Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dazu Ratsfrau Margot Hein: „Nachdem in beiden bisherigen Verhandlungsrunden von der Arbeitgeber*innenseite nicht einmal ein schlechtes Angebot vorgelegt wurde und so das Fehlen jeder Verhandlungsbereitschaft überdeutlich demonstriert wurde, blieb ver.di gar keine Wahl, als mit Streiks zu reagieren.“
Seit Beginn der Krise durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wer dieses Land und unsere Gesellschaft wirklich zusammenhält, nämlich zu einem ganz wesentlichen Teil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es wäre nur folgerichtig, wenn diese Erkenntnis sich jetzt auch in signifikanten Tariferhöhungen wiederspiegeln würde. Die Arbeitgeber*innenseite, zu der auch die Landeshauptstadt Kiel gehört, hat sich bislang aber geweigert, ein Angebot in irgendeiner Form als Grundlage für weitere Verhandlungen vorzulegen. Stattdessen besteht sie stur auf einer Nullrunde. Dabei kommt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst in diesem Jahr eine entscheidende Rolle bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu: Sie könnte maßgeblich zu einer dauerhaften Belebung der Binnennachfrage beitragen und damit auch die gesamte Konjunktur beleben.
„Im bisherigen Verhalten der Arbeitgeber*innenseite, aber auch in der Reaktion auf die Warnstreiks zeigt sich, dass die zahlreichen Anerkennungs- und Unterstützungsaussagen und der ganze Applaus von den Balkonen nichts weiter waren als heiße Luft.“, ärgert sich Hein.
Auch in der Sitzung der Ratsversammlung am vergangenen Donnerstag war von der Ratsmehrheit, allen voran der SPD, zwar zu hören, dass man die Forderungen nach mehr Lohn zwar berechtigt fände, der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, die Gewerkschaftsforderung zu unterstützen, wurde dennoch abgelehnt.
„Der Verweis auf die Tarifautonomie war nichts weiter als eine faule Ausrede. Die Landeshauptstadt Kiel ist schließlich Teil einer der Tarifparteien, Stadtrat Christian Zierau sogar für Kiel Mitglied des Vorstandes des ‚Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein‘. Die Gewerkschaftsforderungen nach mehr Lohn sind absolut berechtigt und solange von Seiten der Arbeitgeber*innen kein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt, sind es auch Streiks. Wir begrüßen diesen Schritt von ver.di ausdrücklich und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten!“, so Hein zum Abschluss.