus vor allem auf die Gruppe derjenigen wohnungslosen Menschen legen, die selbst bei ausreichend verfügbarem günstigen Wohnraum aufgrund ihrer individuellen Vorgeschichte keine Chance auf einen Mietvertrag hätten. Für diese Menschen – etwa 400 Haushalte – muss die Landeshauptstadt Kiel bislang Wohnraum vorhalten indem sie Wohnungen oder Hotelkapazitäten anmietet. Das ist enorm teuer. Und so hofft die Verwaltung durch die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft von den bislang jährlich veranschlagten 3 Millionen Euro für das System der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ein Drittel einsparen zu können.
„Bei der Wohnungsbaugesellschaft darf es nicht nur darum gehen, Geld zu sparen, sondern es muss darum gehen, den Kieler Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen. Hier baut Kiel leider eben nicht für uns, wie Ulf Kämpfer es so vollmundig auf seinen Wahlplakaten verspricht. Wenn wir uns jetzt mit dieser mickrigen Ersatz abspeisen lassen, wird eine echte Wohnungsbaugesellschaft in weitere Ferne rücken, als jemals zuvor. Dafür werden wir unsere Stimmen nicht hergeben!“, zeigt sich Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, abschließend enttäuscht.