Die Ratsfraktion DIE LINKE ist tief enttäuscht darüber, dass SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP die Dringlichkeit des gemeinsam von allen demokratischen Oppositionsfraktionen eingebrachten Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ablehnte.
„Damit stellt sich die Kooperation kurzfristig einem weiteren Anschub für das Pfandsystem der Kieler Bäckereibetriebe in den Weg – wahrscheinlich, weil die Idee zu diesem Schritt nicht von ihr selbst kam. Viel schlimmer ist aber: SPD, Grüne und FDP gefährden so auch sehenden Auges alle bislang erreichten Erfolge im Kampf gegen Einwegkaffeebecher in Kiel!“, fürchtet Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Mitte vergangenen Jahres führten u.a. Kieler Bäckereien ein einheitliches Pfandsystem ein, um den Gebrauch von Einweg-Kaffeebechern zu reduzieren. Ein wichtiger Schritt für Kiel, das sich parteiübergreifend auf die Fahne geschrieben hat, zu einer der ersten „Zero-Waste-Cities“ in Deutschland zu werden.
Nun hat die fünfte Sitzung des Runden Tisches „Kaffee geht Mehrweg“ am 18. Februar ergeben, dass dieses System noch viel weniger angenommen wird als erhofft. Derzeit stehen die Kosten für die beteiligten Unternehmen sogar in einem solch schlechten Verhältnis zum Erfolg, dass sich viele Betriebe überlegen, wieder aus dem gemeinsamen Pfandsystem auszusteigen. Deshalb haben die bei der Sitzung des Runden Tisches anwesenden Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam den Wunsch geäußert, möglichst schnell die Einführung einer „Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen“ nach Tübinger Vorbild zu prüfen. Die Opposition hat diesen Wunsch unter Federführung der CDU gemeinsam aufgegriffen und in die Ratsversammlung getragen. Dort ist die Initiative gestern vorerst gescheitert, weil die Kooperationsfraktionen (denen selbstredend im Vorfeld angeboten worden war, sich daran zu beteiligen) nicht bereit waren, die Dringlichkeit des Anliegens anzuerkennen.
„Das ist wirklich bedauerlich. Es könnte bedeuten, dass das gerade eingeführte einheitliche Pfandsystem schon wieder zerfällt. Auf der anderen Seite passt es aber zur Politik der Kooperation: Sie stellt sich gerne als Vorreiterin in der Klimapolitik dar. Aber wenn es um konkrete wirksame Maßnahmen geht, wie beispielsweise den Verzicht auf den A21-Anschluss und die Südspange oder den Anschluss des Kieler Südens an die geplante Stadtbahn, entpuppt sie sich doch regelmäßig als Bremsklotz!“, bedauert Rudau abschließend.