Ratsherr Burkhardt Gernhuber zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags „Rücknahme der Revision gegen das OVG-Urteil“:
„Natürlich, eigentlich hätte uns klar sein können, dass die Ratsmehrheit so entscheiden würde. Schließlich folgt das genau der Linie des Oberbürgermeisters, die auch Kooperation und CDU schon seit Jahren verfolgen. Aber ich hatte dennoch gehofft, dass die ganzen Proteste und die Gerichtsentscheidungen etwas Wirkung zeigen und die Gesundheit der Kieler*innen und auch die Notwendigkeit von Klimaschutz berücksichtigt werden!“
Seit fast einem Jahrzehnt wird die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring mit Messstationen überwacht und genauso lange werden die Schadstoffgrenzwerte regelmäßig überschritten. Da darauf hin jahrelang praktisch keine Reaktion erfolgte, reichte die Deutsche Umwelthilfe 2017 Klage ein.
Daraufhin spielte die Stadt auf Zeit und brachte immer neue Alibimaßnahmen als vermeintliche Lösung ins Gespräch. Dabei war den meisten von Anfang an klar: Tempolimit, „Spurwechsel“, befristete Baustellen und das Blockieren von Radwegen mit teuren Luftstaubsaugern führen nicht zu einer wirklichen und dauerhaften Verbesserung der Luftqualität. Solche Maßnahmen sollten lediglich das Land und vor allem die Gerichte ruhig stellen und vom eigentlichen Problem ablenken. Aber selbst das hat nicht wirklich funktioniert: Vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig fuhr die Stadt eine krachende Niederlage ein. Allerdings ließ das Gericht eine Revision zu.
„Wir hatten wirklich gehofft, dass Kiel jetzt endlich Energie in die Entwicklung eines echten Plans zur Lösung des grundlegenden Problems steckt, statt mit Einreichung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht weiter auf Zeit zu spielen und mit einer weiteren Niederlage auch weitere Kosten zu riskieren. Nur wenn das viel zu hohe Verkehrsaufkommen, insbesondere der individualisierte Individualverkehr, drastisch gesenkt wird, werden Luft und die Gesundheit der Anwohner*innen wirksam vor der Schadstoffbelastung geschützt. Aber leider wehrt sich die Ratsmehrheit dagegen weiter mit Händen und Füßen!“, bedauert Gernhuber abschließend.