Geflüchtete aus Moria sofort verteilen!

17. September 2020
Quelle: Pascal Knüppel

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION, dass sich die Landeshauptstadt Kiel, wie schon viele andere Städte in Deutschland, für die vollständige Verteilung der bislang im Lager Moria untergebrachten Geflüchteten einsetzt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Svenja Bierwirth:
„Die Zustände im Lager Moria waren seit langem absolut unhaltbar. Jetzt, nach dem Brand und den allgegenwärtigen Bildern der unter freiem Himmel auf den Straßen rund um das ehemalige Lager campierenden Menschen, hat wirklich niemand mehr eine Ausrede, um die katastrophalen Zustände zu ignorieren. Moria muss endgültig aufgelöst und die Geflüchteten vollständig verteilt werden!“

In der Nacht zum 9. September 2020 ist im überfüllten Lager für Geflüchtete „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos ein Großfeuer ausgebrochen. Wenige Tage zuvor waren im Lager die ersten Corona-Fälle zu verzeichnen, Moria und seine Bewohner*innen stehen unter Quarantäne. In Folge des Brandes haben die 12 000 Bewohner*innen ihr weniges Hab und Gut eingebüßt und sind vollständig obdachlos. Die Versorgung ist nahezu vollständig zusammengebrochen, die humanitäre Lage katastrophal.
Seit Jahren besteht in dem überfüllten Lager, das eigentlich nur für etwa 2800 Bewohner*innen ausgelegt war, akuter Handlungsbedarf. Aber viele der Verantwortlichen in den europäischen Mitgliedsstaaten stellten sich bislang einfach taub oder schoben die Verantwortung mit Verweis auf eine angestrebte gesamteuropäische Lösung von sich. Es muss jetzt darum gehen, den bislang dort untergebrachten Menschen, zügig eine sichere und menschenwürdige Zuflucht zur geben.

Kiel und viele andere Städte haben ihre Aktivitäten bereits im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gebündelt und seit der Gründung im Juni 2019 ihre Aufnahmebereitschaft mehrfach gegenüber der Bundesregierung erklärt. Das jahrelange Gezerre ist ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen. Wenn man sich in Europa nicht auf ein gemeinsames Asylrecht einigen kann, ist die europäische Wertegemeinschaft Makulatur. Deutschland muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die willens sind, eine Lösung für die Verteilung von Geflüchteten in Europa zu vereinbaren.

„Jetzt bleibt keine Zeit, es braucht eine sofortige Verteilung. Die europäische Union, als Trägerin des Friedensnobelpreises, darf dieser humanitären Katastrophe nicht länger tatenlos zuschauen. Allein in Kiel haben wir derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften deutlich über 2000 Plätze von denen im vergangen Jahr nie mehr als etwa 1000 belegt waren. Nur wenn wir jetzt endlich mit gutem Beispiel vorangehen statt weiter abzuwarten können wir auch berechtigt fordern, dass andere folgen. Wir haben Platz in Kiel und wir sind bereit Menschen aufzunehmen!“, so Bierwirth.