„Wir sind entsetzt von den Vorgängen in Erfurt. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien dort gemeinsame Sache mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD machen, ist ein dramatischer Präzedenzfall, der der Anfang eines fatalen Dammbruchs sein könnte!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen.
In einer Situation wie derzeit in Thüringen, wo es keine parlamentarischen Mehrheiten ohne LINKE oder AfD gibt, kann eine Regierung nicht für sich in Anspruch nehmen, „Brandmauern“ in beide Richtungen hochzuziehen. Stattdessen muss sich jede Regierung in Thüringen entscheiden, mit wem sie eher zusammenarbeiten möchte – mit der demokratischen LINKEN oder der rechtsextremistischen AfD. Und spätestens mit der Annahme seiner Wahl mit den Stimmen der AfD hat der thüringische FDP-Vorsitzende Kemmerich diese Entscheidung eindeutig getroffen. Und die folgende Abstimmung zur Vertagung hat noch einmal klar gezeigt, dass das neue bürgerlich-faschistische Bündnis im Erfurter Landtag steht.
„Jetzt sind bundesweit alle Verbände von FDP und CDU gefordert, schnell, klar und eindeutig Stellung zu beziehen. Sie müssen die Frage beantworten, ob sie sich noch als Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen, oder sich, wie die Werteunion oder der prominente schleswig-holsteinische FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki, lieber schon jetzt bei den Totengräbern unserer Demokratie einreihen wollen.“, so Rudau abschließend.
Und Svenja Bierwirth, stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die Faschist*innen wie z.B. Bernd Höcke eine politische Heimat bietet. Wer sie wie eine normale Partei behandelt, sich mit ihren Stimmen wählen lässt oder auch nur ihre Vertreter*innen wie normale Politiker*innen behandelt, sie mit Handschlag begrüßt oder sich mit ihnen am Rande von Sitzungen auf Smalltalk einlässt, trägt bei zur Erosion unserer demokratischen Grundwerte bei. Ohne eine klare Distanzierung der Vertreter*innen des ‚bürgerlichen Lagers‘ von ihren thüringischen Verbänden weht tatsächlich ein Hauch von Weimar 1932 durch die Republik!“