Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in der Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, auf eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu verzichten und stattdessen mit dem Land Schleswig Holstein zusammen endlich einen rechtskonformen und vor allem wirksamen Luftreinhalteplan zu entwickeln.
Dazu erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
„Wir erleben hier eine grotesk falsche Prioritätensetzung: Statt der Bequemlichkeit der Autofahrer*innen sollte endlich die Gesundheit der Anwohner*innen in den Fokus rücken! Seit Jahren führt die Landeshauptstadt Kiel mit allen Mitteln einen Kampf gegen Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring. Stattdessen wäre es notwendig einen Kampf gegen die Schadstoffbelastung und für saubere, atembare Luft zu führen!“
Seit fast einem Jahrzehnt wird die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring mit Messstationen überwacht und genauso lange werden die Schadstoffgrenzwerte regelmäßig überschritten.
Maßnahmen wurden deswegen aber nicht ergriffen. Erst nachdem die Deutsche Umwelthilfe 2017 Klage einrichte kam Bewegung in die Angelegenheit. Leider aber nicht in Form von Überlegungen zu wirksamen Schritten zur Verbesserung der Luftqualität. Stattdessen wurde auf von der Stadt auf Zeit gespielt und immer wieder neue Alibimaßnahmen erdacht. Tempolimit, „Spurwechsel“, befristete Baustellen und das Blockieren von Radwegen mit teuren Luftstaubsaugern führen nicht zu einer wirklichen und dauerhaften Verbesserung der Luftqualität, sondern sollen lediglich das Land und vor allem die Gerichte ruhig stellen und vom eigentlichen Problem ablenken. Das liegt nämlich schlicht und ergreifend in einem viel zu hohen Verkehrsaufkommen. Nur wenn der, insbesondere der individualisierte Individualverkehr, drastisch gesenkt wird, werden Luft und die Gesundheit der Anwohner*innen wirksam vor der Schadstoffbelastung geschützt.
„Statt immer mehr Zeit und Geld in sinnlose Maßnahmen und gerichtliche Auseinandersetzungen zu investieren, sollten wir endlich damit anfangen, die Verkehrswende mit dem gleichen Aufwand voranzutreiben. Hätten wir das von Anfang an getan, wären wir fast zehn Jahre weiter und müssten uns über Grenzwertüberschreitungen am Theodor-Heuss-Ring wohl schon lange keine Gedanken mehr machen!“, so Gernhuber abschließend.