Der diesjährige Weltkindertag am Freitag, den 20. September (die Feierlichkeiten in Kiel dazu finden am 21. September statt), steht unter dem von UNICEF Deutschland und dem deutschen Kinderhilfswerk – passend zum 30. Jubiläumsjahr der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention – gewählten Motto „Kinder haben Rechte!“. Dazu erklärt Ratsfrau Margot Hein, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
„In Deutschland hat sich, seit die Kinderrechtskonvention 1992 hier in Kraft getreten ist und auch schon in den Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik, in Sachen Kinderrechte eine ganze Menge getan. Und gerade auch hier in Kiel sind wir, zum Beispiel mit der Kinder- und Jugendbeteiligung durch den Jungen Rat, inzwischen wirklich auf einem guten Weg. Das heißt aber nicht, dass wir uns in irgendeiner Form auf dem bisher Erreichten ausruhen könnten. Und der Weltkindertag ist eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass auch bei uns durchaus noch Luft nach oben ist!“
Zwar wurde im Jahr 2010 endlich die, ebenfalls 1992 ratifizierte, Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention zurückgenommen, die einer konsequenten Umsetzung der UN-Konvention bis dahin im Weg stand. Dennoch steht, auch nach inzwischen zweimaliger Aufforderung durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz immer noch aus. Kinder besitzen keine eigene verfassungsrechtliche Stellung und können nur von den Eltern abgeleitete Rechte einklagen.
Und trotz des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 ignoriert die Gesetzgebung weiterhin, dass Kinder eben keine kleinen Erwachsenen sind und leitet die Regelsätze für Kinder im Hartz-IV-Bezug immer noch von denen der Erwachsenen ab, statt eine kinderspezifische Bedarfsermittlung durchzuführen. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention bis heute nicht im vollen Umfang nachkommt.
„Natürlich können wir die Versäumnisse auf Bundesebene nicht hier auf kommunaler Ebene beheben. Und Kiel ist auch, selbst in Schleswig-Holstein, wie gesagt vorbildlich bei der Umsetzung der Kinderrechte. Aber auch hier dürfen wir nicht nachlassen, zu informieren, Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte aufzuklären und sie beim Gebrauch und der Durchsetzung dieser Rechte nach Kräften zu unterstützen. Und genau dafür ist der Weltkindertag eine weitere hervorragende Gelegenheit“, so Hein abschließend.